03.12.2009 – Schweizer Minarett-Verbot, Altfallregelung, Integrationsvertrag

Minarett-Verbot in der Schweiz ist zeigt die Islamophobie
Unter dieser Schlagzeile kommen in der ZAMAN türksichstämmige Politikerinnen zu Wort. Nebahat Güclü, Aydan Özoguz und Filiz Polat haben der Zeitung zufolge kritisiert, dass die Religionsfreiheit zum Gegenstand einer Volksabstimmung gemacht wird. Diese Entwicklung sei beängstigend und rassistisch. Die islamischen Organisationen könnten Dialogarbeit machen, Tag der offenen Moscheen veranstalten. Der Verbot zeige, dass die islamfeindliche Bewegungen doch stärker seien.

In seiner Kolumne in der ZAMAN kommentiert Muhammet Mertek, dass die Politik ihr Ziel erreicht habe. Die abendländische Gesellschaft sei nun dermaßen beängstigt, dass sie manipuliert werden könne. Minarette, Scharia, Burka würden sich von der Symbolik her sehr ähneln. Die Schweizer Nationalisten seien mit Unterstützung der Medien erfolgreich gewesen. Ohne die Medien, gäbe es auch kein Minarett-Verbot.

Die MILLIYET berichtet über Proteste gegen das Verbot in der Schweiz und titelt: „Gesunder Menschenverstand auf der Straße“. Außerdem weist die SABAH darauf hin, dass die Schweiz von Rechtsextremen massenweise Glückwunschschreiben erhalten und diese die Gelegenheit nutzen wollen, um das Verbot auszuweiten.

„Wir haben ein Fehler gemacht“ lautet die Schlagzeile in der SABAH, die als ein Schritt zurück kommentiert wird. Die Schweizer Regierung hätte in einem Schreiben an die Muslime sich für das Verbot entschuldigt. Man habe ein Fehler gemacht und jeder Mensch mache Fehler. Die SABAH teilt einen Vorschlag des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu mit, der sich für einen zweiten Volksentscheid ausgesprochen habe. Außerdem weiß die SABAH zu berichten, dass der Aufruf des türkischen Finanzministers, Egemen Bagis, an die Muslime, ihre Gelder aus der Schweiz abzuziehen und in der Türkei anzulegen, international Gehör gefunden hat.

In der HÜRRIYET kommentiert Ahmet Külahci diesen Aspekt und meint, dass die Schweizer zwar „Ja“ zu Geld sagen, aber „Nein“ zur Minarette. Er greift ein türkisches Sprichwort auf, dass frei übersetzt wie folgt lautet: „Geld hat keine Religion“. Daher öffne die Schweiz ihre Türen und Toren für Gelder aus den islamischen Ländern. Wenn es aber um Religionsfreiheit gehe, sehe es anders aus.

Grünes Licht für Geduldete
Unter dieser Schlagezeile berichtet die ZAMAN über die Innenministerkonferenz. Dort seien die Innenminister zu dem Schluss gekommen, den Betroffenen weitere zwei Jahre zu geben.

Bundesinnenminister de Maiziere gegen Integrationsvertrag
HÜRRIYET und SABAH greifen ein Interview des Bundesinneministers de Maiziere mit der Rheinischen Merkur auf und berichten über seine Skepsis, ob der Integrationsvertrag der richtige Weg sei. Man müsse sorgfältig prüfen, wer Vertragspartner werde und was vereinbart werden solle.

Schockierendes Schreiben der Ausländerbehörde
Die HÜRRIYET berichtet über ein Schreiben der Ausländerbehörde in Hamburg, in der eine türkische Frau zur Ausreise aufgefordert werde. Begründung: Sie könne ihren Lebensunterhalt nicht selbstständig bestreiten und aufgrund der finanziellen Situation in Deutschland sei es im Interesse des Gemeinwohls, dass sie ausreist. Das besondere an dem Fall sei: Die Frau sei im Wege der Familienzusammenführung im Jahre 2005 zu ihrem deutschen Ehemann nach Deutschland gekommen. Dieser sei aber aufgrund einer Krankheit verstorben. Türkische Presse Europa