SPD, Grüne und Linke fordern Anspruch auf Anerkennungsverfahren

Laut Mikrozensus 2007 leben etwa 2,8 Millionen Migranten in Deutschland, die, in ihren Herkunftsländern einen akademischen (ca. 800.000) oder anderen beruflichen Abschluss (1,8 Millionen) erworben. Einer Studie der Universität Oldenburg zufolge werden ca. 500.000 akademische Abschlüsse nicht anerkannt.

„Doch die Chancen, die sich aus der qualifizierten Zuwanderung für Wissensgesellschaft, Arbeitsmarkt und auch integrationspolitisch ergeben, werden bisher nur äußerst unzureichend genutzt. Trotz ihres guten Qualifikationsniveaus müssen hierzulande überdurschnittlich viel Migrantinnen und Migranten deutlich unterhalb ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen arbeiten“, heißt es in der Antragsbegründung der Grünen.

Anerkennung ausländischer Abschlüsse
[youtube width=“250″ height=“165″]http://www.youtube.com/view_play_list?p=DAA702E1FD7ECFAE[/youtube]Debatte im Bundestag vom 3. Dezember 2009.

Die Verschwendung von Potenzialen sei integrationspolitisch und aus Gründen der Teilhabegerechtigkeit völlig inakzeptabel. Daher sei ein Rechtsanspruch für Migranten „auf ein leicht zugängliches, transparentes und schnelles Verfahren zur Bewertung und Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen“ notwendig.

Untätigkeit seit Juni 2005
Einen solchen Rechtsanspruch fordert auch die Linkspartei in ihrem Antrag. Die bisherige Rechtslage stelle eine „schwerwiegende strukturelle Benachteiligung“ von Migranten dar. Daher sei auch formelle Qualifikationsstruktur der eingewanderten im Vergleich zur übrigen Bevölkerung besonders schlecht. In diesem Zusammenhang solle die „öffentliche Debatte über einen angeblich verbreiteten mangelnden ‚Integrationswillen‘ von den strukturellen gesellschaftlichen Ursachen der Ausgrenzung und Ungleichbehandlung“ ablenken.

„Die vormalige Bundesregierung hat innerhalb von vier Jahren unverantwortlicherweise keine wirksamen Maßnahmen zur Beseitigung dieser systematischen Diskriminierung ergriffen, obwohl die Problemlage spätestens seit“ Juni 2005 „bekannt ist“, kritisiert die Linkspartei.

Die SPD allerdings spielt den Ball der Union zu: „Unser damaliger Arbeitsminister Olaf Scholz hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den die Union jedoch nicht verhandelt hat“, heißt es in einer Erklärung der SPD Bundestagsfraktion.

So fordert sie nun selbst die Bundesregierung auf, „den Entwurf für ein Anerkennungsgesetz vorzulegen, das einen Rechtsanspruch auf ein bundeseinheitliches Anerkennungsverfahren für alle ausländischen Aus- und Fortbildungsberufe sowie akademischen Abschlüsse schafft.“ Politik

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