08.12.2009 – Visum, Integrationsvereinbarung, Toleranz

Deutschland besteht weiter auf das Visum
Trotz des Soysal-Urteils des EuGH bestehe Deutschland weiterhin auf das Visum für Dienstleistungsanbieter, berichten SABAH, HÜRRIYET, MILLIYET und TÜRKIYE. Deutschland halte weiterhin an seiner  bisherigen Visa-Regelung fest und die Türkei schweige in der Sache, kritisierte der Berliner Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu.

Die Verantwortlichen für den Visa-Skandal zu der 6. Ordentliche Mitgliederversammlung der TD-IHK und des anschließenden Empfangs mit den Präsidenten der IHK München und der TOBB (Kammern- und Börsenunion der Türkei) wären in der Türkei, sagte Mutlu in einer schriftlichen Erklärung. Während das türkische Außenministerium erklärte, dass 55 Länder den Visa-Zwang gegenüber türksichen Staatsbürgern aufgehoben hätten, hätte sich in den 10 Monaten seit dem Soysal-Urteil nichts bewegt. Dies könne jedoch im Rahmen eines gegenseitigen Abkommens gelöst werden, stellte Ceyhun dar. Ankara müsse endlich in Verhandlungen mit Deutschland treten und die Umsetzung des EuGH-Urteils einfordern.

Serkan Tören (FDP) verteidigt Integrationsvereinbarung
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören verteidigt in der SABAH die geplante Integrationsvereinbarung für Migranten. Er kritisierte, dass diese Vereinbarung wie eine Strafe dargestellt werde. Entgegen der Vorbehalte gegenüber der Integrationsvereinbarung, verteidigte Tören diese, da sie Migranten nur Vorteile bringe. Außerdem werde diese Integrationsvereinbarung auf freiwilliger Basis angeboten. Wer sie unterschreibe, dürfe mit zahlreichen Erleichterungen rechnen. Tören übernahm in der letzten Woche die Funktion des integrationspolitischen Sprechers der FDP. Tören führte weiterhin an, dass Themen wie die Bildungschancen von Migrantenkindern, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die Neubewertung des Optionsmodells und der Integrationsvertrag zu seinen Hauptthemen gehören würden. Während der Koalitionsverhandlungen hätte man zwar auch das Thema doppelte Staatsangehörigkeit angesprochen, mit der CDU erscheine dies jedoch nicht möglich.

Toleranzgebot in die Schweizer Verfassung
In der HÜRRIYET fordert die Schweizer Intellektuellenvereinigung „Club Helvetique“, statt eines „Neins“ zu Minaretten ein Toleranzgebot in die Schweizer Bundesverfassung aufzunehmen. Zu den Mitgliedern des Clubs zählt auch der frühere Vorsitzende des Bundesgerichts, Guisep Nay. Nay sagte, man bereite die Unterlagen für ein erneutes Referendum gegen das Verbot vor. Der zu gründenden Bürgerinitiative sprach er gute Chancen auf Erfolg aus. Türkische Presse Europa