Integrationsrat konstituiert mit Martin Neumeyer an der Spitze

Landtagspräsidentin Barbara Stamm sagte dem Gremium volle Unterstützung zu. „Der Integrationsrat will Forum sein für einen intensiven und konstruktiven Dialog mit den in Bayern lebenden Migrantinnen und Migranten. Wir erwarten uns davon wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung der bayerischen Integrationspolitik“, sagte Barbara Stamm vor den 59 Gründungsmitgliedern im Maximilianeum.

Martin Neumeyer trat im Jahre 1972 in die CSU ein, 1975 in die Junge Union. Seit dem 6. Oktober 2003 gehört Neumeyer als Direktkandidat dem Bayerischen Landtag an. Bei der Landtagswahl 2008 wurde er wiedergewählt. Neumeyer ist Mitglied in den Ausschüssen für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen, für Hochschule, Forschung und Kultur sowie in der Datenschutzkommission. Anfang 2009 wurde er zum ersten Integrationsbeauftragten des bayrischen Kabinetts ernannt.

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Alle fünf Fraktionen im Bayerischen Landtag sind in dem neu geschaffenen Bayerischen Integrationsrat vertreten: Joachim Unterländer (CSU), Brigitte Meyer (FDP), Isabell Zacharias (SPD), Renate Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) und Günther Felbinger von den Freien Wählern. Gemeinsam wollen sie dafür sorgen, dass wichtige Anliegen im Plenum des Bayerischen Landtags verankert werden.

Großer Schritt nach vorne
Landtagspräsidentin Barbara Stamm sprach von einem großen Schritt nach vorne: „Es ist gut, wenn alle Beteiligten an einem Tisch vereint sind und sich gemeinsam bemühen, die Probleme zu lösen.“ Integration sei eine der zentralen Aufgaben für die Gegenwart und Zukunft unseres Landes. Rund 15 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. In Bayern sind es 2,3 Millionen Menschen, berichtete Barbara Stamm und betonte: „Integration – das friedliche Miteinander – ist ein wechselseitiger Prozess. Es ist eine Aufgabe, die beide Seiten gleichermaßen in die Pflicht nimmt, Zuwanderer wie Einheimische.“ Nachhaltige Förderung sei notwendig, damit Migranten schnell die deutsche Sprache erlernen. Ausbau von Ganztagsschulen und Jugendsozialarbeit sollten dazu beitragen, die Situation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu verbessern.

Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer versprach den Mitgliedern des Integrationsrates Taten. „Wir wollen nicht mehr nur beraten und reden. Wir müssen Gas geben, damit sich etwas bewegt“, schilderte er das Anliegen des Integrationsrates. Vier Ad-hoc-Ausschüsse sollen sich mit wichtigen Fragen beschäftigen und konkrete Lösungen suchen.

Mehrheitsgesellschaft für das Thema Integration gewinnnen
Als Themen beschlossen die Gründungsmitglieder: Bürgerschaftliches Engagement von Migranten und Migrantenorganisationen stärken! -Vorurteile und Klischees als Hindernisse auf dem Weg zur Integration abbauen! – Besserer Schutz vor Frauenhandel und Prostitution! – Gesundheitsvorsorge und –versorgung von Migrantenkindern verbessern! Die Ausschüsse erarbeiten Handlungsempfehlungen für das Plenum, das zwei Mal pro Jahr tagt. Dieses Gremium trifft dann die Beschlüsse.

Die Mitglieder des Integrationsrates wollen auch ein grundlegendes Konzept dafür erarbeiten, wie die Mehrheitsgesellschaft für das Thema Integration gewonnen werden kann. Ziel ist eine breite gesellschaftliche Debatte über Migration und Integration, sagte Martin Neumeyer. Er wünscht sich, dass auch auf Landkreisebene Integrationsbeauftragte installiert werden, um so eine breitere Basis zu schaffen. Politik

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