Bundesregierung kann Kürzung von Mitteln nicht erklären

Die vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus sollen laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP in „Extremismusbekämpfungsprogramme“ umgewandelt werden, die sich gleichermaßen gegen rechten und linken „Extremismus“ so wie gegen Islamismus richten sollen.

Diese inhaltliche Verschiebung ist nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag „rein ideologisch motiviert“. Nach wie vor werde niemand bestreiten können, dass die extreme Rechte in zahlreichen Regionen des Landes die primäre reale und alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen darstellen. 140 Tote und ungezählte Verletzte durch rechte Gewalt seit 1990 würden eine deutliche Sprache sprechen.

„Faktisch bedeuten die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mehr als eine Halbierung der Mittel im Kampf gegen die extreme Rechte. Wenn mit den gleichen Mitteln jetzt Projekte im gesamten Bereich ‚Extremismus‘ gefördert werden sollen, handelt es sich in jedem Fall um eine massive Kürzung für den Bereich Rechtsextremismus“, so die Linkspartei in ihrer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung. Es sei eine Schwächung der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zu befürchten.

Bundesregierung kann Vorwürfe nicht entkräften
Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht ernst genug zu nehmen. In ihrer Antwort (17/364) betont sie zwar, in ihren Anstrengungen diesbezüglich nicht nachzulassen, kann den Vorwurf, die Mittel würden im Ergebnis reduziert, allerdings nicht entkräften. Auch muss sie zugeben, dass die Umwandlung der Programme gegen Rechtsextremismus nicht das Ergebnis einer Evaluation ist. Jedoch entspreche die von den Fragestellern behauptete Zahl von 140 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 nicht den polizeilich erfassten Opferzahlen.

Die Bundesregierung begründet die Umwandlung der Programme damit, dass es neben dem Rechtsextremismus auch linksextremistische und islamistische Tendenzen gebe, die undemokratisch seien und Menschenrechte verletzende Ziele verfolgten. Allerdings könne die Bundesregierung keine konkrete Schwerpunktregionen des Islamismus oder des Linksextremismus benennen, in denen „ein Klima der Einschüchterung und Angst vorherrsche“. Dazu lägen keine Informationen vor.

Bereits kurz nach Amtsantritt im Dezember 2009 hatte Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) angekündigt, die Programme gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus und ebenso gegen den islamistischen Extremismus auszurichten und geriet in die Kritik. Ihr wurde vorgehalten, damit den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu schwächen (wir berichteten). Politik