Minderjährige Türken haben Anspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft

Hier geht es doch um den Grundgedanken von Gleichheit und Gerechtigkeit. Und solange wir da nicht im Einklang sind, ist ein positiver Diskurs schwer möglich bis gar nicht möglich. Um gleich auf das deutsche Recht zu kommen, empfehle ich, bei diesem Thema oder auch dieser Art von Sachverhalt, aber auch jedem zunächst das deutsche Gesetz nicht zu lesen, sondern es auch versuchen zu verstehen, wie auch der Konsequenzen nachzudenken. Hier natürlich sollte der Focus auf den § 12 und 25 Abs. 1 StAG, wie auch anderer Paragraphen im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht! Wer dies aus trotz oder aus mangelndem Verständnis des Gesetz tun bzw. tun will, kann eigentlich sich keine Meinung bilden, denn dann würde er gerade die oben genannten Grundsätze, wie im Übrigen auch der deutsche Gesetzgeber in diesem speziellem Gesetz mit Füssen treten.

Folglich ist auch das Aufgebehren gegen dieser Art von Unterdrückung und Ausgrenzung ja verständlich, dass gerade türkische Staatsbürger so leicht aufbringt. Eins habe ich dabei auch gemerkt, dass nämlich relativ viele deutsche, dann darin einen „Über-Türkismus“ oder einen türkischen Nationalismus unbedingt sehen wollen. Nun seit wann, sind der Einsatz für eine gerechtere Welt, gerade als Mensch aus Anatolien dann mit diesem Stigma des überdrehten türkischen Nationalismus zu belegen? Das alleine will den eigen wohl erst recht kaschieren!

Ich verweise geradewegs auf dieses Gesetzeswerk in Verbindung mit dem deutschen Grundgesetz. Denn dieses Gesetz ist eindeutig nur gegen türkische Staatsbürger gemünzt und dameit eindeutig genug auch ethnozentrisch! Und warum?

1. Es wurde in den Jahren 1999 und 2000 gerade wegen den vielen Neubürgern mit einer ehemaligen türkischen Staatsbürgerschaft, plötzlich und über Nacht in einem vermeintlichen Konsens zwischen Herrn Günther Beckstein (CSU) und Herrn Otto Schily (SPD) mit einer ziemlich heißen Nadel und krude genug einvernehmlich konstruiert.

Die damalige Vorgeschichte hierzu war die unsägliche Unterschriften- und Postkartenaktion von Herrn Roland Koch, der auch dadurch leicht Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen werden konnte. Hintergrund war die vornehmliche Streichung der so genannten „Inlandsklausel“, wo demnach, neben einer vorhandenen deutschen Staatsbürgerschaft auch eine ausländische Staatsbürgerschaft erwerben konnte, wenn er und alleinig unter dieser wichtigen Voraussetzung dauerhaft im Inland wohnen würde. Hätte der davon Betroffene demnach nur oder dauerhaft im Ausland gelebt und zusätzlich die dortige ausländische Staatsangehörigkeit erworben gehabt, so hätte es für ihn oder sie gar nicht gegolten. Mehr noch er hätte diese deutsche Staatsangehörigkeit in dem Moment verloren, in dem er diese ausländische Staatsangehörigkeit erworben hätte. Dieses hinwegsetzen eines eigentlich schon seit 1913 wirkendes Gesetz hat sich auch die Bundesrepublik Deutschland nach 1949 einfach hinweg gesetzt. Und so wurden deutsche Staatsangehörigkeiten fröhlich und munter bis zum Jahre 1999 den dort im Ausland lebenden vermeintlich Deutschen und deren Nachkommen ausgestellt, obwohl bereits seit vier Generationen keiner mehr Deutscher bzw. Deute waren; nur eben mal der Urgroßvater. Für die nach dem Art. 116 GG schutzwürdigen Deutschen und ihren Nachkommen wurde ja hier in Deutschland eigens der unschöne Begriff des „deutschen Schäferhund-Blutes“ leichtsinnig und völlig daneben im Volk gebraucht. Eigensinniger Weise aber nicht z.B. für all die, die in Lateinamerika stammenden „Deutschen“ bleib man still. Warum bloß, weil zu viele (ehemalige) Nazi-Schergen dort verweilten und ihren letzten Zufluchtsort fanden, mit der freundlichen und wohlwollenden Unterstützung auch der katholischen Kirche, sagt man?

Aber viel wichtiger ist doch auch die Tatsache, dass all diese vielen hunderttausenden von vermeintlich noch Deutsch gebliebenen, also den „Auslandsdeutschen“, dann mit dieser neuen Novellierung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) zum nur noch Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) unter der Hand legalisiert worden sind, ohne dass je ein Hahn danach gekräht hatte bzw. hätte. Dabei muss man vielleicht auch den Vorwurf in den Raum stellen, warum nur hier deutsche Behörden, und deutsche Vertretungen im Ausland zählen hier im Besonderen dazu, hier die Rolle der berühmten Affen gespielt haben, obwohl das damals 87 Jahre lang gültige Gesetz nicht zur Anwendung gebracht haben, was zum Grundsatz eines funktionierenden Rechtsstaates einfach mit dazu gehört? In Folge wäre doch einmal zu untersuchen, ob nicht hier viele Jahrzehnte lang strafrechtlich wirkende Vorgänge vollzogen und vollführt wurden.

Zeitgleich zu dieser Zeit, also seit 1998 und Jahre danach, eigentlich aber bis jetzt, hat man gerade ehemaligen und wieder zu türkischen Staatsbürgern viel kriminelle Energie vorgeworfen, namentlich von nicht wenigen deutschen Politiker und deutschen Medien. Aufzuzählen wären Missbrauch, Täuschung, Landesverrat und Illoyalität und vieler sonstiger unschönen Unterstellungen. Obwohl man genau wusste, dass man selber nicht fern davon war. Neben der obigen Darstellung käme alleine schon die Zeit des so genannten „Kalten Krieges“ hinzu, wo besonders Ost-Deutsche Agentenführer ihre Landesverräter und Systemfeinde in unteren und oberen Amtsstuben, wie auch Bundesbehörden, Medien, Parteien und der Bundeswehr installierten, um dort die innersten Geheimnisse gen Moskau via Ost-Berlin zu übermitteln! Natürlich ist auch so etwas vergessen und Schnee von gestern. Aber warum dann diese Vorwürfe und Unterstellungen dann gerade gegen uns so lautstark und immer noch ungestört und ungestraft artikuliert werden dürfen, ist schon verwunderlich?

Das süffisante ist ja und da greife ich als Beispiel mal die Iraner als Beispiel heraus. Denn sie gelten als mitunter, neben den Vietnamesen, als dies bestassimilierten so genannten Ausländer. Diese oben genannten unflätigen und haltlosen Unterstellungen wären wohl eher an deren Adresse besser zu richten. Schließlich kommen die Iraner und Iranerinnen aus einem Land, dass ein Land bedroht wofür sich gerade Deutschland als seine Staatsräson definiert hat, dass es vor jeden schützen mag. Das wurde und wird in aller Weltöffentlichkeit immer wieder postuliert! Zeitgleich ist man aber gutfreund mit der ersten vermeintlich Islamischen Staat, der Islamischen Republik Iran, aber auch mit dem Volk der Palästinenser; und sogar der vieler Orts gefürchteten HAMAS. Wie funktioniert eigentlich so eine Quadratur des Kreises?! Ja, die deutsche Politik kann das eben! Und so ist es auch verständlich, warum der § 12 Abs. 1 StAG, maßgeschneidert für Afghanen und Iraner gemacht ist. Darin haben aber auch viele andere Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas einen Platz, z.B. Syrer, Tunesier und Marokkaner.

Nur und alleinig türkische Staatsbürger haben nirgendswo in diesem Paragraphen 12 StAG gefunden. Wenn man es genau nehmen will, macht Deutschland damit Weltpolitik. Und zu dieser Weltpolitik gehört eine Türkei und seine Bevölkerung nun mal eben und definitiv nicht dazu! Was im Ersten Weltkrieg galt, gilt für türkische Staatsbürger schon lange nicht mehr.

Ein Land, das nicht nur vor der BRD zur NATO angehörte, Gründungsmitglied des Europarates ist, und damit einer der Staaten, dass überhaupt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit begründet hatte, der in der OCED ist, dass seit den sechziger assoziiertes Mitglied der EWG, EG und damit der jetzigen EU ist, der seit den 80er Jahren Vollmitglied der Zollunion ist, und damit auch zum Europäischen Binnenmarkt der Gemeinschaften ist, und so fast keiner Beschränkung in Fragen des freien Kapital, Waren und Dienstleistungen ausgesetzt, dieses Land wird vornehmlich und vielleicht auch wegen Deutschland nicht in die EU aufgenommen, das pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten!). Dessen Staatsbürger eigentlich, auch nach dem Urteilsspruch des EuGH, und zwar seit Februar 2009, eigentlich keine Visa bräuchten, brauchen sie dennoch. Auch hier dreht die Bundesregierung das normsetzende Urteil in sein verkehrtes um und will es nicht anerkennen!

Das hat aber auch eine große Tradition, was ja alleine schon im Zuwanderungsrecht und im StAG manifestiert, zementiert und auch postuliert wurde. 97 Prozent der Iraner und Afghanen, Syrer, Tunesier, Marokkaner, Israelis und vieler anderer an Europa nicht angrenzender Staaten, die zudem mit dem Westen nicht viel am Hut haben werden den deutschen Staatsbürger und die der EU-Ausländer gleich gestellt, die auch noch sogar in einem nachrückenden Absatz eine Erwähnung finden. So wichtig ist es also dem deutschen Gesetzgeber. Nur die türkischen Staatsbürger finden nirgends eine Erwähnung, wie denn auch, wenn gerade wegen ihnen das ganze krude Gesetzt konstruiert wurde.

Nur für knapp 7 Jahre (von 01.01.2000 bis August 2007) waren die Deutschen mit uns in Sippenhaft gelant, weil der deutsche Gesetzgeber damals unbedingt noch dem Bundesverfassungsgericht weißmachen wollten, dass es gelte die so genannte „Vermeidung der Mehrstaatigkeit“ weiterhin zu postulieren, was damals schon eindeutig gelogen war, bei damals schon über 2 Millionen Mehrstaatlern in Deutschland. Und so schaffte das gleiche Gericht ein unsägliches Urteil, dass es aber auch nicht revidieren mag, obwohl das Gesetz noch weiter und ausgedehnter eine Mehrstaatigkeit akzeptiert. Aber trotz mehrfacher Reformen mag man die Türken immer noch nicht mit hineinnehmen. Da nimmt man eher noch die Isländer, Norweger und explizit die Schweizer will an im Gesetz stehen haben. Einer Schweiz die schon zweimal durch eine Volksabstimmung nicht in die EU wollte.

Was also haben wir schwerwiegendes denn verbrochen, das man gerade uns immer wieder draußen sehen will, als Mensch und als Land? Mag ja sein, dass wir mehrheitlich keine Ehemänner und Ehefrauen aus dem deutschen Bildungsbürgertum, mit dem deutschen Hoch-Adel, den Vermögenden und Industriellen in Deutschland geheiratet haben. Ist das wohl letztlich der virulente Grund, weshalb wir uns nicht durchsetzen können? Denn jeder pisst uns direkt an, ohne sich dabei irgendeiner Schuld bewusst zu sein!

Es ist also verständlich, wenn wir das zu ertragen haben. Wir haben kein rechtes Gehör, weil wir nicht neben einem Entscheidungsträger unser Bett haben. Wie anders lässt sich dann erklären, warum z.B. Iraner dennoch unwissend über die Scharmützel der großen iranischen Politik, gerade gegenüber dem Land Israel seelenruhig schlafen können. Wenn es unsere Regierungen dies alles getan hätten, würden wir aus Deutschland und Europa ausgewiesen werden. Vergessen wir dabei auch nicht den Krieg in Afghanistan, der den Tod für viele deutsche Soldaten gebracht hat und wesentlich mehr bringen wird. Aber auch hier stehen türkische Soldaten in der türkischen Armee und in der Bundeswehr an der Seite des Westens und auch des Deutschen Volkes. Und was ist der Lohn für all das? Und vergessen sollten wir auch nicht die Aufbauleistung bei der BRD, die insbesondere Menschen aus Anatolien für Deutschland gemacht haben.

Wenn man dieses und anderes zugrundelegt, wird es einemschon Angst und Bange, wieso wir uns solange in einem trotzigen Tiefschlaf halten wollen? Das obige Gesetz ist nur eines der vielen Ausgüsse, die sich Deutschland auf seine Fahne geschrieben hat, nämlich uns wo immer es geht auszugrenzen und uns damit unverhohlen zu demütigen!

Das obige Urteil eines Verwaltungsgerichts ist nur ein Stück der Wiedergutmachung. Das aber jede Bundesregierung veranlassen wird, wieder ein Gesetz zu verabschieden, um es wieder negativ zu ändern. Und so ist es verständlich, wenn mein Glaube an einen Rechtsstaat, gerade im Verhalten gegenüber uns, ist schon längst ausgezehrt.