Umgang mit Asylbewerbern sorgt für Kritik

In Hamburg wirft Mehmet Yildiz, Abgeordneter der Linken dem Senat vor, dass der menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen, insbesondere mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, auch unter Schwarz-Grün weiter gehe. Minderjährige würden in Asylverfahren einfach für volljährig erklärt.

Angesichts gestiegener Zahlen minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge würden in zunehmendem Maße sogenannte „Altersfiktivsetzungen“ vorgenommen, bei denen Flüchtlinge einfach per „Augenmaß“ oder durch „wissenschaftlich höchst umstrittene“ und „potenziell gefährliche Methoden“ (Deutscher Ärztetag) zu Erwachsenen erklärt werden. Von diesen menschenunwürdigen Methoden seien im vergangenen Jahr 226 der 402  Minderjährigen betroffen gewesen. Der Senat leugne zwar den Zwangscharakter der Untersuchungen, kläre aber betroffene Jugendliche über ihr Recht, die Untersuchung zu verweigern, nicht auf. Dabei hätte bereits im Juli 2009 das Hamburger Verwaltungsgericht diese Untersuchungen für unzulässig erklärt.

„Die Behörde versucht offenkundig alles zu tun, um die Menschen gleich wieder loszuwerden“, kritisiert Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion und spielt auf die 178 neu angekommenen Kinder und Jugendlichen an, die sofort in andere Bundesländer verteilt wurden. Zudem sei es schon mehr als auffällig, dass besonders Kinder- und Jugendliche aus Afrika in der Regel für volljährig erklärt und ins Hamburger Umland abgeschoben würden.

Hungerstreik in bayerischen Flüchtlingsunterkünften
Im bayerischen Breitenberg und Hauzenberg sind mehrere Bewohner von Flüchtlingsunterkünften seit etwa 2 Wochen im Hungerstreik, um auf ihre schwierige Lebenssituation aufmerksam zu machen. Die Asylbewerber fordern ein Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit und Bargeld statt Essenspaketen. Auf die Situation machte die bayerische Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair (Linke) aufmerksam. Das Asylbewerberleistungsgesetz sei diskriminierend. „Dass diese Menschen nur Sachleistungen bekommen, z.B. Essenspakete und kein Geld, um selbst entsprechend ihren Bedürfnissen und Wünschen einkaufen zu können, ist nicht akzeptabel. Die stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht ist eine Zumutung für die Betroffenen.“

Den Asylsuchenden werde jede Möglichkeit verwehrt. Sehr problematisch sei insbesondere die Unterbringung in Sammelunterkünften – bei meist sehr eng belegten Zimmern. Hier bleibe keine Möglichkeit für Privatsphäre, was psychisch extrem belastend sei. „Vor dem Hintergrund der häufig vorhanden psychischen Vorbelastungen, ist es nicht überraschend, wenn es folglich oft zu psychischen und psychosomatischen Erkrankungen kommt. Eine solche Unterbringung ist keine angemessene Wohnung, obwohl jeder Bewohner Bayerns laut Art. 106 unserer bayerischen Verfassung Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat“, sagte Süßmaier.

Die Flüchtlinge berichteten auch von anderen Problemen. So würden Schwarze besonders oft von der Polizei kontrolliert. Säße ein schwarzer in einem Zugabteil mit Weißen, so würde der Schwarze grundsätzlich von der Polizei kontrolliert und zwar nur er und sonst niemand. Ganz ähnlich sei es, wenn Schwarze und Weiße gemeinsam in Passau unterwegs seien. Auch da würden bevorzugt die Schwarzen kontrolliert werden.

Herrmann gegen Aufweichung
Unterdessen teilte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vergangene Woche mit: „Mit mir wird es keine Aufweichung in der Asylpolitik geben. Der mittlerweile beendete Hungerstreik in Hauzenberg und Breitenberg war eine Farce.“ Auch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften werde bleiben (wir berichteten). Auch sehe er nicht, „weshalb hier eine Versorgung mit Sachleistungen wie etwa Essenspaketen nicht zumutbar sein soll.“ Politik