Schauen, wie betroffene Jugendliche sich entscheiden

Erneut war die umstrittene Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Thema im Bundestag. Vergangenen Freitag debattierten die Parteien über zwei Gesetzesvorlagen der SPD und der Grünen. Unionsparteien und die FDP lehnten ab.

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Die SPD und die Grünen hatten zwei voneinander unabhängige Gesetzesvorlagen zur Streichung der sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht eingebracht (wir berichteten hier und hier). Die Optionsregelung verpflichtet in Deutschland geborene Jugendliche, nach Vollendung des 18. Lebensjahres sich zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit der Eltern zu entscheiden. Wird bis zum 23. Lebensjahr keine Entscheidung getroffen, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

Integrationspolitisch fatal
SPD und die Grünen halten diese Regelung für integrationspolitisch fatal. Sie betreffe nur Nicht-EU-Bürger und benachteilige bestimmte Gruppen von Migranten. Bereits heute würden über die Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit erfolgen. Es gebe keinen plausiblen Grund, den von der Optionsregelung betroffenen Jugendlichen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zu ermöglichen.

CDU/CSU und FDP räumen zwar ein, dass die Regelung überprüft werden müsse – dies habe man auch so im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings müsse man abwarten, wie sich Optionsregelung in der Praxis machen werde. Die ersten Betroffenen hätten zwar das 18. Lebensjahr erreicht, doch würden sich die meisten Zeit bis zum 23. Lebensjahr lassen. Man müsse schauen, wie sich die Jugendlichen entscheiden.

Scheinheiligkeit
Der integrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören, hingegen warf der SPD und der Grünen in einer schriftlichen Stellungnahme Scheinheiligkeit vor. „11 Jahre lang war die SPD in der Regierungsverantwortung und hatte ausreichend Zeit, für eine bessere Integrationspolitik zu sorgen und auch das sensible Thema der doppelten Staatsbürgerschaft zu thematisieren. Das plötzliche Interesse ist daher reines Theater und unglaubwürdig! Das gilt auch für die Grünen, die das Thema während ihrer Regierungszeit ebenfalls links liegen gelassen haben“, so Tören.

Er forderte betroffene Jugendliche dazu auf „wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind und hier bleiben möchten, sich für die Deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden.“ Die deutsche Staatsbürgerschaft sei ein entscheidender Faktor für Teilhabe und Integration. Politik Videos