27.02.2010 – Optionsmodell, von Beust, Sonderschule

Niemand tritt für das Optionsmodell ein
Die Diskussionen um die Abschaffung des Optionsmodells gehen in Hamburg weiter. Während der von der SPD gestellte Antrag zur Aufhebung des Optionszwangs an die Integrationskommission des Hamburger Senats gesendet worden ist, sprechen sich immer mehr Parteien gegen den Zwang aus. Darüber berichten SABAH, HÜRRIYET und TÜRKIYE. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özöguz wies darauf hin, dass in den nächsten Jahren über 12 Tausend Jugendliche in Hamburg sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.

Die Hamburger CDU-Abgeordnete Aygül Özkan machte darauf aufmerksam, dass der Antrag von allen Fraktionen gemeinsam an die Arbeitskommission gesendet worden ist. An dem Optionsmodell müsse es Änderungen geben. Es wäre nicht richtig, wenn Jugendliche eines ihrer Identitäten abgeben müssten.

Als Augenwischerei bezeichnete jedoch der FDP-Bundestagsabgeordnete und der integrationspolitische Sprecher seiner Partei, Serkan Tören, den Antrag der SPD. In elf Jahren an der Regierung hätte die SPD lange genug Zeit gehabt,  eine gute Integrationspolitik zu entwickeln und die doppelte Staatsbürgerschaft zu regeln. Dieses plötzliche Interesse in der Opposition sei nicht glaubwürdig. Tören kritisierte auch die Grünen, die das Thema während ihrer Regierungszeit einfach zur Seite schoben.

Von dem Hamburger Abgeordneten der Linken, Mehmet Yildiz, wurde Kritik sowohl am Optionsmodell, als auch an dem Antrag der Hamburger SPD laut. Seinerzeits sei es die SPD gewesen, die dieses Modell eingeführt haben. Außerdem seien auf Bundesebene immer wieder die Anträge der Linken zu diesem Thema auch von der SPD abgelehnt worden. Es stimme nun nachdenklich, dass nun in der Opposition und auf Landesebene die SPD so agiere, als hätte sie damit nichts zu tun.

Der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic sprach das Thema im Bundestag an. Kilic wies darauf hin, dass EU-Bürger seit dem 27. August 2007 Doppelstaatler werden können. Diese Ungleichbehandlung schade der Integration. In einer globalen Welt werde die Doppelstaatlichkeit immer mehr zu einer Normalität.

Von Beust: Optionszwang wird enden
Nach einem Bericht von HÜRRIYET, SABAH und ZAMAN sagte der Hamburger Ministerpräsident Ole von Beust, dass der Optionszwang enden und die doppelte Staatsbürgerschaft kommen werde. Viele Jugendlichen würden sich gar nicht für einen Staat entscheiden wollen. Man müsse ihnen gewähren, dass ihre Herzen für zwei Staaten schlagen kann. Das Gelingen der Integration hänge auch davon ab, welche Möglichkeiten den Migranten geboten werde.

Bremen schafft Sonderschule ab
Als erstes Bundesland schafft Bremen die  Sonderschule ab, so die HÜRRIYET. Diese Maßnahme gehört zu einem Reformpaket in Bremen, dass  die Chancengleichheit in der Bildung gewährleisten solle, so der Bremer SPD-Abgeordnete Mustafa Güngör. Aus familiären Gründen hätten die Kinder keine guten Deutschkenntnisse. Daher wären sehr viele türkischstämmige Kinder in die Sonderschule gekommen. So ende ihr Bildungsweg, noch bevor er angefangen hätte.

In Bremen werde es nur noch die Gesamtschule als  Schulform geben. In den Niederlanden und in Finnland wäre dieses Modell sehr erfolgreich. Türkische Presse Europa