03.03.2010 – Islamkonferenz, Diplom, Sarrazin, BVerfG

Neubesetzung der Islamkonferenz
Die Islamkonferenz, die der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2006 ins Leben gerufen hat, geht in die zweite Runde. Die Publizistin Necla Kelek und die Anwältin Seyran Ates sollen in Zukunft allerdings nicht mehr dabei sein. Auch die Vertreter der Islamrats und der IGMG würden nicht mehr an den Gesprächen beteiligt, berichten die SABAH und MILLIYET.

Der ZAMAN-Kolumnist Ismail Kul kritisiert die Ausladung des Islamrats. Die Gemeinschaft habe in der ersten Runde qualifizierte Mitarbeiter entsandt, die die Arbeit der DIK konstruktiv mitgestaltet hätten. Kul wies ferner darauf hin, dass sich die islamischen Organisationen ohnehin nicht wesentlich unterscheiden. Außerdem meinten doch Regierungsvertreter, so Kul, dass die Religionsgemeinschaften nur 10 Prozent der Muslime vertreten würden. „Wieso ladet man sie dann überhaupt ein“, fragt er. Dieser Logik zufolge, bräuchte man doch nur Necla Kelek und Seyran Ates einladen. „Das hätte gereicht“, glaubt Kul.

Die SPD wird Sarrazin nicht los
Die Äußerungen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin (SPD) sorgen in seiner Partei weiterhin für Ärger, ist in der SABAH und TÜRKIYE zu lesen. Am Dienstag habe sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von Sarrazin distanziert. Nach seiner Kritik an Zuwanderern und Unterschichten hatte Sarrazin in der Süddeutschen Zeitung Hartz-IV-Empfängern empfohlen, kalt zu duschen. Ein Gutachten, das Sarrazin Rassismus vorgeworfen hatte, nannte er schleimig. Selbst der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky hält einen Ausschluss für denkbar. „Mit den Äußerungen in der SZ hat Sarrazin eine Grenze überschritten, das ist teils nackter Rassismus, das trage ich nicht mit“, so Buschkowsky.

Der drohende Parteiausschluss sei derweil weiter offen. Die Landesschiedskommission habe ihre mehrstündigen Beratungen in der Nacht zu Dienstag abgeschlossen; ohne Einzelheiten mitzuteilen.

Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
Die Richter in Karlsruhe haben entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Darüber berichten die MILLIYET und ZAMAN. Das bisherige Gesetz sei verfassungswidrig, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt, hieß es. In der bisher größten Massenklage in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts hatten fast 35 000 Bürger gegen das Vorgehen Beschwerde eingelegt.

Böhmer: „Wer Migranten pauschal als arbeitsunwillig darstellt, liegt falsch“
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), fordert mehr Anstrengungen, um die Hartz-IV-Spirale bei Migranten zu stoppen. „Die hohe Zahl von Migranten, die Hartz IV beziehen, ist dramatisch“, wird sie in der TÜRKIYE zitiert. „Um die Spirale von Hartz IV durchbrechen zu können, zählen Sprache, Bildung und Ausbildung“, betonte Böhmer weiter. Häufig verfügten Zuwanderer nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, einen Schulabschluss oder eine qualifizierte Ausbildung.

Zugleich gebe es aber auch viele gut ausgebildete Migranten, die Hartz IV beziehen. „Allein eine halbe Million zugewanderte Akademiker können ihre Kompetenzen nicht einbringen, weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt. Deshalb solle noch in diesem Jahr für die gut qualifizierten Akademiker und Fachkräfte eine gesetzliche Regelung zur Anerkennung ihrer ausländischen Abschlüsse gefunden werden. „Wer Migranten pauschal als arbeitsunwillig darstellt, liegt also falsch“, betonte Böhmer. Türkische Presse Europa