05.03.2010 – Islamkonferenz, Sauerland, Sarrazin, Özdemir

Islamrat tritt von der Deutschen Islamkonferenz (DIK) zurück
Die ZAMAN und HÜRRIYET berichten ausführlich von dem Rücktritt des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland von der Deutschen Islamkonferenz und räumen dabei den Aussagen des Islamratsvorsitzenden Ali Kizilkaya breiten Raum ein. Eine „ruhende Mitgliedschaft“ komme „für den Islam nicht in Frage.“ Man leite die Legitimation nicht aus der Teilnahme am DIK ab. „Als Feigenblatt zur Legitimierung von Positionen, die von muslimischer Seite nicht tragbar sind, standen wir weder in der Vergangenheit noch heute zur Verfügung.“ Das Bundesinnenministerium (BIM) habe zuvor eine „ruhende Mitgliedschaft“ aufgrund der laufenden Ermittlungsverfahren gegen die IGMG vorgeschlagen. Bei einer vollwertigen Teilnahme des Islamrats würde zu sehr die Gefahr bestehen, dass die inhaltlichen Themen von den Ermittlungsverfahren überschattet werden, so das BMI. Als Antwort habe Kizilkaya aufgeführt, dass man keine Ergebnisse mittragen könne, „nur um als Beteiligte in diesem Prozess zu erscheinen.

Der Islamrat werde „auch in Zukunft (…) Stellungnahmen und Meinungen zu den Inhalten und Debatten der DIK erarbeiten.“ Diese neue Situation gebe die Möglichkeit, „unsere Positionen wesentlich freier in die dringend notwendige öffentlich zu führende Diskussion einzubringen“, habe Kizilkaya gegenüber der ZAMAN erklärt. So sei es eine Selbstverständlichkeit, dass der Islamrat weiterhin einen kulturalistisch bestimmten Diskurs gegenüber der muslimischen Bevölkerungsminderheit ablehnen und für einen aufrichtigen und ehrlichen Dialog auf Augenhöhe eintreten“ werde.

Serkan Töre (FDP) begrüßt Neubesetzung der DIK
Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören begrüße die personelle Neubesetzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) ausdrücklich. „Es muss konstatiert werden, dass die bisherigen Ergebnisse und die Unstimmigkeiten einiger Teilnehmer nicht besonders hilfreich gewesen sind“, sagte Tören. Nun bestehe die Chance einer echten Neuausrichtung, berichten ZAMAN, SABAH und HÜRRIYET.

Weniger Ausländer in Deutschland
Die SABAH, MILLIYET und TÜRKIYE berichten in Anlehnung an eine kürzlich veröffentlichte Mitteilung des Statistischen Bundesamtes von der sinkenden Anzahl von Ausländern in Deutschland. Ihr Anteil habe an der Gesamtbevölkerung um 0,5 Prozent abgenommen. Den deutlichsten Rückgang haben die Türken zu verzeichnen, deren Anzahl sich im Vergleich zu 2008 um 1,8 Prozent (30.300 Personen) verringert hat, führt die SABAH weiter auf.

Einladung Sarrazins umstritten
Die Einladung Thilo Sarrazins durch den Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) zu einer Diskussionsrunde habe heftige Kritik vor allem bei den Oppositionsparteien ausgelöst, berichtet die HÜRRIYET. Diese erklärten, dass man Sarrazin aufgrund seiner negativen Äußerungen über Ausländer, insbesondere Türken und Araber, keine Plattform bieten dürfe.

Sarrazin soll gemeinsam mit Hahn und dem Journalisten Kenan Kubilay über das Thema „Chancen und Grenzen der Integration“ im Rahmen der Wiesbadener Diskurse „Freiheit, die ich meine“ diskutieren.

Hahn sei der Meinung, dass man „Konfrontationen nicht aus dem Weg gehen“ dürfe. „Wir müssen versuchen, Spannungen aufzugreifen, sie zu versachlichen, und Ängste abzubauen.“ Die kontroversen Reaktionen auf Sarrazins Äußerungen in der Vergangenheit hätten nämlich gezeigt, „dass die vorgetragenen Thesen auch große Verunsicherung in weiten Teilen unserer Gesellschaft ausgelöst haben“, so Hahn. Türkische Presse Europa

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