Integrationsminister Hahn verliert seine Glaubwürdigkeit

„Zweimal Hausaufgaben nicht gemacht, Kindergeld um 50 Prozent gekürzt“, forderte der Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin am Dienstagabend in Wiesbaden und fügte hinzu: „Was meinen Sie, was auf einmal die Hausaufgaben gemacht werden.“

Sarrazin nahm auf Einladung des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) an einer Diskussionsveranstaltung über die Chancen und Grenzen von Integration teil (wir berichteten). Dort verteidigte er seine umstrittenen Äußerungen über Türken und Araber. Irrelevant sei, ob das „gelungen war oder nicht, es hat gewirkt“, sagte der Sozialdemokrat. Gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren in der Berliner SPD weil seine umstrittenen Äußerungen über „integrationsunwillige Türken und Araber“ in einem Gutachten als „eindeutig rassistisch“ eingestuft wurden (wir berichteten).

Die Geister, die Hahn rief
„Die Geister, die Minister Hahn rief, sind auch gekommen“, bewertete die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, die Veranstaltung. Es sei das passiert, was zu erwarten war: „Sarrazin hat ein Forum geboten bekommen, bei dem er weiter seine kruden und verletzenden Thesen vertreten konnte, die auf Spaltung statt auf eine wirkungsvolle Integration abzielen“, so Öztürk.

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn habe dabei nicht einmal versucht, Herrn Sarrazin in die Schranken zu weisen und dessen diffamierende Äußerungen gegenüber Migranten zu widersprechen. Die Veranstaltung habe das Niveau eines Stammtischs gehabt und die angeblich innovative Integrationspolitik in Hessen sei um Jahre zurückgeworfen worden.

Die Veranstaltung werde als das im Gedächtnis bleiben, was sie war: „Ein peinlicher Auftritt für den Integrationsminister, der dem Brandstifter Sarrazin eine Bühne gibt“, so Öztürk. So mache man das Vertrauen in die hessische Integrationspolitik kaputt und die Glaubwürdigkeit des Integrationsministers ebenso, bewertete die Grünen-Politikerin das Verhalten des Ministers. Politik

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