13.03.2010 – Islamkonferenz, Kindergeld, Kopftuch, Lehrerin

Entscheidung zur Islamkonferenz vertagt
Nach SABAH und MILLIYET wird die Entscheidung der muslimischen Religionsgemeinschaften über ihre Teilnahme an der Deutschen Islamkonferenz erst nächsten Freitag fallen. Bei ihrem diesmaligen Treffen am 12. März konnten die im Koordinationsrat der Muslime in Deutschland zusammengeschlossenen Gemeinschaften noch nicht zu einem Ergebnis kommen.

Kindergeldanspruch entfällt nicht bei Studium in der Türkei
Auch bei einem Studium in der Türkei muss der Kindergeldanspruch in Deutschland  nicht entfallen. Darüber berichten ZAMAN und HÜRRIYET. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg entfällt bei einem Schul- und Studienaufenthalt in der Türkei nicht automatisch der Kindergeldanspruch. Für das Bestehen eines Kindergeldanspruch sei es ausreichend, wenn das Kind sich drei Monate in Deutschland aufhält. Dies gelte sowohl für die Schul- aber auch für die Studienzeit. In dem Fall vor Gericht habe es sich um einen 1984 geborenen türkischstämmigen Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft gehandelt, der nun kurz vor seinem Studienabschluss stehe. Die Kindergeldkasse hatte die Zahlung des Kindergeldes im Juli 2006 eingestellt und auch Rückforderungen an die Familie gestellt. Das Verfahren wurde auf der Klägerseite von Memet Kilic, MdB, begleitet. Wichtig sei es, dass der Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen in Deutschland sei und er dann auch die Ferien hier verbringe, sagte Kilic.

Kindergarten für Kinder mit Migrationshintergrund
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören ruft in der TÜRKIYE und HÜRRIYET Eltern mit Migrationshintergrund dazu auf, mehr Beachtung der vorschulichen Entwicklung  ihrer Kinder zu schenken. Nach aktuellen Studien würden nicht viele Eltern mit Migrationshintergund ihre Kinder in den Kindergarten schicken. Diese Eltern müssten jedoch die Bedeutung des Kindergartens und der Sprachförderung für ihre Kinder erkennen. Diesen Eltern, die ihre Kinder nicht einmal in den Kindergarten schicken, mit dem Betreuungsgeld zu begegnen, wäre eine falsche Politik.

Belgien: Lehrerin darf Kopftuch tragen
Eine Lehrerin mit Kopftuch im belgischen Charleroi darf wieder ihren Beruf ausüben. Ihr war letztes Jahr im September wegen ihres Kopftuchs gekündigt worden, dass sie auch vorher in den drei Jahren ihres Dienstes in der Schule getragen hatte. Das Berufungsgericht war der Meinung, dass die arbeitgebende Schule in städtischer Trägerschaft nicht die Neutralität wahren müsse, wie sie von Schulen in Trägerschaft des Bildungsministeriums erwartet werde. Darüber berichten ZAMAN und SABAH.

Erneute Durchsuchungen bei Bülent Ciftlik
ZAMAN, HÜRRIYET, MILLIYET und SABAH berichten von erneuten Durchsuchungen bei dem hamburger SPD-Politiker Bülent Ciftlik. Neben Vorwurf zur Beihilfe zur Scheinehe soll ihm nun auch Urkundenfälschung vorgeworfen werden. Aus diesem Grund wurde die Wohnung und das Büro des Mitglieds der Hamburger Bürgerschaft durchsucht. Türkische Presse Europa