SPD will kommunales Wahlrecht für Ausländer

„doch. das stimmt, Deutschland hat ein konditionales ius soli wie alle anderen auch! Deutschland akzeptiert die doppelteStaatsangehörigkeit bei EU-Bürgern, über 50% der Einbürgerungen erfolgen unter hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit. “

–> Blödsinn. Alle EU Länder, außer Deutschland und Österreich akzeptieren doppelte Staatsangehörigkeit bei ALLEN Einbürgerungswilligen. Es gibt zwar manche EU-Länder, wo es offiziell nicht erwünscht wird, aber einem trotzdem keine Steine in den Weg gestellt werden. Schön, dass Sie auch die 50% erwähnen, das untermauert die allgegenwärtige These von Ausnahmetatbeständen sehr (lol). Wenn es bei über der Hälfte vorkommt, kann man nicht mehr von Ausnahme sprechen, sondern schon fast von der Regel. Dem Durchschnittsdeutschen wird aber immer noch vorgegaukelt, dass es keine dopp. Staatsangehörigkeit in D gibt, was nicht stimmt. Es gibt sie, allerdings nur nicht für Türken, Russen, Ex-Jugoslawen. Die meisten anderen kriegen sie… Es passiert eine Selektion frei dem Motto nach James Orwells Farm der Tiere…

Das werden Sie leider nie verstehen können. Deshalb ist die Mühe das in verständlicher herüber zu bringen wirklich vertane Liebesmühe. Also lassen wir das. Niemand kann deutsche Logik verstehen, schon gar nicht, wenn sie in Gesetze ausgeformt sind.

Denn es gibt die große Ansage im Grundgesetz und die Lebensunwirklichkeit im täglichen Leben, das sich unteren und ausführenden Gesetzen und Gerichtsurteilen manifestiert! Wenn sogar HARTZ IV jüngst vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wurde, dann wohl auch auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Menschenwürde des, dass zum Völkerrecht gehört, dass auch so als Niederschlag im Grundgesetz fand! Zudem steht das allgemeine Völkerrecht sogar über dem Grundgesetz (Siehe hierzu auch Art. 25 GG). Und durch den Solange II-Beschluss des gleichen obersten Gerichts in Deutschland stehen die Primär (Verträge und Vertragsbestandteile der EWG/EG/EU)- und Sekundärrechte (Richtlinien und Verordnungen der Kommission, des EU-Rates und des EU-Parlaments) der Gemeinschaft auch über dem Grundgesetz, also an der Spitze der Normenhierarchie. Soviel zum Verständnis von der Auslegung des Grundgesetzes. Überdies sei noch beiläufig erwähnt, dass Deutschland zwar ein Bundesverfassungsgericht hat, aber nicht mit einer Deutschen Verfassung arbeiten kann und darf, weil es diesen nicht gibt. Und da hilft auch kein Vier-Plus-Zwei-Abkommen, dass nämlich keinen Friedensvertrag ersetzen kann, zumindest nicht im eigentlichen Sinne des Völkerrechts. Denn das Grundgesetz war und ist lediglich ein Provisorium und nach der Haagener Landkriegsordnung ist auch nichts anderes zu deuten.

Da nun selbst das Grundgesetz nichts vom „Deutschen Volke“ errungenes ist oder gar für ihn je gekämpft wurde, ist es ein Geschenk der zivilisierten Welt an Deutschland und den Menschen, die damals auf diesem Boden lebten, sprich der Alliierten-Mächte an das Nachkriegsdeutschland nach 1949. Die Auserwählten Männer und Frauen haben es mit der Genehmigung des Kontrollrates der Alliierten im ersten Deutschen Parlament verabschiedet, auch hat nicht das deutsche Volk dafür abgestimmt. Eine Verfassung wird stets vom ganzen Volk durch ein Plebiszit, sprich eine Wahl verabschiedet und damit abgesegnet. Nichts von alledem geschah bis jetzt. Und wie wir wissen, ist etwas geschenktes auch nicht viel wert. Aus diesem Hintergrund ist es auch verständlich, wenn das Grundgesetz hier nicht viel gilt. Man akzeptiert es, aber man liebt es nicht!

Ich habe so auch starke Zweifel, dass selbst in Deutschland ausgebildete Juristen das Grundgesetz lieb gewonnen haben. Denn als nichts anderes beweist doch auch die stetige Gesetzgebung aus deutschen Parlamenten, wo doch bekanntlich in der Mehrheit Juristen sitzen. Regelmäßig werden die besonders kruden Gesetze auch schon vom Bundesverfassungsgericht gekippt oder der Bundespräsident verweigert einfach seine Unterschrift, so als würde man meinen, dass es von so genannte bildungsfernen Abgeordnete es laufend produziert werde. Warum also soll denn auch der einfache Mann die Grundsätze dieses Grundgesetzes (GG) verinnerlicht haben, wenn es ohnehin als ein lästiges Übel betrachtet wird, dass einem irgendwie von den Siegermächten aufoktroyiert wurde? Der Bezug dazu fehlt ganz einfach vielen Orten.

Das Kommunale-Wahlrecht für EU-Ausländer findet man im Übrigen in Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG. Dieses wurde auch später neu hinzugefügt. Für das, das es nur eine wirtschaftliche Gemeinschaft, nämlich die EU, ist ein solches Recht doch auch erheblich. Denn als solches zählt ein Staatsbürger eines EU-Staates dennoch als Ausländer, ihm werden nicht die so genannten deutschen Rechte verliehen. Er hat also kein passives und aktives Recht zu den Parlamenten der Bundesländer oder zum Deutschen Bundestag, auch hat er auf kommunaler Ebene kein Recht sich als Bürgermeister zur Wahl zu stellen.

Dennoch sollte man sich fairerweise durchaus auch die Frage stellen, warum Ausländer aus so genannten „Drittstaaten“ nicht auch das gleiche Recht haben sollten, wo doch insbesondere türkische Staatsbürger einen erheblich Rechtsstatus im EU-Raum und damit auch in Deutschland inne haben (Siehe hierzu einschlägige Urteile und den ARB 1/80 Beschluss). Sie leben schon seit vielen Jahrzehnten hier und zahlen ihre Steuern, schaffen auch Arbeitsplätze für einheimische Deutsche. Was macht sie gefährlicher?

Ist das gerecht, dass ehemalige Systemfeinde schon nach dreimonatiger Anmeldung in Deutschland die Gemeinde- und Stadtverordneten und den Bürgermeister wählen dürfen. In Bremen, Hamburg und Berlin wählen Sie somit auch den Regierungschef eines Bundeslandes mit. Das ist wie HARTZ IV oder auch das so genannte „Ständeleben“ des Mittelalters, wo bedeutende Stände nicht wählen durften oder weil sie keine Steuern zahlten, während keine Steuern auch Adelige zahlen mussten und dennoch beinahe so viele Rechte hatte wir der König oder der Kaiser. Wad hat sich also viel verändert. Die viel beschworene und geheiligte antike des vermeintlich demokratisch geordneten antiken Griechenlands schloss Frauen und Sklaven davor aus. Da kann man nun 20, 30, 40 oder gar 50 und mehr Jahre hier in Deutschland leben und gilt dennoch irgendwie als rechtlos, weil man entscheidende Rechte einem vorenthalten werden. Aber über das Zertrampeln von Minderheitenrechten in andern Ländern genüsslich auslassen, das können wiederum die Deutschen sehr gut. Dabei sollte man einmal vor der eigenen Haustüre das kehren anfangen. Einen Anfang könnte man sicherlich mit dem Kommunalen-Wahlrecht für Staatsbürger von Drittstaaten. Denn, wenn der Bulgare, Pole, Franzose, Spanier oder wer weiß noch schon nach drei Monaten passiv und eingeschränkt aktiv auf dieser Ebene wählen darf, warum darf dies nicht auch der andere Ausländer tun dürfen. Zumal auch dieser Neu-Ankömmling bestimmt nicht der deutschen Sprache mächtig sein dürfte und von den kommunalen Geschehnissen und der dortigen Problemen in Buxtehude oder eines Dorfes oder irgendeiner anderen Kleinstadt bisweilen nichts am Hut haben dürfte. Und er für dieses hohe Recht auch nichts geleistet hatte! Ist das verstehbar? Ist das gerecht? Wer dies auch noch bejaht, dem wünsche ich alles Gute – und Hut ab zu so viel Ignoranz!