Deutsche Islam Konferenz bei Muslimen kaum bekannt

Eine auf mehr als 5.500 Interviews gestützte Befragung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt: Auf Öffentlichkeitswirksamkeit zielende integrationspolitische Initiativen der Bundesregierung sind Zuwanderern weniger bekannt als der Mehrheitsbevölkerung. Insbesondere die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist der Hälfte der Zuwanderer unbekannt, gut bekannt ist sie nur 11%. Auch bei den muslimischen Zuwanderern haben 43% noch nie davon gehört.

Besonders bedenklich erscheint, dass in Deutschland geborene Muslime die DIK mit 47% sogar noch weniger kennen als selbst zugewanderte Muslime (42%). Bei der Mehrheitsbevölkerung hat hingegen nur ein Drittel keine Ahnung von der DIK. Bei der Zuwandererbevölkerung deutlich bekannter sind praktische Maßnahmen wie der Einbürgerungstest. „Die neue DIK sollte von einer gezielteren Informationspolitik begleitet werden“, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Dr. Klaus J. Bade. „Sehr zu begrüßen ist deshalb die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière, künftig mehr praktische Umsetzungsfragen in den Vordergrund zu stellen. Das wird diesen wichtigen Dialog für einen größeren Teil der Muslime auch im Alltag relevant werden lassen.“

Die 2006 begründete Deutsche Islam Konferenz sollte den Muslimen die wichtige Botschaft überbringen, dass der Islam Teil Deutschlands und Europas sei, wie Bundesinnenminister Schäuble aus Anlass des ersten Treffens der DIK im September 2006 im Bundestag erklärte. Diese Botschaft scheint bislang in Politik und Publizistik in Deutschland und der Türkei sowie bei der deutschen Mehrheitsbevölkerung deutlich wirkungsvoller zu sein als bei der Zuwandererbevölkerung in Deutschland selbst. Erreicht hat die DIK jedoch den erstrebten Organisationsschub bei den islamischen Verbänden, dessen Ergebnis der Koordinationsrat der Muslime als Dachverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland ist.

Integrationspolitische Maßnahmen wie die Deutsche Islam Konferenz und der Nationale Integrationsplan wirkten nach der Umfrage des SVR weniger bei ihren offiziell angesprochenen Adressaten und eher als Orientierungshilfe für die Mehrheitsbevölkerung beim Kurswechsel in der Integrationspolitik vom ‚Nicht-Einwanderungsland‘ zum ‚Integrationsland‘. Die Kenntnis der integrationspolitischen Maßnahmen hängt dabei zwar, wie nicht anders zu erwarten, vom Bildungsniveau ab. Das ist aber nur ein schwacher Trost, weil das Bildungsniveau der Zuwandererbevölkerung deutlich unter demjenigen der Mehrheitsbevölkerung liegt.

Von den integrationspolitischen Maßnahmen am bekanntesten ist der Einbürgerungstest, von dem nur ungefähr jeder sechste Befragte aus der Zuwanderbevölkerung nichts weiß. Aber wieder sind es die Befragten der Mehrheitsbevölkerung, die ihn besser kennen, obwohl sie ihn nicht zu absolvieren haben. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist Zuwanderern weniger bekannt als der Mehrheitsbevölkerung. Ausgerechnet die häufiger über Diskriminierung klagenden muslimischen Zuwanderer wissen am wenigsten über das Gesetz, das Diskriminierung unter anderem aufgrund ethnischer und religiöser Zugehörigkeit verbietet.

„Auch auf Breitenwirkung zielende integrationspolitische Maßnahmen sprechen sich offenkundig nicht von selbst herum“, so Prof. Bade. „Hier sind Politik und Migrantenverbände in der Pflicht, gezielter über Rechte und Pflichten zu informieren“. Gesellschaft