Auslieferung von verfolgten Straftätern

Die Auslieferung von verfolgten Straftätern auf der Grundlage des europäischen Auslieferungsübereinkommens in andere europäische Länder, speziell in die Türkei, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/1317). Die Fraktion fordert, dass die Bedingungen in ausländischen Gefängnissen besser kontrolliert werden.  Die Gefängnisse sollten überprüft werden, um sichergehen zu können, dass der völkerrechtliche Mindeststandard eingehalten wird.

Gefängnis - Foto: flickr.com/photos/cxoxs

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte von Verfassungs wegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Den zuständigen Organen der Bundesrepublik Deutschland ist es danach verwehrt, einen Verfolgten auszuliefern, wenn die Strafe, die ihm im ersuchenden Staat droht, unerträglicher Art ist, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint. Die Fraktion fragt in diesem Zusammenhang, inwieweit die Bundesregierung der Ansicht ist, dass es eine „grausame, unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung“ darstellt, wenn ein Gericht einen Menschen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Haftentlassung verurteilt.

Die Linksfraktion fragt ferner, in wie vielen Fällen Auslieferungsersuchen seitens der Türkei seit 1990 an die Bundesrepublik Deutschland gestellt wurden und in wie vielen Fällen die Bundesregierung diesen entsprochen hat. Politik