17.04.2010 – Landtagswahlen NRW, Visafreiheit, CDU

Zülfiye Kaykin im Zukunftsteam der SPD
Die TÜRKIYE, SABAH und MILLIYET berichten jeweils ausführlich über den Einzug der Deutsch-Türkin Zülfiye Kaykin in das Zukunftsteam der NRW-SPD. Man habe für sie im Falle eines Wahlsieges der Partei am 9. Mai das Amt als Integrationsministerin vorgesehen. Kaykin, die seit 16 Jahren Parteimitglied ist, habe in ihren Worten betont, dass sie sich insbesondere für die Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre, die Erleichterung der Einbürgerungen sowie für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer einsetzen werde.

Unterwanderung der CDU von Grauen Wölfen
Die MILLIYET und HÜRRIYET berichten über Vorwürfe an die Christdemokraten, enge Beziehungen mit der türkischen Rechte einzugehen. So seien kommunal in vielen Städten türkischstämmige CDU-Politiker für ihre Nähe zu den Grauen Wölfen bekannt, die Verfassungsschutzberichten zufolge rechtsextrem seien. Als Begründungen werden die Empfehlung der Kölner CDU-Fraktion, Ilhan Uzun als Vorsitzenden des Integrationsrates einzusetzen, der Besuch des Parteichefs Jürgen Hollstein mit einer Parteifreundin in einem Kulturzentrum der Grauen Wölfe, die Nähe des CDU-Oberbürgermeisters Krefelds zu einem türkischstämmigen Parteimitglied sowie das Mitwirken eines bekennenden Wölfe-Sympathisanten in der CDU-Hamm aufgeführt. Weiter sei es auffällig, dass das Deutsch-Türkische Forum (DTF) der CDU eng mit den Grauen Wölfen zusammenarbeite, z.B. Pressekonferenzen veranstalte.

NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) habe dazu geäußert, dass ja auch keiner auf die Idee käme, mit der NPD zu kooperieren. „Die Christdemokraten müssen jede Form des Rechtsextremismus bekämpfen – ob deutsch oder türkisch“, so Laschet weiter.

Staatsminister Egemen Bagis: Zuerst müssen die Vorurteile abgebaut werden
Der türkische Staatsminister Egemen Bagis habe auf einer internationalen Konferenz zum Thema Visafreiheit und Visumprobleme zwischen der Türkei und der EU betont, dass man zunächst die Vorurteile abbauen müsse, die der Visafreiheit für die Türkei im Wege stünden. Dass die EU ihrem Partner, mit der sie seit 52 Jahren bereits kooperiere, eine Visumspflicht auflegt, sei „juristisch und nach bestem Wissen und Gewissen nicht vertretbar. Früher oder später wird die Visumspflicht aufgehoben“, so Bagis in seinen Aussagen. Türkische Presse Europa