13.09.2010 – Volksabstimmung, Basketball WM, EU Außenministertreffen

Volksabstimmung in der Türkei
Die türkischen Wähler haben am Sonntag, am 30. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980 mit deutlicher Mehrheit für eine lange umstrittene Reform der Verfassung votiert. In einer Volksabstimmung votierten etwa 58 Prozent für ein Paket, das die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vorgelegt hatte. Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 77 Prozent. Von 49,5 Millionen Wahlberechtigten gingen 38 Millionen 300 Tausend an die Urnen.

Die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte ein Paket mit 26 Änderungen vorgelegt, die auch den Beitrittsbemühungen des Landes zur Europäischen Union (EU) neuen Schwung geben sollen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan machte nach der Volksabstimmung eine Erklärung vor jubelnden Anhängern und sagte sein Land habe einen historischen Schritt gemacht, dem weitere Reformen folgen würden. „Unsere Demokratie ist nun stärker geworden. Die Demokratie ist der Gewinner.“ (Alle Zeitungen)

EU begrüßt die Annahme von Verfassungsänderungen
Die geplanten Neuerungen seien „ein Schritt in die richtige Richtung“, hieß es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Jedoch forderte Füle zugleich weitreichendere Reformen und sagte, die tatsächliche Bedeutung für die Lebenswirklichkeit in der Türkei werde von der Umsetzung der Verfassungsänderungen abhängen. Auch Ria Oomen-Ruijten, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für die Türkei wies darauf hin, dass das türkische Volk mit diesem Ergebnis gezeigt hat, wie sehr es eigentlich auf ein demokratisches Land hofft. (Hürriyet-Sabah)

Davutoğlu-Ashton Treffen in Brüssel
Außenminister Ahmet Davutoğlu ist bei dem informellen EU-Außenministertreffen in Brüssel mit EU-Außenvertreterin Catherine Ashton zusammengekommen. Nach den Gesprächen mit Ashton und anderen EU-Außenministern vermerkte Davutoğlu vor der Presse, dass die Türkei die Reformen auf dem Weg in die EU fortsetzt und beklagte sich über die schleppende EU-Beitrittsverhandlungen.

EU-Vertreter schlugen vor einen “strategischen Dialog” zu führen. Davutoğlu hingegen lehnte diesen Vorschlag ab und sagte, dass der neu angebotene strategische Dialog kein Ersatz für die Beitrittsverhandlungen sein könne. Er sagte außerdem „Ohne Bewegung in den Beitrittsverhandlungen ist es schwierig, eine solche strategische Vision zu entwickeln.“

Davutoğlu nahm im Rahmen des informellen EU-Außenministertreffens im Palais Egmont in Brüssel bei einem Arbeitsfrühstück teil und führte zahlreiche Gespräche mit seinen Amtskollegen in der EU über regionale und internationale Themen. (Sabah) Türkische Presse Türkei

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