14.09.2010 – Volksabstimmung, EU-Beitritt, Sarrazin

Gül: „Eine neue Periode“
Staatspräsident Abdullah Gül hat sich zum Ausgang des Referendums geäußert. Gül bezeichnete in einem Interview für die in Italien erscheinende Zeitung La Repubblica das Ergebnis der Volksabstimmung als den Beginn einer neuen Periode in der Türkei. Gül sagte außerdem “Ich habe mich schon immer dafür ausgesprochen, dass die Verfassung von Zivilisten vorbereitet wird. Daher ist der Bedarf an einer neuen Verfassung sehr groß.” (Cumhuriyet-Milliyet)

Erdoğan-Haşimi Treffen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kam gestern zum ersten Mal nach dem Rückzug der US-Soldaten am 1. September aus dem Irak mit dem Staatspräsidenten des Irak Tarık Haşimi zusammen. Das Gespräch zwischen Erdoğan und Haşimi dauerte etwa eine Stunde. Im Gespräch wurde intensiv die Gründung einer neuen Regierung in Bagdad thematisiert.

Auch der iranische Außenminister Manucher Mottaki hat mit dem Außenminister Ahmet Davutoğlu ein Telefonat geführt und zum Ergebnis des Referendums gratuliert. (Hürriyet)

Bağış „Unser Volk hat der EU eine Botschaft übermittelt“
Verhandlungsführer Egemen Bağış erläuterte, dass das türkische Volk mit dem Referendum der EU eine Botschaft übermittelt hat. Bağış sagte “Das türkische Volk hat der EU eindeutig ‘Ich möchte wenigstens in einer Demokratie auf deinen Standards leben. Den Doppelstandards muss endlich ein Ende gegeben werden.” (Türkiye)

EU Begrüsst Das Referendum
In Berlin, Brüssel und Washington wurde das Ergebnis des Referendums als Schritt in Richtung Demokratie gepreist. Die EU-Kommission begrüßte das Referendum und forderte gesellschaftliche Einigung.

Das Referendum sei eine wichtige Gelegenheit für das türkische Volk, die Energie der türkischen Demokratie zu zeigen, sagte Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley. Auch der Europäische Parlamentspräsident, Jerzy Buzek äußerte sich in einer schriftlichen Erklärung zum Referendum in der Türkei und erklärte, dass es die Beitrittshoffnungen der Türkei noch einmal gedämpft hat und rief die Türkei zu weiteren Reformen auf. (Cumhuriyet-Sabah)

Ausschlussverfahren gegen Sarrazin
Die SPD plant den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin, der mit seinen Äußerungen über Ausländer für große Empörung sorgte. Ein Verfahren wurde einstimmig beschlossen. Der über 40 Mitglieder zählende SPD-Vorstand hatte zuvor fast einstimmig das Verfahren gegen den 65-jährigen Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen. Lediglich ein Vorstandsmitglied enthielt sich. Thilo Sarrazin geriet mit der Veröffentlichung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ in die Kritik von deutschen Politikern und wurde deshalb auch aus dem Vorstand der Bundesbank ausgeschlossen. (Cumhuriyet) Türkische Presse Türkei