Elektronische Aufenthaltskarte
Ab 2011 müssen Nicht-EU-Ausländer Fingerabdrücke abgeben
Eine elektronische Aufenthaltskarte für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten soll bis zum 1. Mai 2011 eingeführt werden. Die ersten Testläufe sollen bereits in den kommenden Monaten durchgeführt werden. Erfasst werden sollen unter anderem Fingerabdrücke.
Montag, 20.09.2010, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 26.09.2010, 23:45 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Auf der sog. E-Aufenthaltskarte sollen neben zwei Fingerabdrücken auch ein digitales Foto des Inhabers gespeichert werden. Das sind die Pläne des Innenministers Thomas de Maiziere (CDU), berichtet „Die Welt“. Allerdings stammen die Pläne nicht aus dem Bundesinnenministerium. Sie gehen zurück auf eine EU-Verordnung vom 18. April 2008.
Hintergrund ist die Vereinheitlichung der Aufenthaltstitel der Ausländer in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie die Bekämpfung der illagalen Einwanderung und des Aufenthalts.
Die Einführung der elektronischen Aufenthaltskarte werde sich über mehrere Jahre hinziehen. Insgesamt 4,3 Millionen Drittstaatler sollen in den kommenden Jahren Fingerabdrücke abgeben.
Eine Speicherung der Fingerabdrücke im Ausländerzentralregister sei laut Bundesinnenministerium „nicht vorgesehen“. Dennoch befürchten Kritiker, dass dies nur eine Frage der Zeit ist.
Für den integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Memet Kilic, sind Fingerabdrücke „erkennungsdienstliche Behandlungen von Personen. Dies haben die Immigranten in unserem Land nicht verdient.“ Die Regierung müsse erklären, warum mit anderen Maßnahmen dem angeblichen Zweck nicht gedient werden könne. „Warum reichen hierfür zum Beispiel biometrische Passfotos nicht aus?“, so Kilic. Politik
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Schön, dass wir nun Vorschläge eines verstorbenen Rechtspopulisten aus Österreich von vor zehn Jahren umsetzen. Fehlt nur noch die Fußfessel mit integrierter GPS. Ade GG Art.1!
Na ja… momentan werden doch bei allen Fingerabdrücke entnommen oder nicht? Ich (deutsch) habe vor einem Jahr ein Reisepass erstellen lassen und musste auch meine Finger zum scannen zur Verfügung stellen…. Wozu das dient, wüsste ich auch gern….
Pingback: PM: Otto Schily Reloaded - Memet Kilic - ist im Bundestag
Zum Thema Fingerabdrücke: Es gibt überhaupt keine rechtliche oder moralische Grundlage, Menschen unterschiedlicher Herkunfstländer anders zu behandeln, als die Deutschen behandelt werden.
Und wenn es auch nur die geringste Chance gibt, dann werde ich nächstes Jahr, wenn mein Mann (US-Staatsbürger) seine neue ID-Karte bekommt, dafür sorgen, dass er seine Abdrücke nicht gibt. Das ist absolut gegen jegliche Menschen- und Bürgerrechte.
Jeder USA-Tourist muss am Flughafen Zeigefinger und Iris scannen lassen, wenn er einreisen will. Die Europa-Phobie mancher Autoren nimmt langsam bizarre Züge an.