An Integrationskursen wird gespart, nicht aber an Rechtspopulismus

Während die von Thilo Sarrazin und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßene Diskussion um vermeintliche Integrationsverweigerer in aller Munde ist, wird die desolate Finanzierung der Integrationskurse von Politikern wie Medien kaum thematisiert.

Wie es aussieht, werden auch 2011 zehntausende von Zuwanderern Wochen und Monate auf einen Integrationskursplatz warten, sofern sie eine Zulassung bekommen. Zwar hatten die Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie die Integrationskurse „qualitativ und quantitativ aufwerten“ wollen. Doch stehen für 2011 (218 Millionen) weniger Haushaltsmittel für Integrationskurse zur Verfügung als in diesem Jahr (238 Millionen).

Dies, obwohl seit Juni 2010 bekannt ist, dass rund 30.000 Integrationswillige, die ihre Deutschkenntnisse verbessern wollen, in diesem Jahr damit rechnen müssen, aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht zu einem Integrationskurs zugelassen zu werden. Darauf hatte die Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. (DVV), Prof. Dr. Rita Süssmuth, hingewiesen – ohne nennenswerte Resonanz in der Öffentlichkeit.

Eher diskutiert man über vermeintliche Kursabbrecher. So auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der auf Sanktionen für Verweigerer aufmerksam macht, wie in der jüngsten Haushaltsdebatte. In einer dem MiGAZIN vorliegenden Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion teilt sein Ministerium allerdings mit, dass es keinerlei Erkenntnisse darüber gibt, wie viele zur Kursteilnahme Verpflichtete ihrer Verpflichtung aus welchen Gründen nicht nachkommen. In Betracht kommen unverschuldete Abbrüche wie Schwangerschaft, Umzug oder auch Arbeitsaufnahme.

An Rechtspopulismus wird nicht gespart
Für die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, kann das Bild, den die Bundesregierung zeichnet, widersprüchlicher nicht sein: „Einerseits von ‚Integrationsverweigerern‘ schwafeln und andererseits den Rotstift an Integrationskursen ansetzen zeigt, wie ernst es der Bundesregierung beim Thema Integration ist.“ Als gäbe es keine Probleme werde an den dringend notwendigen Kursen auch noch gekürzt. „Politiker aus CDU, CSU, FDP und SPD, die Migranten als ‚Integrationsverweigerer‘ denunzieren und sich in ihren Forderungen nach Sanktionen gegenseitig überbieten, verzerren die Wirklichkeit mit ihren rechtspopulistischen Unwahrheiten“, so Dagdelen. Politik

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