Imaginäre Islambilder, moderner Rassismus und tatsächliche Probleme

Zunehmend breitet sich in Deutschland eine Ungleichwertigkeitsvorstellung aus, die gespeist wird durch sozialdarwinistische Vorstellungen, Fremdenfeindlichkeit und das Übertragen antisemitischer Stereotypen auf den Islam und die muslimischen Mitbürger. Nach der jüngsten Umfrage des Allenbach-Instituts zeigt sich mehr als ein Drittel der Deutschen von den Thesen Thilo Sarrazins überzeugt, dass die Bundesrepublik durch Einwanderer dümmer werde. 55 Prozent der Deutschen empfinden Menschen muslimischen Glaubens als besondere Belastung.

Diese Vorstellungen finden sich nach der neuesten Studie der Friedrich Ebert Stiftung nicht mehr länger nur am rechten Rand, sondern durchziehen die gesamte Gesellschaft: Alle sozialen Schichten und alle politischen Lager, selbst linke Milieus wie in der SPD. Damit wird der Begriff „Extremismus“, der einen Gegenbegriff zur Normalität darstellt, obsolet. Rechte Gesinnung droht zu einer Grundhaltung in unserer Gesellschaft zu werden, die sich gezielt gegen die eigenen muslimischen Mitbürger richtet. Durch die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft besteht konkret die Gefahr, dass die angestaute Wut über Muslime in Gewalt umschlägt. Ein Indiz dafür sind die zunehmenden Anschläge auf Moscheen, wie z.B. die Sehitlik-Moschee in Berlin, auf die innerhalb eines Monats drei Anschläge verübt wurden. Jedoch scheint dies niemand in Deutschland zu besorgen, denn eine Diskussion darüber bleibt aus.

Menschen muslimischen Glaubens werden in Deutschland zunehmend auf ihre Religion reduziert, wodurch der Islam geradewegs ideologisiert wird und eine ein- und überdimensionale Rolle erhält. Dies erklärt auch, dass der Islam von der neuen Rechten mit dem Kommunismus gleichgesetzt wird und vor einer Appeasement-Politik gewarnt wird, in gezielter Anspielung an jene Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler, die Deutschland zu einer Hegemonialmacht in Süd- und Osteuropa werden ließ. Ein Mensch muslimischen Glaubens gilt diesen Rechten nicht mehr als Mitbürger, sondern er wird in der zunehmend einflussreicher werdenden Suböffentlichkeit des Internets zum neuen Feindbild und Sicherheitsrisiko stilisiert. Als Frau Aygül Özkan zur Sozialministerin Niedersachsens ernannt wurde, sprach man Land auf Land ab, von der ersten muslimischen Ministerin. Haben die Medien jemals im ähnlichen Maße über den ersten Minister jüdischen oder buddhistischen Glaubens berichtet?

Einige geschichtliche Erinnerungen…
Nach der Studie der Friedrich Ebert Stiftung wünscht sich mehr als jeder zehnte Deutsche wieder einen starken Führer. Es ist beschämend, wie schnell wir vergessen haben, welches Leid Hitler über die Welt und uns Deutschen gebracht hat. Nach der totalitären Hybris, der gewaltsamen Expansion und den staatlich organisierten Verbrechen der Nationalsozialisten endete der Zweite Weltkrieg mit der totalen Niederlage Deutschlands. Das Deutsche Reich besaß keine Regierung, keine Behörden und keine administrative Struktur mehr. Durch den Holocaust wurden 6 000 000 Menschen jüdischen Glaubens ermordet. Durch die Aktion T4 ermordeten die Nazis 219 600 Roma und unzählige Angehörige der Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“, sowie Homosexuelle, psychisch Kranke, körperlich missgebildete und schwerbehinderte Menschen. 20 000 Sozialdemokraten und Kommunisten starben in den Konzentrationslagern.

Für die Mütter und Väter des Grundgesetzes stand vor allem die Frage im Vordergrund, wie eine Wiederholung all dessen ausgeschlossen werden kann. In Artikel 1 GG heißt es:

1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
2. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
3. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Die Betonung der Unantastbarkeit der Würde des Menschen war eine Folge der Erfahrung, dass die Nationalsozialisten und die schweigende Mehrheit der Bevölkerung ihre jüdischen Mitbürger ausgegrenzt, zu Menschen zweiter Klasse und schließlich zu lebensunwerten Leben deklariert hatten. Die Berufung auf die Menschenrechte in Absatz 2 als vorpositive Werte definiert unser Verständnis von Demokratie, die mehr ist als bloßer Mehrheitsentscheid. Gesetzgebung und Rechtsprechung sind gebunden an diese liberal-rechtstaatliche und menschenrechtliche Komponente. Das Grundgesetz verweigert sich der Verbindung des Sozialen mit dem Genetischen. Es betrachtet den Menschen als Subjekt, das sich Kraft seiner Vernunft von der unpersönlichen Natur unterscheidet und durch seine Entscheidungsfreiheit sein Leben selbstbestimmt gestaltet. Diese Gestaltungsfreiheit ist jedem Menschen zu Eigen, doch nicht jeder Mensch kann sie in gleichem Maße wahrnehmen. Aus diesem Grund kommt die Menschenwürde auch geistig Behinderten, ungeborenem Leben, aber auch Toten zu. Die Würde des Menschen ist nicht Gegenstand einer Zuerkennung, sondern ist bereits gegeben und daher Gegenstand einer Anerkennung.

Die nachfolgenden Generationen tragen keine Schuld an den Verbrechen der Nationalsozialisten, jedoch tragen wir eine besondere Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Der Name Auschwitz begleitet uns und erklärt unser besonderes Verhältnis zum Staat Israel und den Menschen jüdischen Glaubens. Aber unsere Geschichte verpflichtet uns darüber hinaus auch dafür einzutreten, dass Vergleichbares nie wieder und nirgendwo erneut geschieht. In dieser Verantwortung sehe ich einen großen Teil der deutschen Identität verankert.

Vier aktuelle Debatten über den Islam in Deutschland
Die augenblickliche hysterische und jenseits jeder Vernunft geführte Debatte über die Muslime in Deutschland sehe ich als eine Probe an, ob wir unserer besonderen Verantwortung gerecht werden können. Daher ist es sehr besorgniserregend, wenn nach der Studie der Friedrich Ebert Stiftung 58,4 Prozent der Deutschen die Religionsausübung der Muslime erheblich einschränken möchte. De facto werden Muslime damit zu Bürgern zweiter Klasse in einer Art Apartheid-Gesellschaft degradiert. Hintergrund dieser Ablehnung ist die Unterstellung, dass die muslimischen Mitbürger den deutschen Staat bedrohen, ihn islamisieren und das islamische Recht einführen wollen.

Muslime leben seit 1683, verstärkt seit der Arbeitsmigration in den 1950er Jahren in unserem Land. Was sind die Einstellungen unsere muslimischen Mitbürger über Deutschland? Eine früher zurückliegende repräsentative Umfrage des Allensbach-Instituts präsentiert uns ein anderes Bild von den hier lebenden Muslimen. So erklärten sich 71 Prozent der Muslime als loyal gegenüber dem deutschen Staat. Weiter erklärten Muslime in dieser Umfrage, dass sie eine enge Bindung an Deutschland hätten (40 Prozent), der Regierung vertrauen würden (61 Prozent), ebenso den deutschen Gerichten (73 Prozent) und den deutschen Banken (69 Prozent). Auch erklärten 62 Prozent der Muslime, das sie von der Ehrlichkeit der hier abgehaltenen Wahlen überzeugt seien. In all diesen Punkten zeigten die Muslime eine überdurchschnittlich starke Identifizierung mit Deutschland.

Ein weiteres Reizthema ist die Debatte um ein Burka-Verbot, wie von dem CSU-Politiker Markus Söder gefordert. Ist die Burka wirklich ein gesellschaftliches Problem solchen Ausmaßes, dass der Gesetzgeber ein solches Verbot angehen muss? Zum Vergleich: In Frankreich wurde das Gesetz heftig und erbittert diskutiert, sodass man als Außenstehender hätte annehmen können, dass die Mehrheit der muslimischen Französinnen vollverschleiert durch die Straßen Frankreichs spaziert. Tatsächlich schätzt man ihre Zahl auf 2.000 unter 65 Millionen Franzosen . Dies steht in keinem Verhältnis zu der geführten Diskussion. Die Zahl der muslimischen Frauen in Deutschland, die eine Burka tragen, dürfte weitaus geringer sein, denn die Vollverschleierung ist auch unter Muslimen äußerst umstritten und findet sich nur am Rand der muslimischen Community. Das stereotypische Bild einer Burkaträgerin sieht in ihr eine unterdrückte Frau, die von ihrem tyrannischen muslimischen Mann gezwungen wird, sich vollzuverschleiern. Als Islamwissenschaftler begegne ich in meinem Beruf hier und da tatsächlich Frauen, die dieser Vorstellung entsprechen. Aber weitaus häufiger treffe ich auf Frauen, die – geprägt durch den wahhabitischen Islam – aus tiefer Überzeugung und aus freien Stücken sich derart verhüllen. Sie stellen in der muslimischen Community eine Minderheit in der Minderheit dar. Verfassungsrechtlich ist es eine heikle Frage, ob der Gesetzgeber das Recht dieser Frauen auf Selbstbestimmung (Artikel 2 GG) und Religionsfreiheit (Artikel 4 GG) einschränken darf. Zweifelhaft wäre auch der Nutzen eines solchen Gesetzes, denn Frauen, die aus tiefer Überzeugung die Burka tragen, werden diese trotz des Verbots nicht ablegen. Es stellt sich auch die Frage, wie das Verbot überwacht werden soll.

Zugleich entspricht die Burka nicht unserem Verständnis von Gleichberechtigung (Artikel 3), denn sie verhindert, dass die betreffende Frau an der Gesellschaft, in der sie lebt, partizipiert. Mit ihrer Entscheidung sich gänzlich zu verhüllen, lebt sie im Grunde genommen den neuzeitlichen Individualismus auf Kosten der Gesellschaft aus. Schon Karl Marx kritisierte die Freiheitsdefinition nach der das Individuum das Recht besitzt, alles zu tun, was keinem anderen schadet. Nach Marx fördert dieser Freiheitsbegriff eine Absonderung des Menschen vom Menschen, der aber ein Gesellschaftswesen ist. Statt aber Politik gegen eine Minderheit zu machen, erwarte ich mehr Kreativität vom Gesetzgeber. Jeder darf sich in unserer Gesellschaft anziehen, wie er möchte, doch er muss für seine Entscheidung auch die Konsequenzen tragen. Eine zwangsläufig arbeitslose Burkaträgerin darf nicht erwarten, dass ihr extremer Individualismus von der Gesellschaft finanziert wird. Wer keine Anstrengungen zeigt, sich soweit zu integrieren, dass er in Arbeit kommt, sollte auch keine Transferleistungen erhalten. Auf diese Weise erreicht der Gesetzgeber die breite Masse der Integrationsverweigerer – übrigens nichtmuslimische Deutsche wie muslimische Deutsche – ohne gezielt Politik gegen eine Minderheit zu betreiben.

Obwohl Menschen muslimischen Glaubens seit Jahrzehnten in Deutschland leben, stand das Thema Integration in früheren Jahren nicht auf der politischen Agenda. Dies änderte sich erst mit dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Solange es sich aber nur um „Gastarbeiter“ handelte und die Kopftuchträgerin bloß die Putzfrau war, störte dies hierzulande niemanden. Erst seit muslimische Mitbürger religiöse Verbände gründen, dieselben Privilegien wie die christlichen Kirchen fordern und gut ausgebildete muslimische Mitbürger in die Mittelschicht vorstoßen, kommen die Dinge in Bewegung. Mit der Deutschen Islamkonferenz (DIK) hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ein wegweisendes Instrument zur Integration der Muslime geschaffen. Integration kann nur gelingen, wenn der Staat mit den muslimischen Verbänden in ein Kooperationsverhältnis tritt, so wie es das deutsche Religionsverfassungsrecht vorsieht. Zugleich war die DIK aber immer auch ein zweischneidiges Schwert. In der schrillen Islamdiskussion wird zuweilen und insbesondere von den Politikern von CDU/CSU vergessen, dass Deutschland ein säkularer Staat ist und sich mit keiner Religion oder Religionsgemeinschaft identifizieren darf, da Religion außerhalb der innerweltlichen Kompetenz des Staates liegt. Er besitzt selber keinen eigenen Wahrheitsanspruch und keine Kompetenzen in religiösen Fragen. Der religionsneutrale Staat verlangt die religiöse Parität und fördert damit die rechtliche Gleichstellung aller Staatsbürger, unabhängig ihres Glaubens, sowie die Gleichberechtigung anderen Religionsgemeinschaften mit der Kirche. Damit besitzen im säkularen Staat alle Religionsgemeinschaften die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten.

Da der Staat in der DIK die Themen festlegt und die Teilnehmer bestimmt, verletzt er zwangsläufig das Neutralitätsgebot und die religiöse Parität. Diese Problematik wurde bei der zweiten Runde der DIK deutlich, als sich Innenminister Thomas de Maizière wenig geneigt zeigte, auf die Themenvorschläge der Verbände einzugehen. Umstritten war auch die Ausschließung des Islamrats aus der DIK, mit der Begründung, dass gegen dessen Mitglied die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş ein Ermittlungsverfahren laufe. Der Zentralrat der Muslime verließ aufgrund der Perspektivlosigkeit die Konferenz, was de Maizière mit einem Schulternzucken zur Kenntnis nahm. Inzwischen zeigt sich, dass ohne die großen Verbände keine Integrationspolitik möglich ist, denn nur sie erreichen die Moscheen, die wiederum die Muslime erreichen. Selbst nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Milli Görüş eingestellt hat und das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung in dubio pro reo gilt, sieht de Maizière keinen Handlungsbedarf. Die DIK verbleibt im Elfenbeinturm.

In Studien zeigt sich, dass sich besonders Muslime, für die Religion einen Alltagsbezug hat, schwerer in Deutschland integrieren. Dies ist Wasser auf den Mühlen jener, die den Islam für alles die Schuld geben wollen. Doch sind es gerade die praktizierenden Muslime, die die meisten Ressentiments erfahren. Wenn wir in Deutschland keine Willkommenskultur haben und Einwanderer und Neu-Inländer nicht als Bereicherung verstehen, welche Anreize soll dann ein Migrant haben, sich als Teil dieser Gesellschaft zu verstehen?

Der moderne Rassismus
Überall in Europa können wir feststellen, dass die Demokratien schwächer werden. Auf dem ganzen Kontinent ziehen Parteien mit einer antimuslimischen Agenda in die Parlamente. In Schweden erzielten die Schwedendemokraten 20 Sitze im neuen Parlament, in den Niederlanden wurde Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ drittstärkste Kraft. Wilders fordert ein Verbot für Moscheen, Kopftücher und den Koran. In Wien erzielte die rechte FPÖ bei der Landtagswahl 27 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft. In Italien regiert Silvio Berlusconi und in Dänemark könnte bei den Wahlen im nächsten Jahr die rechte Dänische Volkspartei ebenfalls ein zweistelliges Wahlergebnis erzielen. Nicht zu vergessen, dass die Schweizer 2009 für ein Minarettverbot votierten.

Auch in der Bundesrepublik hat sich längst eine neue rechte Szene formiert. Noch formulieren ihre Anhänger ihren Protest vor allem in Blogs. Wer sich die Kommentare in diesen Blogs durchliest, wird feststellen, dass es sich um keine NPD- oder DVU-Anhänger handelt, sondern um Deutsche aus der Mittelschicht, vor allem frustrierte ehemalige CDU/CSU-Wähler, die in den Muslimen ihr Feindbild gefunden haben. Sie verschanzen sich hinter einer ideologischen Geschlossenheit, die sich wie folgt formulieren lässt: Die Muslime sind ein international handelndes Kollektiv, das nach einem geheimen Plan Europa bis 2020 islamisiert haben will, so zumindest ein Star-Autor der Szene. Dieses Feindbild eignet sich hervorragend, um alle Frustrationen und die eigenen Unzulänglichkeiten auf einen Sündenbock zu projizieren. Dieses neue Feindbild eint, denn es dient als Gegenentwurf zum Anderen. Jeder, der seine Stimme gegen eine solche Simplifizierung erhebt, wird als Gutmensch verunglimpft, der eine Appeasement-Politik gegenüber dem Islam betreibt. Dieses Feindbild presst alles in ein Freund-Feind-Schema, entweder man ist auf der Seite der „Verteidiger der Freiheit“ oder auf Seiten des „totalitären Islam“. Dieses Feindbild prangert jedes Vergehen eines Menschen mit muslimischem Hintergrund als Vergehen des Islam an. Ob diese Person überhaupt gläubig war, wird nicht hinterfragt, denn dies würde bedeuten zu differenzieren. Die eigenen Leute bleiben frei von jeder Kritik, gleich wie verwerflich ihr Handeln ist. So dokumentiert Dorothea Jung in ihrem Artikel „Gefahr für die Freiheit“ folgenden Eintrag auf einem dieser Blogs nach der Ermordung der schwangeren Muslimin Marwa Al-Sherbiny in einem Dresdner Gerichtssaal:

„Mir tut es überhaupt nicht leid um diese verschleierte Kopftuchschlampe. Und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“

Solche Blogeinträge stellen nicht die Ausnahme auf PI dar, sondern die traurige Regel. Es ist der Jargon der neuen Rechten. Letztlich aktiviert das Feindbild: Welche Formen dies in Deutschland annehmen könnte, vermag ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu sagen. Doch immer mehr Gesprächen mit muslimischen Mitbürgern höre ich das Wort Angst heraus. Als Deutscher beschämt mich dies.

Richard von Weizsäcker mahnte uns in seiner berühmten Rede vom 8. Mai 1985 miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Ich möchte mich an eine biblische Aussage anlehnen: „Ich bin meines Bruders Hüter“. Wir dürfen diese neue Rechte nicht einfach hinnehmen oder aus Furcht vor ihr schweigen. Soweit darf es in unserem Land nicht noch einmal kommen. Sondern der aufgeklärte mündige Bürger und die demokratischen Parteien müssen dieser Bewegung entgegentreten. Ich habe keine Angst davor zu sagen, dass aus meiner Sicht die Anhänger der alten wie auch der neuen Rechten nichts weiteres als unsichere und feige Menschen sind, die sich nur stark fühlen, wenn sie anderen Menschen ihre Würde aberkennen. Ideologien sind nichts anderes als der Wunsch, mit dem Denken aufhören zu können. Jeder aufgeklärte Bürger muss sich fragen: „Heute die Muslime, und morgen…“. Ich möchte nochmals aus dem Artikel von Dorothea Jung einen Blog-Kommentar zitieren:

„Alle Moslems werden in ihre Herkunftsländer abgeschoben beziehungsweise in die ihrer Eltern oder Großeltern. Der Islam wird in Deutschland verboten. Deutsche, die zum Islam konvertieren, werden ins Arbeitslager eingewiesen, lebenslänglich.“

Menschen wie Geert Wilders und Thilo Sarrazin haben es möglich gemacht, dass einige sich schon wieder trauen, solche Dinge auch in der realen Welt zu äußern. Mit der Floskel „Man wird doch noch sagen dürfen…“ stilisieren sich Rechtspopulisten zu mutigen Verkünder einer unterdrückten Wahrheit. John F. Kennedy schrieb einmal: „Viel Mut steckt notwendigerweise in dem Wesen von Fanatikern, dies ist jedoch kein Mut, den wir bewundern können.“ Die Hemmschwellen sinken und die neue Rechte koppelt sich zunehmend von der moralischen Verantwortung ab, die Teil unserer Identität ist. Jeder Verweis darauf wird als Anklage empfunden und abgewiegelt. Wilders erklärte jüngst in seiner Berliner Rede, „dass unsere Kultur bestimmten anderen Kulturen überlegen ist“. Er erhielt für diese Worte Applaus, mich erinnert diese Hybris an eine Zeit, in die wir nicht zurückkehren sollten.

Muslimische Mitbürger müssen sich endlich mehr öffnen
Der Islam wird in Deutschland immer noch mit den Gastarbeitern assoziiert und somit als eine fremde ausländische Religion wahrgenommen. Noch heute werden muslimische Mitbürger der zweiten oder dritten Generation mit der Frage konfrontiert, ob sie nach der Schule oder dem Studium in die Heimat zurückkehren. Doch sie sind längst keine „Gäste“, keine Migranten, keine Ausländer mehr, sondern Deutsche und damit Mitbürger. Heimat, das ist Deutschland! Die Politik hat zu spät kommuniziert, dass unser Land ein Einwanderungsland ist und die Muslime Teil unserer Gesellschaft. Aber auch die Muslime haben entscheidende Fehler gemacht.

Bis heute sind ein Teil der hier lebenden Muslime nur auf die eigene Community fixiert. Doch Moscheen und muslimische Jugendvereine sollten sich auch als Teile der autonomen Bürgerschaft verstehen und nicht als Rückzugsort, an dem eine künstliche Alternativgesellschaft gelebt wird. Dies setzt aber voraus, dass die Gesellschaft auch gewillt ist, dies zuzulassen. Denn allzu häufig werden Moscheen und Vereinen, die sich öffnen, partout Missionierungsabsichten unterstellt.

Ebenso haben Muslime in Deutschland es versäumt, Strukturen zu errichten, die die Entwicklung eines in Deutschland gewachsenen Islamverständnisses Raum geben. Stattdessen haben viele bereitwillig den Islam der Wahhabiten oder der Muslimbrüder importiert, was sich bemerkbar macht anhand der Schriften, die in der muslimischen Community zirkulieren.

Muslime haben auch ohne Widerspruch hingenommen, dass umstrittene Personen der muslimischen Community das Bild vom Islam bestimmen. Oder dass demokratiefeindliche und antisemitische Schriften ins Deutsche übersetzt und in manchen muslimischen Buchverlagen und Moscheen widerspruchlos vertrieben werden. Wie widersprüchlich ist es, die demokratischen Freiheiten in Anspruch zu nehmen und diese zugleich zu missbrauchen, um solche Schriften zu vertreiben?

Der Frust über die Muslime in Deutschland hat also auch teilweise seine nachvollziehbare Berechtigung und so sind ebenso Muslime gefordert, etwas daran zu ändern. Es wäre wünschenswert, wenn Muslime mehr an der Gesellschaft partizipieren und einen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Bis heute sind Muslime in den politischen Parteien nur in homöopathischen Dosen zu finden. Nur wenn Muslime sichtbar werden, sich an den Diskussionen beteiligen, können sie auch das Negativbild „Islam“ verändern. Vor allem müssen Muslime solche Persönlichkeiten stärker in den Vordergrund stellen, auf die nichtmuslimische wie auch muslimische Deutsche stolz sein können. Unbestreitbar gehört dazu Dr. Murad Hofmann, deutscher Diplomat a.D., der 2009 in der muslimischen Welt als „Islamic Personality of the year“ und dieses Jahr in Jordanien mit der Freiheitsmedaille 1. Klasse ausgezeichnet wurde. Ebenso kann unsere Gesellschaft auf Navid Kermani stolz sein, der mit dem Hessischen Kulturpreis ausgezeichnet wurde. Gleichermaß kann man den Mut, des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Nadeem Elyas bewundern, der im Entführungsfall der Deutschen Susanne Osthoff 2005 sich zum Austausch gegen die Geisel anbot. Oder sich gemeinsam über die Tore unseres Nationalspielers Mesut Özel freuen und feiern.

Wir sind eine wehrhafte Demokratie
Aus der Erfahrung der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes unseren Staat als eine wehrhafte Demokratie konzipiert. Diesen Staat verteidigen wir gegen alle, die ihn zerstören oder aushöhlen wollen, seien sie muslimische Ideologen oder Rechtspopulisten. Die verfassungsmäßigen Grundsätze unseres Staates stehen nicht zur Disposition und an ihnen ist nicht zu rütteln. In all den Jahrzehnten seit Bestehen unseres Staates haben sich die wehrhafte Demokratie und die Instrumente, die ihr zur Verfügung stehen, bewährt. Unsere Demokratie benötigt keine schrillen alarmierenden Töne, sondern selbstbewusste ernsthafte Bürgerinnen und Bürger, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Willy Brandt hat in Über den Tag hinaus einmal geschrieben: „Unsere Demokratie wird die Kraft haben, die wir ihr geben.“

Muhammad Sameer Murtaza war von 2006 bis 2008 wissenschaftliche Hilfskraft im Kompetenzzentrum Orient-Okkzident (KOOM) der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Im Sommer 2007 übernahm er die Leitung des Seminars Politische Strömungen im Islam am Zentrum für wissenschaftliche Weiterbildung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit 2010 ist er externer Mitarbeiter der Stiftung Weltethos. Als Sozialdemokrat übt er seit 2010 die Funktion des stellvertretenden Juso-Kreisvorsitzenden im Kreis Bad Kreuznach aus. Aktuell Meinung