Grüne und SPD fordern Aufstockung der Mittel für Integrations- und Sprachkursangebote

Die Grünen-Fraktion in Hessischen Landtag fordert in ihrem Entschließungsantrag die Landesregierung, insbesondere den Integrationsminister Hahn (FDP) auf, sich gegen die geplanten Verschlechterungen bei den Integrations- und Sprachkursen einzusetzen. „Alle sind sich einig, dass der wichtigste Schlüssel zur Integration die deutsche Sprache ist. Trotzdem stellt die Bundesregierung seit 2009 nicht genügend Mittel für die Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung. Anstelle einer nötigen Aufstockung der Mittel plant die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sogar noch weitere Einschränkungen. Wir haben kein Problem der Integrationsverweigerer sondern der Realitätsverweigerung von Seiten der Bundesregierung“, beklagt Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der Grünen.

60 % nehmen freiwillig teil
An den im Jahr 2005 eingeführten Integrationskursen haben bis 2009 rund 600.000 Menschen teilgenommen – 60 Prozent davon freiwillig. „Schon jetzt übersteigt die Nachfrage nach Integrationskursen das Angebot bei weitem. Durch die fehlenden Mittel stehen manche Interessenten seit Monaten auf der Warteliste. Angesichts dieser Fakten ist die Debatte von Integrationsverweigern völlig deplaziert“, kommentiert Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, die aktuelle Integrationsdebatte.

Statt der nötigen Aufstockung der Mittel beschloss die Bundesregierung noch weitere Sparmaßnahmen. „Der Kurszugang für freiwillige Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird erschwert, die Wiederholungsmöglichkeit des Aufbausprachkurses entfällt und die Kinderbetreuung für Kursteilnehmer wird ebenfalls reduziert.“ Eine Konsequenz dieser Maßnahmen sei, dass dadurch insbesondere bereits schon länger in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten nicht mehr an den Kursen teilnehmen könnten. „Da wird eindeutig am falschen Ende gespart“, so Hinz.

Wenige und unqualifizierte Kursleiter
Die Träger der Kurse, wie die Volkshochschule Wiesbaden, kritisieren, dass sich durch diese Maßnahmen die Bedingungen für die Kursteilnehmer verschlechterten. „Für manche Interessenten entstehen inzwischen Wartezeiten von mehr als drei Monaten“, verdeutlicht Harald Schott, stellvertretender Direktor und Fachbereichsleiter für Sprachen der Volkshochschule Wiesbaden, das Problem. Außerdem führe die sofortige Streichung der Zuschüsse zur Kursleiterqualifikation zu einer Verschlechterung der Kursangebote. „Weder wurden inzwischen genügend Kursleiter qualifiziert, noch gibt es überhaupt genügend Kursleiter“, so Schott.

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich in Berlin gegen eine Kürzung der Mittel und stattdessen für den Ausbau der Kursangebote und eine Optimierung der Qualität einsetzt. Es reicht nicht, nur Integration und den Integrationswillen der anderen einzufordern – Integration muss auch gefördert werden. Das geht nur, wenn die Angebote vorhanden sind und auch von allen Interessierten genutzt werden können“, fordert Mürvet Öztürk.

Fehlende Mittel sind ein Unding
Auch der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz fordert mehr Geld für Integrationskurse und stellt fest: „Die aktuellen Zahlen zeigen eine deutliche Zunahme derjenigen Menschen mit Migrationshintergrund, die freiwillig einen Integrationskurs aufnehmen wollen. Das ist erfreulich und belegt ein Stück mehr die Verlogenheit der derzeitigen Debatte: Die weit überwiegende Mehrzahl der Migrantinnen und Migranten sind nicht integrationsunwillig sondern wollen sich integrieren.“

Vor dem Hintergrund sei es natürlich ein Unding, dass die Mittel, die für die Integrationskurse zur Verfügung gestellt werden, bei weitem nicht ausreichend seien. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, auch die Angebote bedarfsdeckend auszubauen. Denn Integrationswille führt zu nichts, wenn nicht auch Deutschland seinen Teil beiträgt. Integration ist keine Einbahnstraße – in keine Richtung“, so Merz. Aktuell Politik