28.10.2010 – Zwangsheirat, Integration, Einbürgerung, Islam, Wilders

Regierung beschließt Gesetz gegen Zwangsheirat
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Gesetze beschlossen, die Zwangsheirat erstmals zum Straftatbetand machen und Scheinehen stärker bekämpfen. Opfer sollen zudem besser geschützt werden.

• FAZ: Regierung beschließt Gesetz gegen Zwangsheirat
• Frankfurter Rundschau: Gesetz gegen Zwangsheirat beschlossen
• FAZ: Opfer von Zwangsehen erhalten Recht auf Rückkehr

• Der Tagesspiegel: Kabinett beschließt schärfere Regeln für Zuwanderer
• Frankfurter Rundschau: Ausländerpolitik, jetzt schärfer
• FAZ: „Dialog ersetzt nicht den Rechtsstaat“
• Der Tagesspiegel: Schärfere Regeln Endpunkt der Integrations-Debatte?
• Frankfurter Rundschau: Analyse: Klares Signal mit unklarer Wirkung
• Der Tagesspiegel: Ehrhart Körting „Auch Symbole können helfen“
• Die Welt: Neues Zwangsehen-Gesetz soll Frauen Mut machen
• Frankfurter Rundschau: Hintergrund: Gesetz gegen Zwangsehe
• Der Tagesspiegel: Kontrapunkt Zwangsheirat: Endlich ausdrücklich verboten
• Die Welt: Bis zu fünf Jahre Gefängnis für Zwangsverheiratungen

Deutscher Pass auch ohne Sprachkenntnisse
Wer jahrelang in die Staatskasse eingezahlt hat, soll im Alter nicht mit Sprach- und Wissenstests behelligt werden, um ein Anrecht auf einen deutschen Pass zu haben. Das fordern zumindest die Grünen.

• Süddeutsche Zeitung: Deutscher Pass für Rentner – auch ohne Sprachkenntnisse
• Die Welt: Grüne planen, ausländische Rentner einzubürgern

Berlin weist de Maizières Integrationskritik zurück
Innensenator Erhart Körting (SPD) und der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen lassen die Argumente des Innenministers nicht gelten.

• Der Tagesspiegel: Hat de Maizière Recht mit seiner Berlin-Kritik?
• Die Welt: Berlin weist de Maizières Integrationskritik zurück
• Süddeutsche Zeitung: Ein Integrationskurs für den Minister
• Der Tagesspiegel: Körting: „De Maizière macht es sich sehr einfach“

Studie über Jugendgewalt
Die Zugehörigkeit zum Islam führt einer EU-Studie zufolge bei Jugendlichen nicht zu einer höheren Gewaltbereitschaft.

• Stern: Kein Zusammenhang zwischen Jugendgewalt und Islam
• Neue Zürcher Zeitung: Kein Zusammenhang zwischen Jugendgewalt und Islam
• Rheinische Post: Studie sieht keinen Zusammenhang von Gewalt und Islam

Integration und Migration
Weil es in Marokko aus religiösen Gründen keine Adoption gibt, darf ein 12-jähriger Junge nicht zur Adoption nach Deutschland einreisen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

• TAZ: Keine Adoption aus islamischen Ländern
• FAZ: Fühlen sich nicht willkommen
• Der Tagesspiegel: Einwanderung Integration auf dem richtigen Kurs
• FAZ: Modellregion für Integration
• Die Welt: „Moscheen ändern religiöse Prägung nicht“
• TAZ: Wer bleiben will, muss arbeiten
• FAZ: Integration wird im Klassenzimmer gelernt
• Der Tagesspiegel: CDU und Integration Merkels neuer, bürgerlicher Weg
• TAZ: Integriert die Gymnasiasten!
• Der Standard: „Zuwanderer brauchen mehr Integrationsanreize“
• Zeit Online: Merkels globales PR-Desaster
• FAZ: Kein Pardon für Kläffköter Literatur
• TAZ: Keine Adoption aus islamischen Ländern
• Islamische Zeitung: Islam im Fernsehen: „Hart und unfair“
• FAZ: Die Bayern haben den Anfang gemacht
• Rheinischer Merkur: Tabubrecher Wulff
• TAZ: Kopftuchträgerin trifft Matussek. Empirisch
• FAZ: So verrät Wulff sich und andere
• Spiegel Online: Wir werden die Religion nicht los
• Islamische Zeitung: Von Berlin nach Ankara

Kanzlerin will kein Lob von Wilders
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht erfreut über das Lob des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders für ihre Äußerungen zur multikulturellen Gesellschaft.

• Frankfurter Rundschau: Merkel will kein Lob von Islamkritiker Wilders
• Die Welt: Merkel will kein Lob von Islamkritiker Wilders
• FAZ: Wilders: Merkel hat recht
• Die Welt: Geert Wilders lobt „islamkritische“ Bundeskanzlerin
• Süddeutsche Zeitung: Hetzer Wilders lobt Merkel und Seehofer
• FAZ: Wilders lobt Merkel und Seehofer

Deutschland
Bundeskanzlerin Merkel hat die deutsch-französische Vereinbarung zum EU-Stabilitätspakt verteidigt.

• Die Welt: „Die Deutschen nerven mit ihrer Rechthaberei“
• FAZ: Merkel pocht auf Änderung der EU-Verträge
• Frankfurter Rundschau: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen LKA-Chefin
• Die Welt: Merkel wirft europäischen Kritikern Feigheit vor
• TAZ: „Grüne und Union sind koalitionsfähig“
• Der Tagesspiegel: Hasslieder gegen Juden

Ausland
Papst Benedikt XVI. hat die internationale Gemeinschaft zur Hilfe für Indonesien und Benin aufgerufen.

• FAZ: EU: Etwa 200 Grenzschützer für Griechenland
• Die Welt: Bin Laden wettert gegen französisches Burka-Verbot
• FAZ: Papst ruft zur Hilfe für Indonesien und Benin auf

Türkei
Trotz der Freigabe des islamischen Kopftuches an den Universitäten in der Türkei wird es eine gesetzliche Grundlage für die Aufhebung des Kopftuchverbotes erst im kommenden Jahr geben.

• Die Welt: Türkischer Polizei gelingt Schlag gegen al-Qaida
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge Die Türkei misstraut Europa
• Die Wochenzeitung: Wer ist in dieser Partnerschaft der Privilegierte?
• Stern: Erdogan will Kopftuch-Gesetz erst im kommenden Jahr
• Der Standard: Außenseiter Türkei