“7-Punkte-Integrationsplan” des CSU-Parteivorstandes

Der CSU-Parteivorstand hat für den an diesem Wochenende bevorstehenden Parteitag einen Integrationsplan als Leitantrag vorgelegt. Der Antrag sieht insgesamt sieben Punkte vor, die wie folgt lauten:

1. Deutschland ist kein Zuwanderungsland
2. Restriktive Handhabung des Familiennachzugs
3. Integrationswillige Migranten fördern, Integrationsverweigerung nicht hinnehmen und konsequent sanktionieren
4. Integration heißt Deutsch-Lernen
5. Integration durch Teilhabe und Arbeit
6. Keine Abschottung in Parallelgesellschaften
7. Integration und Zusammenhalt brauchen gemeinsame Werte

Allen diesen Punkt ist im Wesentlichen gemein, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen restriktiven und fordernden Charakters sind. So soll bei Familiennachzug „mit aller Konsequenz“ Sprachnachweis eingefordert werden. Es soll auch das Alter von Kindern, die nach Deutschland zu ihren Eltern oder Familien nachziehen, von 16 auf 12 Jahren verringert werden.

Es wird des Weiteren gefordert, dass Einwanderer bereits vor ihrem Zuzug Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Die Sanktionsmöglichkeiten von Jobcentern bei der Vermittlung von arbeitsuchenden Migranten soll mit ihren Integrationsfortschritten gekoppelt werden. Parallelgesellschaften sollen durch konkrete Programme in der Städtebauförderung und Stadtentwicklung verhindert werden.

Ein weiteres zentrales Merkmal des Antrags ist die deutsche Sprache. Sie wird offensichtlich als fundamentale Voraussetzung gesehen, damit die Integration von Migranten in die deutsche Gesellschaft gelingt. Es scheint, dass die Beherrschung der deutschen Sprache ein Gradmesser für Integration ist.

Einzige auffallende Maßnahme, die statt zu fordern und einzuschränken Einwanderern Förderungsangebote bietet, ist, dass jedem mit Integrationsbedarf ein Platz in Integrations- und Deutschkursen gewährleistet werden soll. Hierfür soll der Bund ein flächendeckendes Angebot sicherstellen und die entsprechende Finanzierung aufstocken.

Der Antrag ist nicht ehrlich: Es wird zwar an keiner Stelle erwähnt, dass der Integrationsplan an die Adresse der muslimischen Einwanderer gerichtet ist. Der Hinweis auf „Unterdrückung von Frauen und Mädchen“, „Zwangsehen“, „intoleranter religiöser Extremismus bis hin zu (…) Unterstützung für den internationalen Terrorismus“ lässt vor dem Hintergrund der kontroversen Debatten der vergangenen Wochen und den jüngsten Äußerungen von Horst Seehofer den Verdacht zu, dass damit explizit Menschen islamischen Glaubens gemeint sind. Inwiefern das Prinzip der Gleichbehandlung durch die im Antrag genannten Maßnahmen sichergestellt sein wird, bleibt ungeklärt.

Die problematischen Inhalte beziehen sich nicht nur auf die Einwanderer. Im Hinblick auf die Debatte zum Fachkräftemangel werden auch die Interessen von Unternehmen berührt, die verstärkt zum Ausdruck gebracht haben, dass die Zuwanderung von Fach- und Führungskräften als zwingende Notwendigkeit angesehen wird, um die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten. Die CSU hingegen sieht die bestehende Regulierung der Zuwanderung als ausreichend an. Die vorhandenen Möglichkeiten hier müsse nur ausgeschöpft werden.

Insgesamt ist der Antrag diffus und lässt die Frage nach der Praktikabilität der Maßnahmen offen. Angesichts der innerparteilichen Diskussionen in der CSU entsteht daher der Eindruck, dass der Antrag viel mehr einen machtpolitischen Zweck zur Festigung von Mandaten und Ämtern in der Partei dienen soll. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Integrationspolitik als Steigbügelhalter für politische Ambitionen herhalten muss. Man wird zudem sehen, ob der Antrag – wie einst der Slogan „Kinder statt Inder“ – das Ansehen des deutschen Standorts schaden wird oder nicht. Aktuell Politik