Massive Unterfinanzierung der Integrationskurse wird fortgesetzt

Ende November 2010 wird der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2011 beschließen, in der auch die Mittel für Integrationskurse festgelegt sind. Bleibt es bei den bisher vorgesehenen 218 Millionen, ist auch für das kommende Jahr absehbar, dass die Mittel nicht ausreichen werden.

Bereits im laufenden Jahr wurden die Finanzmittel um 15 Millionen auf 233 Millionen aufgestockt. Am 5. Mai 2010 bekannte der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Albert Schmid, im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, dass die Finanzierungssituation der Integrationskurse „sehr zugespitzt“ sei und deshalb „durchgreifende Maßnahmen“ ergriffen werden müssten, um den Haushaltsvorgaben zu entsprechen.

Zum 1. April 2010 wurden erste Sparmaßnahmen wirksam, insbesondere Einschränkungen bei der Fahrtkostenerstattung und Kinderbetreuung, bei Wiederholungsmöglichkeiten, Teilzeitkursangeboten und Alphabetisierungskursen. Zudem wurde eine „sanfte“ Begrenzung des Kurszugangs (zeitlich verzögerte Zulassung) von Personen ohne Rechtsanspruch entsprechend der zur Verfügung stehenden Mittel beschlossen. Mit Rundschreiben des BAMF an die Kursträger wurden im Juli 2010 die Sparmaßnahmen in den Bereichen Fahrtkostenerstattung, Lehrkräftequalifizierung und Wartefristen präzisiert. Infolge dieser Einschränkungen erhalten derzeit etwa 9.000 Migranten, die von sich aus ihre Sprachkenntnisse verbessern wollten, keinen unmittelbaren Zugang zu einem Integrationskurs. Etwa 3.700 von ihnen wurden auf das Jahr 2011 vertröstet.

Linkspartei fordert weitere 100 Millionen
Die in der aktuellen Integrationsdebatte allgegenwärtige Aufforderung insbesondere von Regierungspolitikern an Migranten, deutsch zu lernen, erweist sich vor diesem Hintergrund „als heuchlerische Stimmungsmache“, heißt es in der Begründung der Linkspartei, die in einem Antrag eine Anhebung der Mittel für die Integrationskurse um 100 Millionen fordert.

Es sei „eine Verhöhnung der Betroffenen“, wenn die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), in Kenntnis der Restriktionen beim Sprachkurszugang an Migranten via BILD-Zeitung appelliert: „Lernt Deutsch, um die Chancen unseres Landes zu nutzen.“ Wer dieser Aufforderung folge, riskiere, auf eine Warteliste gesetzt und entsprechend zurückgewiesen und demotiviert zu werden.

Dabei war noch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart worden, Integrationskurse „quantitativ und qualitativ“ aufzuwerten. Im „Nationalen Integrationsplan“ hatte sich der Bund dazu verpflichtet, „das Angebot an Integrationskursen zeitnah und flächendeckend auszubauen“. Real geschehe „nun das Gegenteil“, so die Linkspartei, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung die Integration als ein Thema „höchster Priorität“ für die Regierung bezeichnet hatte.

Dumpinglöhne für Lehrkräfte
Auch die in Aussicht gestellte Verbesserung der prekären Beschäftigungssituation vieler Lehrkräfte im Integrationskursbereich scheint angesichts der unzureichenden Finanzierung nicht realisierbar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am 9. Februar 2010 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Prüfung dazu angekündigt, ob und wie die auch nach seinen Angaben „niedrigen“ Honorare der Lehrkräfte in Integrationskursen angehoben werden können. Auch Maria Böhmer und die Integrationskurs-Bewertungskommission forderten bereits Ende 2009 eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte. Und selbst die FDP hatte noch in der letzten Wahlperiode eine Anhebung der Träger-Kostenpauschale auf drei Euro gefordert – in der Koalitionsvereinbarung findet sich hierzu nichts.

Dass die Bezahlung der Honorarkräfte schlecht und im Vergleich mit ähnlichen Berufsbildern viel zu niedrig ist, ist auch das Ergebnis des eigens vom BMI in Auftrag gegebenen Gutachtens der Firma Ramboll Management zum Finanzierungssystem der Integrationskurse. Eine Erhöhung der Vergütung würde demnach auch die Kursqualität steigern, den Trägern müssten entsprechende „verbindliche“ Auflagen zum Honorar gemacht werden.

Hierzu war das Ministerium unter Hinweis auf die „Vertragsfreiheit zwischen Träger und der Lehrkraft“ in der Vergangenheit nicht bereit, inzwischen ist sie von dieser Position jedoch abgerückt. Allerdings erklärte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion zuletzt, dass eine Verbesserung der Lehrkräfte-Honorierung von einer „veränderten Haushaltslage“ abhängig sei.

Ob die Lehrkräfte genug Kraft haben werden, auf eine bessere Haushaltslage zu warten? Nur die wenigsten Lehrkräfte, bei denen es sich überwiegend um Frauen handelt, können trotz ihrer hohen Qualifikation von dem geringen Honorar für Integrationskurse leben. Gemessen an anderen vergleichbaren Berufsbildern müssten laut Ramboll-Gutachten Lehrkräfte in Integrationskursen mindestens 15 bis zu 71 Prozent mehr verdienen. Derzeit verdienen gut 18 Euro ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Geld für Urlaub oder Weiterbildung. Für die Sozialabgaben müssen die Lehrkräfte ebenso selbst aufkommen wie für das Risiko eines Arbeitsausfalls. Kommt kein Integrationskurs zustande, gibt es auch kein Geld.

Integrationsverweigerung auf Seiten der Regierungskoalition
Die von der Linkspartei geforderte Aufstockung der Mittel für Integrationskurse um 100 Millionen Euro ist begründet. Die Rücknahme der jüngsten Einschränkungen beim Kursangebot würde laut Angaben der Bundesregierung knapp 50 Millionen kosten, eine Angleichung der Bezahlung im Integrationskursbereich an die Eingangsentlohnung im Schuldienst laut Ramboll-Gutachten weitere 50 Millionen.

Die Linkspartei: „Lehrkräfte in Integrationskursen leisten weit mehr als bloße Sprachvermittlung unter schwierigen Bedingungen und müssen für ihre gute Arbeit auch gerecht entlohnt werden!“ Im Lichte dieser Tatsachen seien die „Einsparmaßnahmen beim Integrationsangebot ein klarer Beleg der Integrationsverweigerung auf Seiten der Regierungskoalition“. Politik