09.11.2010 – Zypern, Erdoğan, EU-Beitritt Türkei, China, Gül

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: „Die Türkei wird im Zypernproblem keine weiteren Gesten machen”
Staatspräsident Abdullah Gül, der sich in London befindet, um den diesjährigen Preis des Chatham House als „Staatsmann des Jahres“ entgegen zu nehmen, gab für die BBC ein Interview.

Gül kritisierte in seinem Interview, dass die Verhandlungen mit der EU zurzeit feststecken und sagte “Wir wünschen uns, dass die EU ihre Versprechen einhält.” Gül sagte außerdem, “Um die zurzeit festgefahrenen Verhandlungen mit der EU voranzutreiben, darf niemand von der Türkei weitere Gesten in Sachen Zypern erwarten.“ (Milliyet)

Erdoğan reist nach Korea und Bangladesch
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird zur Teilnahme am G-20 Gipfel in Seoul, der am 11. und 12. November stattfinden wird, nach Südkorea reisen. Wie von der Presseabteilung des Ministerpräsidialamtes mitgeteilt wurde, werden Vize-Ministerpräsident Ali Babacan, Staatsminister Mehmet Aydin, Finanzminister Mehmet Şimşek, der Energieminister Taner Yıldız, Abgeordnete und Geschäftsmänner Ministerpräsident Erdoğan bei seiner Reise begleiten.

Die allgemeine Wirtschaftslage und die Situation auf den Weltdevisenmärkten sind vorrangige Themen für den G20-Gipfel. Anschließend wird Erdoğan zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Bangladesch weiterreisen. (Milliyet)

Bağış „Wir haben keine Komplexe“
Der EU-Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Türkei wird heute veröffentlicht. Verhandlungsführer und Europaminister Egemen Bağış sagte hinsichtlich des Fortschrittsberichts der Türkei, in dem die Entwicklungen des letzten Jahres und die Erweiterungsstrategie ausgeführt werden, “In diesen Fortschrittsberichten steht nichts, worüber die Türkei nicht Bescheid weiß oder nicht bewertet. Wir haben keine Komplexe”.

Unterdessen erklärte der ehemalige britische Außenminister Jack Straw in seinem Artikel in der „Times“, dass die EU bezüglich zur EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht ausweichen sollte und wies darauf hin, dass die Zypernfrage nur als Anlass jener sei, die die EU Mitgliedschaft eines Staates von islamischer Religion nicht hinnehmen können.

Ministerrat tagte gestern
Der Ministerrat kam gestern unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Laut Angaben wurden auf der Versammlung des Rates hauptsächlich die Sicherheit des Landes beeinflussende Entwicklungen im In- und Ausland in die Hand genommen. Den Schwerpunkt der Versammlung prägten jedoch die wirtschaftlichen Themen. In diesem Rahmen standen das kurzfristig neue Lösungen bietende Beschäftigungspaket und die Neustrukturierung der Staatsschulden auf der Tagesordnung. Das an der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates umgebildete Dokument zur Sicherheitspolitik wurde dem Ministerrat zugeleitet. Die Regierung wird das alle fünf Jahre vorbereitete Sicherheitsdokument erneuern.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt des Ministerrats war der Kampf gegen den Terror. Nach Erwartungen wurden dabei der Anschlag auf dem Taksim-Platz sowie die Kontakte von Außenminister Ahmet Davutoğlu im Irak erörtert. Der Ministerrat beriet auch über den EU-Beitrittsprozess, um gemäß dem zu veröffentlichenden EU-Fortschrittbericht den neuen Fahrplan zu bestimmen. Weitere Themen des Ministerrats waren der NATO-Gipfel in Lissabon und in diesem Zusammenhang das Raketenschutzschild. (Alle Zeitungen)

Wichtige Aufgabe für die Türkei
Die Türkei übernimmt morgen für sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. An der Amtsübergabe, die in Straßburg stattfinden wird, wird Außenminister Ahmet Davutoğlu teilnehmen. Außenminister Ahmet Davutoğlu, wird auf einer Pressekonferenz einen Überblick über die Prioritäten des türkischen Vorsitzes für die kommenden sechs Monate geben.

Außenminister von Mazedonien Antonio Milososki wird auf derselben Pressekonferenz die Errungenschaften seit Beginn des Vorsitzes seines Landes am 11. Mai zusammenfassen.

Mevlüt Çavusoğlu wurde im Januar zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. Çavuşoğlu wird dieses Amt zwei Jahre übernehmen. (Türkiye)

Türkei und China halten gemeinsames Manöver ab
Nach Angaben des türkischen Generalstabs werden die Landstreitkräfte der Türkei und China, für die Entwicklung der Beziehungen im Militärbereich, zwischen dem 8. und dem 15. November 2010 ein gemeinsames Manöver abhalten. Die Truppenübung wird in der Kommandoschule und Übungsgelände in Isparta durchgeführt. (Milliyet)

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Gül trifft Cameron
Sabah schreibt, Staatspräsident Abdullah Gül sei im Rahmen seiner Kontakte in Großbritannien mit dem britischen Premier David Cameron zusammengekommen.

Gül habe die Großbritannien-Reise angetreten, um den „Chatham House 2010 Preis“ von der britischen Queen entgegenzunehmen. Seit 2005 werde dieser Preis den Staatspräsidenten übergeben, die einen großen Beitrag für den Frieden leisteten. Darüber hinaus habe Gül im Chatham House einen Vortrag über die Visionen der Türkei bei internationalen Beziehungen und der türkischen Außenpolitik gehalten.

In seiner Rede habe Gül unterstrichen, dass die Diplomatie eine neue Sprache brauche. Zudem werde ein neues internationales System benötigt. Um mit gegenwärtigen Schwierigkeiten fertig zu werden, müsse sich das internationale System ändern, habe Gül betont.

Das neue System müsse so sein, dass nicht wie zuvor, Verlierer bestraft und Gewinner belohnt werden, sondern dass das Herz und der Verstand der Verlierer gewonnen wird.

Türkei wird die Ratspräsidentschaft im Ministerausschuss des Europarates übernehmen
Zaman meldet, nach Mazedonien werde die Türkei die Ratspräsidentschaft im Ministerausschuss des Europarates übernehmen. Die Türkei werde die Ratspräsidentschaft nach dem 10. November für sechs Monate übernehmen. An der morgigen Zeremonie zur Amtsübergabe werde Außenminister Ahmet Davutoglu teilnehmen. Welchen Themen die Türkei während der Ratspräsidentschaft mehr Gewicht geben werde, solle nach Angaben von Davutoglu noch mitgeteilt werden.

Die Industrieproduktion stieg um 10,4 Prozent
Yeni Safak bewertet unter der Schlagzeile „Die Industrieproduktion stieg um 10,4 Prozent“, die vom Türkischen Statistikamt für den Monat September 2010 veröffentlichten Industrieproduktionsindex. Im Vergleich zum Vorjahr habe die Industrieproduktion um 10,4 Prozent zugelegt.

Vizeministerpräsident Babacan nimmt an der „26. TransAtlantik Konferenz teil
Hürriyet schreibt, Staatminister und Vizeministerpräsident Ali Babacan habe an der „26. TransAtlantik Konferenz“, die in Zusammenarbeit mit der US-Denkfabrik Franklin und der Türkischen Börse und Kammerunion (TOBB) organisiert wurde, teilgenommen und vermerkt, dass Investoren der Türkei vertrauen würden.
Der Verbraucherschutzindex sowie der Produktionsschutzindex in der Türkei seien gestiegen und hätten einen Stand wie vor der Krise erreicht. Türkische Presse Türkei