Berliner Integrationsgesetz
Migranten der dritten Generation werden ausgeschlossen
Vom Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz sollen Migranten der dritten Generation nicht profitieren. Geht das von der rot-roten Regierungskoalition Gesetz der SPD und Linkspartei selbst zu weit?
Montag, 15.11.2010, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 19.11.2010, 5:45 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Bisher hat jeder vierte Einwohner in Berlin einen sogenannten Migrationshintergrund. Nach dem Willen der rot-roten Regierungskoalition soll diese Zahl künftig deutlich nach unten korrigiert werden. Denn laut Begriffsdefinition des Partizipations- und Integrationsgesetzes werden die deutschen Kinder von in Deutschland geborenen Ausländern oder Eingebürgerten – also die 3. Generation – von den Chancen, die das Gesetz bieten soll, ausgeschlossen.
Als Begründung führte die Senatsverwaltung im September aus, dass dieses Konzept davon ausgeht, dass Menschen, „die hier geboren und aufgewachsen sind, sich weitaus mehr als ihre Eltern und Großeltern als Teil dieser vielfältigen Gesellschaft begreifen und nicht mehr so stark mit den Problemen konfrontiert sind, die mit Einwanderung einhergehen können“.
§ 4 Abs. 4 Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz: Der Senat strebt die Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung an. Bei Stellenausschreibungen ist darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetz- ungen erfüllen, ausdrücklich erwünscht sind.
Auf der anderen Seite sei ohne das Gesetz eine chancengleiche Teilhabe in den gesellschaftlich relevanten Bereichen nicht erreichbar. „Es bestehen Zugangsbarrieren, die es abzubauen gilt“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Denn Migranten würden „strukturell benachteiligt“. „Deutsche zum Beispiel türkischer oder arabischer Herkunft gelten für viele nicht als ‚richtige Deutsche‘. Sie müssen immer noch hören ‚Du sprichst aber gut deutsch‘. In der Schule wird ihnen nur aufgrund ihrer Herkunft unterstellt, Sprachschwierigkeiten zu haben. Auf dem Wohnungs‐ und Arbeitsmarkt haben sie weniger Chancen“, heißt es in einer Stellungnahme der Senatsverwaltung für Integration vom September. Kurz: Menschen mit Migrationshintergrund werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft wegen ihres ausländisch klingenden Namens und ihres Aussehens benachteiligt.
Nicht nachvollziehbar
Weshalb dann ausgerechnet die junge dritte Generation von den Chancen, die das Gesetz bieten soll, ausgeschlossen wird, ist für die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram nicht nachvollziehbar. Ausgerechnet diese Gruppe würde bestraft „nach dem Motto, die werden zwar am meisten diskriminiert – das wurde auch in unterschiedlichen Studien bereits herausgefunden –, aber das geht nicht, weil unsere Leute gesagt haben, das wollen wir nicht“.
Migrantenkinder, die von Geburt an deutsche Staatsbürger sind, haben...weiterhin einen Migrationshintergrund. (78%) keinen Migrationshintergrund mehr. (22%)Wird geladen ...
Enttäuscht zeigt sich auch das Forum der Brückenbauer, ein Netzwerk von Führungskräften aus Migrantenverbänden: „Ziel war es ursprünglich, vorhandene Benachteiligungen abzubauen. Selbstverständlich sollte es dann sein, dass alle Betroffenen von einem solchen Gesetz profitieren. Alle, die nicht die gleichen Teilhabechancen haben, wie ihre Mitmenschen, weil sie anders aussehen, einen ‚komisch‘ klingenden Namen haben oder schlichtweg der deutschen ‚Norm‘ nicht entsprechen. Mit der ‚Wegdefinition‘ des Migrationshintergrundes der dritten Generation stellt sich uns nun die Frage, ob die Politik wirklich daran glaubt, dass die Teilhabeprobleme der dritten Generation durch die kreative Umdefinition, wie durch Zauberhand, gelöst sind.“ (es) Politik
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@ bogo70
Ich verdenke es niemandem, der gerade eine Ausbildung absolviert hat oder gar ein Bachelor-Studium hat erleiden müssen, das Land verlassen will, weil er keine Lust hat für die sesshaft gewordenen Piraten in Berlin mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten zu gehen. Denn eines ist klar: Der Euro wie der Sozialstaat und damit der Bundeshaushalt drohen zu kippen, es wird also eher höhere als niedrigere Steuern geben. Beachtet man, dass die BRD bereits die zweithöchste Steuerlast weltweit hat, werden die Relationen klar.
Was mich stört ist folgendes: Während die gut Ausgebildeten das ach so rassistische Deutschland verlassen, bleiben die Hartz-4-Empfänger hier… Verstehen sie mich bitte nicht falsch: Ich verdenke es niemandem, ich sehe es nur allgemein als eine für Deutschland extrem schädliche Entwicklung, die ich natürlich kritisiere.
@ NDS
Wie ich schon schrieb, sind die Arbeitsbedingungen für junge Akademiker in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern diesem Land schlicht unwürdig, was zu einer wahren „Akademikerflucht“ führt. Nur darf hier nicht übersehen werden, dass dieses Problem bei türkischen Akademikern eine gänzlich andere Dimension hat: http://www.focus.de/wissen/campus/integrationsstudie-nach-dem-studium-zurueck-in-die-tuerkei_aid_391488.html Und das Schlimmste: “
Nur Beamte wollen nicht auswandern.“
Interessant wie bezeichnend finde ich es, dass zu den unglaublichen Aussagen Özlems niemand etwas äußert.
Wie ich schon am 16.11 schrieb: Selbstviktimisierung ist in, Selbstkritik augenscheinlich out…
Grüße
Bierbaron
@Bierbaron
Zitat: „Interessant wie bezeichnend finde ich es, dass zu den unglaublichen Aussagen Özlems niemand etwas äußert.“
MoBo hat sich dazu geäußert und ich schließe mich dem an.
Zitat: „Ich gehe mal stark davon aus, dass Özlem von westlichen Industriestaaten sprach und nicht von Nordkorea oder dem Sudan oder dem Mars.“
(wie zitiert man hier überhaupt, wenn ich es auf meine die mir bekannte Weise mache, erscheint der Text Fett.)
Sicherlich trägt das Interesse für Politik einen großen Beitrag zu dem Gefühl bei nicht Willkommen zu sein bei. Wenn man als Migrant oder Muslim täglich die Schlagzeilen liest, läuft man mit anderen Augen durch die Weltgeschichte. Ich war mal an einem Punkt, wo es mir ziemlich egal war, was andere über mich dachten ob Ausländerin oder nicht, ich war glücklich oder zumindest zufrieden. Doch die wachsende Feindschaft gegen Muslime, was ich auch bei meinem Chef feststellen kann, der sich abfällig über Kopftuchtragende Frauen und ihre Männer äußert, lässt mich wieder in ein Muster verfallen, was ich abgelegt glaubte. Als Serbin, bin ich im Moment Willkommen, als Frau eines Türken nicht. Warum soll ich als „akzeptierte Ausländerin/ Migrantin hinnehmen, dass Menschen denen ich mich verbunden fühle denunziert werden, als Sozialschmarotzer und Blutegel, weiß ich ob nicht Morgen ich an der Reihe bin?
Genauso kann ich mich für Deutsche unter unseren Freunden einsetzen, doch auch da fehlt mir derzeit jegliches Verständnis, denn wenn die wenigen Freunde, die man unter Deutschen hatte nun lauthals in den Sarrazinchor einstimmen, dann frag ich mich wirklich, was ich von solchen Menschen halten soll. Mal abgesehen davon das Sarrazin auch gegen das deutsche Prekariat seine Einwände hat.
Satire ein. Aber was solls, treten wir als Prekariat einfach, noch’ne Etage tiefer nach. Das steigert das Selbstbewußtsein Enorm. Satire aus.
Liebe Bogo,
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„Du sagst,Du seist Deutsche…Fühlst du Dich denn auch deutsch?“
Auf meine Frage bzgl. des Migrationshintergrunds : „ich bin deutscher als du! meine Eltern sind deutsch. Sie kommen aus Brandenburg“… Lächerliche Überlegungen ! Wessen Weltbild ist hier lächerlich ?
Die o.g. Kommentare musste ich mir in einer Diskussion mit einer deutschen Kollegin anhören. Man kann es den Deutschen nicht genug gut bzw. „integriert“ machen. Als Jahrgangsbeste die Ausbildung absolvieren, Studieren, europ. Sprachen fließend sprechen…Nein es reicht alles nicht ! Für mich dann aber auch !
Danke Hr. Senol. :-)
@Serap,
Muss man sich Deutsch fühlen um Mensch zu sein?
Ich glaube weder wir selbst noch „Deutsche“ können uns als Deutsch empfinden. Dafür sucht man zu viele Begrifflichkeiten um uns doch auzugrenzen und uns bleibt nichts anderes, als bei diesem Humbug mitzumachen. Als Muslim musst du dich halt immer von Terrorismus distanzieren, als Serbe von Nationalismus, zu leicht könnte man dich in die Rechte Ecke drängen und als Mensch fragt man halt, wo kommst du her. Der Sachse aus Sachsen, beim Bayern unbeliebt, der Bayer ruft beim Nordrhein/Westfalen Kopfschütteln hervor usw.
Unschuldig sind wir alle nicht an dieser Entwicklung, ein übersteigertes Nationalbewusstsein, stolz auf seinen Ursprung sein. Es gibt da ein Lied, was mir ganz gut gefällt. Stolz auf sein Land sein, warum soll man Stoz auf einen Zufall sein. Der Zufall ist, dass man zufällig hier und nicht woanders geboren wurde bzw. das man seine Wurzeln sonstwo hat. Was erfüllt einen aber mit Stolz auf seine Wurzeln?
Ich bin stolz auf meine Kinder oder ich bin stolz auf meine Familie, weil sie mir jegliche Unterstützung zukommen lassen hat, bei der Erziehung bzw. Förderung unserer Kinder. Wie aber kann man Stolz auf sein Land sein? Was berechtigt mich, mein Land in den Himmel zu loben, wenn es nicht mein Verdienst ist, was auch immer es hervorgebracht bzw. verbockt hat.
Ich muss nicht stolz auf meine Wurzeln sein, dass ergibt keinen Sinn, deshalb muss ich auch nicht darauf beharren Deutsch oder Serbisch zu sein. Mir ist es egal woher jemand kommt, dass was der Mensch, mein Freund mir tut oder ich ihm, ist von Bedeutung und nicht was die Politik eines Landes meiner, deiner oder unserer Volksgruppe gutes oder schlechtes antut.