Familiennachzug bei Bezug von Sozialleistungen nicht ausgeschlossen

Das ist wohl auch das Problem an sich!

Kann und darf ein/der Rechtsstaat einknicken – nur weil es „Rechtspopulisten“ dies so wollen?

Warum dieser Schnellschuß und dieser unnötige voreilige Gehorsam?

Wenn es nach den „Rechtspopulisten“ ginge, würden diese vermeintlich doch so volksnahen Kräfte gerne auch den demokratischen Rechtsstaat abschaffen, dass wir dann schnell in einer Diktatur leben müssten. Nun, wären nach neuesten veröffentlichten Studien, z.B. auch der FES, relativ viele Deutsche auch nicht so dagegen. Was uns zeigt, dass nichts Gutes uns allen Demnächst erwartet. Dabei ist zu unterstreichen, dass nicht wenige Politiker da ihren gewalltigen Beitrag immer noch dazu leisten, dass so etwas hoffähig bleibt!

Wollen Sie aber wirklich diesen Kräften diesen Gefallen tun? Im Unterton dieser Hinweise schwingt so eine Passivität mit, so nach dem Motto:

„Ich kann doch eh nichts verändern, sollen doch die das tun, was sie möchten…“, nur irgendwann betrifft es immer mehr auch andere Kreise.

„Wehret den Anfängen!“, heißt es immer, nur bleibt diese Aufforderung wohl ungehört. Manchmal habe ich das Gefühl, das man fleißig daran arbeitet.

Wenn Grundrechte abgeschafft werden kümmert sich kaum einer dafür. Selbst nahmhafte Juristen bleiben passiv! Dabei sollte jeder Rechtsanwalt oder auch ihre Standesvertreter sich persönlich dafür einsetzen, dass uns der demokratische Rechtsstaat nicht verloren geht! Das ist insgesamt sehr traurig!

Noch trauriger ist natürlich die Tatsache, wenn das auch noch Politiker mit einer juristischen Ausbildung – so groß fahrlässige Anti-Rechtsstaatliche Gesetze in den Parlamenten verabschieden. Man darf dann ihnen wohl nichts böses unterstellen, aber sie bereiten, bestimmt auch unbeabsichtigt, aber dennoch beängstigent und beinahehe schon auch wieder zielsicher einem zukünftigen politischen „Führer“ das juristische Umfeld schon mal vor.

All die völlig übertrieben Überwachungs- und Sicherheitsmechanismen sind ein Zeichen hierfür. Der Rechtsstaat hat gewisse Unsicherheiten einfach zu ertragen, sonst ist es kein demokratischer Rechtsstaat mehr!

Und hier im Einzelfall geht es um das Glück und den weiteren Bestand einer noch funktionierenen Familie! Das ist nun mal ein höheres Recht, als dem Willen von Unmenschen blind zu folgen! Dieses Recht wird in fast allen Rechtssystemen garantiert! Auch wenn es zunächst ein mehr an Geld kostet. Wer weiß werden diese seine Kinder vielleicht doch noch die eigene Rente sichern helfen?

Wer täglich einem das Grundgesetz (GG) und sein Postulat von Meinungsfreiheit einem vor die Nase reibt, etwas anders wird wohl dieser aus diesem Gesetz nicht kennen, sollte aber auch trotzdem diesen und anderen Part, dem den mit Schutz der Familie, im gleichen GG einmal laut und deutlich sich selber vorlesen. Vielleicht erlebte man auch einen anderen erkenntnisstand, dass es Grenzen gibt und das auch andere Grundrechte haben.

Wobei das mit der Meinungsfreiheit eigentlich auch im gleichen Artikel des GGes schon wieder eingegrenzt wird, aber so weit will man partout dann auch gar nicht mehr weiter lesen.

Das ist aber insgesamt ein leidiges Thema, dass den meisten anheim ist und sie völlig erfasst hat, was im Widerspruch auch zu ihrer eigenen erlangten Bildungebene steht und so gesehen eigentlich fremd sein müsste, das sie nur das lesen und interptretierien wolen was ihnen so einfach in den Kragen passt. Mich stimmt so etwas sehr traurig.