Halbherzige Versprechungen statt konsequentes Anpacken

„Ich bewerte unsere Beratungen als Erfolg“, teilte der Vorsitzende der diesjährigen Innenministerkonferenz, Heino Vahldieck (CDU), nach der Tagung am 18. und 19 November in Hamburg mit. Die Gespräche seien sehr konstruktiv verlaufen, verkündete der Hamburger Innensenator und fügte hinzu: „Wir haben uns bei unseren Themen auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können.“

Aufenthaltsrecht für Integrierte Jugendliche
So haben sich die Innenminister der Länder und des Bundes, Thomas de Maizière, auf eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive für gut integrierte Jugendliche ohne gefestigten Aufenthaltsstatus geeinigt. Deren Eltern können ebenfalls ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ausreichende Integrationsleistungen erbracht haben und den Lebensunterhalt ihrer Familie überwiegend sichern können, heißt es in einer Erklärung der Innenminister.

Dieser Vorstoß geht Oppositionspolitikern nicht weit genug und stößt auch sonst auf Kritik. Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion,Ulla Jelpke, ist der Beschluss „unmenschlich“. Die Option, das Aufenthaltsrecht der Eltern vom Schulerfolg der Kinder abhängig zu machen, sei „eine Perversion des Kindeswohls. Wie sollen Kinder sich entwickeln, wenn auf ihnen der Druck lastet, letztlich über die Abschiebung ihrer Eltern zu entscheiden?“, so die Linkspolitikerin.

Der Beschluss sei kein Signal für erleichterte Integration, sondern das genaue Gegenteil: „Ein Signal für verschärfte Spaltung der Gesellschaft, in Menschen, die als nützlich, und solche, die als unnütz angesehen werden. Ausschlaggebend hierfür sind ausschließlich kapitalistische Verwertungsinteressen, nicht aber humanitäre Überlegungen“.

Bessere Finanzierung der Integrationskurse
Die Innenminister halten außerdem eine Verstärkung der Maßnahmen zur Integration für erforderlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass ausreichende Mittel für die Sprachförderung und die Vermittlung von Kenntnissen über die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte Deutschlands durch Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung stehen.

In welcher Form die desolate Finanzierung der Integrationskurse allerdings verbessert werden soll, bleibt spannend. Denn laut aktuellem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 sind für die Integrationskurse weniger Mittel vorgesehen als für das laufende Jahr. Dies obwohl Migranten, die freiwillig ihre Deutschkenntnisse verbessern wollen, derzeit mehrere Monate auf einen Integrationskursplatz warten müssen weil dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Mittel ausgegangen sind.

Die so genannten Integrationsverweigerer
Die Minister befürworten zudem neue, klare Rechtsgrundlagen im Aufenthaltsgesetz und in der Integrationskursverordnung für den Datenaustausch zwischen dem BAMF, den Kursträgern, den Sozialleistungsträgern sowie den Ausländerbehörden. Denn „auch bei der Frage nach dem Umgang mit so genannten Integrationsverweigerern konnten sich die Minister einigen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Sie halten es für erforderlich, dass „bei Verstößen die ausländerrechtlichen Sanktionsinstrumente zur Durchsetzung der Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs konsequent angewendet werden müssen“.

Dabei sieht das geltende Recht für die unbegründete Nichtteilnahme an einem Integrationskurs Sanktionen vor, kritisierten Oppositionspolitiker bereits vor der Tagung. Auch seien Kursträger dazu verpflichtet, den Ausländerbehörden oder auch Trägern der Sozialhilfe eine nicht ordnungsgemäße Integrationskursteilnahme zu melden.

Rassismus außen vor
Seit Monaten, kritisiert der Grünen-Politiker Memet Kilic, werde über eine Modernisierung der Einwanderungspolitik diskutiert. „Sei es bei der Einwanderung von ausländischen Fachkräften oder beim Ehegattennachzug: Die Regierung verschiebt Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“, so Kilic. Die Einwanderungspolitik müsse dem 21. Jahrhundert gerecht werden. Auch müsse für bereits Eingewanderte die Anerkennung ausländischer Qualifikationen verbessert werden. Er fordert neben einer sicheren aufenthaltsrechtlichen Perspektive auch ein liberales Einbürgerungsrecht und ein effektives Eintreten gegen Rassismus und Diskriminierungen auf allen Ebenen. (bk) Aktuell Politik