26.11.2010 – Schweiz, Schengener Abkommen, Davutoğlu, Merkel, Zypern

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül in der Schweiz
Staatspräsident Abdullah Gül ist zu einem offiziellen Besuch in die Schweiz gereist. Staatspräsident Gül wurde in Genf von seiner Amtskollegin Doris Leuthard und Erika Forster-Vannini, der Präsidentin des Ständerats empfangen. Gül würdigte die entschlossenen Vermittlungsbemühungen der Schweiz im Konflikt zwischen der Türkei und Armenien zur Normalisierung der Beziehungen. (Star)

Erdoğan stellt eine ‚Schengener Abkommen‘ ähnliche Vereinbarung in Aussicht
Nach der Verleihung des „Führungspreises 2010“ im Inter Continental Hotel in Beirut an Recep Tayyip Erdoğan am Rande der Konferenz arabischer Banken teilte der türkische Premier mit, dass in der Region eine Neustrukturierung, ähnlich des Schengener Abkommens, in Gang gebracht werden sollte und dies im Interesse der ganzen Region sei. In Anbetracht der Tatsache, dass in jüngster Zeit die Visapflicht der Reihe nach mit Syrien, Libyen, Jordanien und dem Libanon aufgehoben wurde, erklärte Erdoğan: „Das hat uns keinen Schaden bereitet. Im Gegenteil, es hat uns eindeutig gezeigt wie bedeutungslos diese Visapflicht ist. Was eigentlich aufgehoben wurde, war nicht die Visapflicht sondern die seit 100 Jahren andauernde Sehnsucht der Völker. Unsere Völker umarmen sich.

Unsere Geschäftsmänner reisen hin und her. In der Region profitieren alle davon. Die EU verharrt auf ‚Schengen‘. Na gut, warum sollten wir auch nicht etwas Ähnliches hier machen. Was soll diese Angst, dieser Vorbehalt? Das ist nicht begreifbar. Niemand soll sich davon unwohl fühlen. Wir wollen hier in der Region Frieden, Wohlbehagen und Stabilität.“ (Milliyet)

Davutoğlu reist nach Washington
Der Außenminister Ahmet Davutoğlu reist morgen in die USA. Die Reise von Davutoğlu wird vier Tage dauern. Der Außenminister wird dort mit der US-Außenministerin Clinton, mit Tom Donilon, Obama‘s Nationaler Sicherheitsberater, Steny Hoyer, Abgeordneter der Demokratischen Partei in Repräsentantenhaus, John Kerry, US-Senator und Vorsitzender des Ausschusses des Senats der Vereinigten Staaten zur Außenpolitik Senator und US-Senator Richard Lugar zusammen kommen. Davutoğlu wird dort bemühen die Bedenken der USA gegenüber Ankara zu beseitigen. (Sabah)

Merkel zeigt Interesse an Vermittlerrolle
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Einhaltung des Ankara-Protokolls und die Lösung der Zypern-Frage ausgesprochen. Merkel kam mit den Vertretern der türkischen Medien zusammen und bewertete die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Dabei bezeichnete sie das Ankara-Protokoll als ein Hindernis gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Daher müsse das Protokoll eingehalten werden. Merkel kündigte Kontakte in Südzypern Anfang 2011 an, um die in dieser Angelegenheit auf sie zufallenden Aufgaben zu erfüllen. Die Türkei sei ein bedeutender Verbündeter im Nahen Osten, und in Organisationen wie G-20 und NATO. Deutschland halte die zuvor im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei vereinbarten Abkommen ein. Im Zusammenhang mit der Migration-Problematik sagte Merkel, dass sie auch die Bundeskanzlerin aller Menschen mit Migrationshintergrund ist. (Akşam)

Ein starkes Japan dank türkischer Erfahrungen voraussehbar
Der zum Anlass des 18. türkisch-japanischen Arbeitsrats eine Rede haltende japanische Vizeminister des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie Tadahiro Matsushita deutete darauf hin, dass Japan eine junge Bevölkerung wie die der Türkei benötigt. „Wir dürfen nicht untätig und benommen sein. Wir sollten aus den Erfahrungen der Türkei Profit machen, so viel wie möglich lernen und ein starkes Japan schaffen“, so Matsushita. (Star/ AA)

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon: „Der Prozess in Zypern könnte am Ende tödlich ausfallen“
Der einen Zypern-Report ausgearbeitete UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon warnte davor, dass spätestens bis kommenden Sommer eine nachhaltige Lösung in der Zypern-Frage gefunden werden muss. Ansonsten könnte der Verhandlungsprozess „am Ende tödlich ausfallen“, so Moon. (Akşam)

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Botschaft von Gül an Sarkissian
Vatan berichtet unter der Schlagzeile „Botschaft von Gül an Sarkissian“ über die Rede von Gül im schweizerischen Parlament. Dabei habe Gül betont, dass der starke Willen der Türkei zur Umsetzung der Protokolle zur Normalisierung der Beziehungen anhalte. Die Türkei setze ihre Bemühungen um einen dauerhaften und umfangreichen Frieden im Kaukasus fort.

Erdogan im Libanon
Der armenische Staatspräsident Serj Sarkissian müsse seine mutige Haltung fortsetzen. Zaman schreibt, Ministerpräsident Erdogan sei im Libanon von der Arabischen Bankenunion zum Politiker des Jahres gewählt worden. In seiner Rede bei der Preisverleihung habe er Reaktionen auf Äußerungen über die Verschiebung der Achse der Türkei gezeigt. Die EU habe ihr eigenes Schengen-System aufgebaut. Warum solle es dasselbe System nicht in der Region geben. Die Türkei sei für Frieden, Ordnung, Wohlstand und Stabilität in der Region. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU würden fortgesetzt. Dies bedeute aber nicht, dass dem Nahen Osten oder anderen Regionen der Rücken gekehrt werde. Erdogan habe in seiner Rede auch arabische Geschäftsmänner zu Investitionen in der Türkei aufgerufen und ihnen jede Art Unterstützung zugesagt.

Ahmet Davutoglu werde am 27. November in die USA reisen
In Sabah lesen wir, Außenminister Ahmet Davutoglu werde am 27. November in die USA reisen. In Washington werde Davutoglu an den Aktivität des Magazins „Foreign Policy“ teilnehmen.

Im Rahmen seiner USA-Reise werde Davutoglu Gespräche zu den bilateralen Beziehungen und über globale Themen führen. Haber Türk berichtet, dass die Kosten des vergangene Woche beim NATO-Gipfel in Lissabon beschlossenen Raketenschilds zu Bedenken führen. Das Projekt werde hohe Kosten mit sich tragen. Die britische Tageszeitung Daily Telegraph habe berichtet, dass sich die Kosten des Raketenschilds, das die Region für die kommenden 10 Jahre vor einem nuklearen Angriff schützen soll, auf Milliarden Dollar belaufen. Türkische Presse Türkei