Separate Erfassung von muslimfeindlichen Straftaten?

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) machte nach dem vierten Anschlag auf die Berliner Şehitlik Moschee binnen eines Jahres auf vermehrte Übergriffe auf Moscheen und Muslime aufmerksam und zeigte sich besorgt. „Wir beobachten, dass die Übergriffe parallel mit populistischen Äußerungen und dem starken Sinneswandel der Politik gegenüber der muslimischen Minderheit zugenommen hat“, sagte KRM Sprecher Erol Pürlü am Mittwoch.

Einen Tag später forderte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, in der Frankfurter Rundschau die separate Erfassung muslimfeindlicher Straftaten. Bisher differenzieren Behörden zwischen ausländer- und fremdenfeindlichen sowie antisemitischen Delikten. Muslimfeindliche Delikte werden nicht erfasst.

Die Forderung Kolats löste eine Diskussion über den Sinn, die Vor- und Nachteile einer separaten Erfassung muslimfeindlicher Straftaten aus. Betrachtet man sich allerdings die behördliche Erfassungspraxis der bisher erfassten Phänomenbereiche, stellt sich eine ganz andere Frage. Was nützt eine separate Erfassung muslimfeindlicher Straftaten, wenn die Erhebung nicht von unabhängigen Stellen vorgenommen wird?

Definitionshoheit und behördliche Praxis
Bereits seit Jahren gibt es einen Streit zwischen der Bundesregierung und mehreren voneinander unabhängige Nichtregierungsorganisationen und der Linkspartei über große Diskrepanzen in den jeweiligen Statistiken. Während die Bundesregierung – beruhend auf Angaben der Landeskriminalämter – seit 1990 insgesamt 46 rechtsextreme Tötungsdelikte zählt, summieren unabhängige Stellen 136 solcher Fälle. Ähnliche Unterschiede bestehen auch bei Körperverletzungsdelikten und anderen Deliktsarten.

Sollten muslimfeindliche Straftaten separat erfasst werden?

Ja (47%)

Nein (47%)

Weiß nicht (6%)

 

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Die Ursache liegt in aller Regel darin, dass die Definitionshoheit, welches Delikt, welchem Phänomenbereich zugeordnet werden soll, bei den obersten Ämtern liegt, in die wiederum politische Direktive mit einfließen. Folgendes Beispiel zeigt, in welche Richtung die Problematik geht: Eine laut Akten unstreitig ausländerfeindliche Tat floss nicht als solche in die entsprechenden Statistiken ein, weil der Täter (17) – so die Begründung damals – die „für sein Handeln notwendige geistige Reife“ nicht besitze. Er könne nicht genau sagen, was Rechtsextremismus sei und sei daher auch nicht in der Lage, rechtsextremistisch zu handeln. Seine – aktenkundig – ausländerfeindlichen Beschimpfungen während der Tat zählten nicht.

Politisch unabhängige Stellen schaffen
Statistiken sind sinnvolle Werkzeuge, mit denen man Entwicklungen beobachten und mögliche Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung ausfindig machen kann. Anhand solider Daten – würden sie seit vielen Jahren erhoben – hätte man heute beispielsweise prüfen können, ob die Sorgen des KRM-Sprechers berechtigt und seine Beobachtungen zutreffen sind. Auf der anderen Seite: Spiegeln sich seine Beobachtungen nicht in den Zahlen wieder, so wäre auch diese Erkenntnis wichtig. Zum einen würde es muslimische Mitbürger beruhigen, zum anderen das gesellschaftliche Zusammenleben entlasten.

Voraussetzung dafür wäre jedoch die Schaffung von politisch unabhängigen Stellen, die mit der Erhebung und Durchführung der entsprechenden Statistiken beauftragt werden. Sonst läuft man Gefahr, ein weiteres Spielzeug zu schaffen, mit dem die Politik – je nachdem – jonglieren kann. Gesellschaft