Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen

Im Sommer startete das „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“. Berlin zieht damit eine Konsequenz aus der Anfang 2010 vorgelegten Studie „Muslims in Europe“ des Londoner Open Society Institute. Befragt wurden damals Kreuzberger Muslime, und erschreckend viele berichteten von Diskriminierungserfahrungen vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Eine Empfehlung des Instituts lautete: „Der Berliner Senat sollte die Schaffung eines speziellen Beratungs- und Hilfszentrums für Opfer antimuslimischer Diskriminierung und Rassismus erwägen.“

Für Senatorin Carola Bluhm (Die Linke) legen die Berichte nahe „dass Diskriminierung insbesondere von muslimischen Frauen ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat. Dabei ist die Dunkelziffer vermutlich sehr hoch. Offenbar kennen viele Betroffene ihre Rechte nicht oder haben resigniert. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.“ Für Ausgrenzung und Diskriminierung zu sensibilisieren und die Betroffenen zu unterstützen, sei auch integrationspolitisch eine zentrale Aufgabe. Denn Grundlage für eine Einwanderungsgesellschaft sei, dass alle unabhängig ihrer Herkunft oder ihrer Religion gleich behandelt werden. „Diskriminierte haben Rechte, aber sie müssen sie auch wahrnehmen. Hier setzt das Projekt an“, so Bluhm.

Muslime verdrängen Diskriminierung
Die Leiterin des Projektes, Lydia Nofal vom Verein INSSAN, zu den konkreten Zielen und Arbeitsansätzen: „Viele Teilnehmer verdrängen das Problem der Diskriminierung und meiden Situationen, in denen Sie diskriminiert werden könnten. Noch häufiger finden wir unter den Musliminnen und Muslimen die Einstellung: ‚Das ist doch normal und man kann sowieso nichts dagegen tun‘. Sie sehen Diskriminierung als ein persönliches Problem, häufig wissen sie nicht einmal, dass das Gesetz Diskriminierung verbietet und dass es Beratungs- und Hilfseinrichtungen gibt. In den Veranstaltungen, die wir im Rahmen des Projekts in den Moscheen durchführen, erleben sie nun, dass Diskriminierung kein privates Problem ist, sondern dass es sich um ein gesellschaftliches Problem handelt, gegen das man sehr wohl etwas tun kann. Sie erfahren Unterstützung, sehen, dass ‚die Normalität‘ nicht normal ist und dass sie etwas dagegen tun können.“

Professionelle Unterstützung bekommt das Projekt durch den Kooperationspartner, das ADNB des TBB. Dazu die Leiterin Nuran Yiğit: „In der Beratungstätigkeit des ADNB des TBB ist in den letzten Jahren ein Anstieg im Bereich der Diskriminierung aufgrund der (zugeschriebenen) muslimischen Zugehörigkeit zu erkennen. 2008 waren es 14 Prozent und 2009 insgesamt 18 Prozent der Fälle.“ 12 der 22 Fälle im Jahr 2009 betreffen Frauen, die ein Kopftuch tragen und deswegen Diskriminierungen ausgesetzt sind, insbesondere beim Zugang zu Arbeit und auf dem Arbeitsplatz selbst, berichtet Yiğit.

Aufklärung notwendig
Es gebe vielerlei Handlungsmöglichkeiten gegen Diskriminierung vorzugehen, unter anderem auch die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Dies sei den Betroffenen aber auch Multiplikatoren aus den muslimischen Communities oft nicht bewusst. Ziel müsse es sein, Betroffene für diese Thematik zu sensibilisieren, sie in ihrem Eigenpotenzial zu stärken und den Zugang zu professioneller Antidiskriminierungsberatung zu eröffnen.

Info:Das „Netzwerk gegen die Diskriminierung von Muslimen“ ist eine Kooperation zwischen dem muslimischen Verein INSSAN und dem ADNB des TBB, dem Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg. Es wird zu zwei Dritteln aus dem Haushalt des Berliner Integrationsbeauftragten und zu einem Drittel von der Open Society Foundation (OSF) finanziert.

Für Nazia Hussain, die Leiterin des „At Home in Europe project“ beim Open Society Institut, London greift das Berliner Projekt die Herausforderungen auf, die die Studie zu Muslimen in verschiedenen europäischen Städten benannt hatte. Vorurteile und Diskriminierung würden die Fähigkeit der Menschen verhindern, sich der Gesellschaft zugehörig zu fühlen. „Diskriminierung zu erkennen und dagegen vorzugehen steht im Zentrum dieses Projekts. Die Stadt und ihre Institutionen sind zentrale Akteure bei der Bemühung, die vielfältigen Bevölkerungsteile zusammen zu bringen und sicherzustellen, dass alle Bewohner als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft betrachtet und als solche behandelt werden. Ohne den politischen Willen, die Unterstützung und die Beteiligung von Regierungsorganisationen und politischen Institutionen an der Beseitigung von Inklusionshindernissen, bleiben das Unterbinden von Ungleichbehandlung sowie das Gewährleisten von Gleichheit Ideale“, so Hussain.

Für Berlins Integrationsbeauftragten Günter Piening zeigt des Projekt aus einem weiteren Grund den richtigen Weg: „Es droht die Gefahr, dass die antiislamische Stimmung zu resignativer Passivität und einer gewissen Opferhaltung bei den Muslimen führt. Dieses ist eine sehr gefährliche Entwicklung, weil damit letztlich Rückzug und Ressentiments gegen den vermeintlich einseitig aufgestellten Rechtsstaat gefördert werden.“ Eine Demokratie setz den Rahmen für gleiche Rechte, aber sie brauche auch aktive Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen. (eb) Aktuell Gesellschaft