10.12.2010 – Fachkräfte, Integrationsgesetz, Migranten, Brandanschlag, Abitur, Türkei

Führende FDP-Politiker verlangen in einem Thesenpapier zur Integration eine striktere Trennung von Staat und Religion. +++ Als erstes Bundesland hat Berlin am Donnerstag die Integrationspolitik auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. +++ Die Koalition ist sich weiterhin über die Regeln für die Zuwanderung der Fachkräfte nicht einig. +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Migranten zu Deutschkursen ermuntert. Auf ein islamisches Kulturzentrum in Tempelhof ist am Donnerstagmorgen ein Brandsatz geworfen worden. +++ Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wollen ihre Abiturprüfungen in Deutsch gemeinsam entwickeln. +++ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenlegen. +++ Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf eine Vereinfachung des Steuerrechts verständigt. +++ Die zum Tode verurteilte Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani ist nach Angaben des Komitees gegen die Steinigung frei. +++ Nach der Entsendung türkischer Löschflugzeuge nach Israel gibt es Hoffnung auf einen Neuanfang.

Integration und Migration

• TAZ: Auf einem Abstellgleis in Oberbayern
• Frankfurter Rundschau: Türken setzen klares Zeichen
• Frankfurter Rundschau: Stadt empfängt 200 Neubürger im Römer
• Der Westen: „Integration in Deutschland ein Erfolgsfall“
• Deutschlandradio: „Wir gehen von einem Fachkräftemangel aus“
• Die Welt: Eine deutsche Muslima, die den Islam lehrt
• Frankfurter Rundschau: Berlin beugte sich Druck aus USA
• Spiegel Online: FDP provoziert Kulturkampf

Berlin beschließt Integrationsgesetz

• Die Welt: Abgeordnetenhaus verabschiedet Integrationsgesetz
• Stuttgarter Nachrichten: Berlin beschließt Integrationsgesetz
• Focus: Berlin beschließt Integrationsgesetz
• Aachener Zeitung: Berlin beschließt Integrationsgesetz

Koalition uneins über Zuwanderung von Fachkräften

• Hamburger Abendblatt: Fachkräftemangel: Zuwanderung spaltet die Koalition
• Focus: Koalition uneins über Zuwanderung von Fachkräften
• Frankfurter Rundschau: Koalitionsspitze berät über Fachkräftemangel
• Süddeutsche Zeitung: Koalitionsspitze berät über Fachkräftemangel

Merkel: Spracherwerb spielt zentrale Rolle

• Die Welt: Merkel ermuntert Migranten zu Deutschkursen
• Focus: Merkel auf «Integrationsreise» in Hamburg
• Rheinische Post: Merkel: Spracherwerb spielt zentrale Rolle
• Bild: Warum soll ich Deutsch lernen, Frau Merkel?

Anschlag auf islamisches Kulturzentrum

• TAZ: Angriffe auf Muslime nehmen zu
• Frankfurter Rundschau: Anschlag auf islamisches Kulturzentrum
• Der Tagesspiegel: Erneut Brandanschlag auf islamisches Kulturzentrum
• Schwarzwälder Bote: Grüner Beck: Merkel provoziert Anschläge
• BZ Online: Erneute Attacke auf Islam-Zentrum
• Der Tagesspiegel: Tempelhof Mindestens sechster Brandanschlag auf Moschee
• Freitag: Antimuslimische Hochburg Deutschland

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Viele Deutsche unterstellen der Politik Käuflichkeit
• Frankfurter Rundschau: Hessens Schulen werden selbstständig
• FAZ: „2011 mit Abzug aus Afghanistan beginnen“
• Die Welt: Wulff, Extremismus und eine umstrittene Patenschaft
• TAZ: Bürger halten Politik für käuflich
• Der Tagesspiegel: Lichtenberg Ein Kiez schlägt die Neonazis zurück

Fünf Länder planen Einheits-Abitur

• FAZ: Gemeinsame Prüfungen in fünf Ländern
• FAZ: Das Zentralabitur dauert
• Frankfurter Rundschau: Fünf Länder planen Einheits-Abitur

De Maizière plant die Superpolizei

• Süddeutsche Zeitung: De Maizières Masterplan: Die Bundessuperpolizei
• TAZ: Deutschland plant die Superpolizei
• Die Welt: So plant de Maizière die neue Super-Polizei

Koalition beschließt Vereinfachungen im Steuerrecht

• Zeit Online: Schwarz-Gelb beschließt Steuervereinfachungen
• Spiegel Online: Schwarz-Gelb entlastet Arbeitnehmer und Betriebe
• Die Welt: Koalition beschließt Vereinfachungen im Steuerrecht

Ausland

• Die Presse: Islamische Gemeinschaft: Höchstrichter kippen Verbot für Konkurrenz
• Der Standard: Wenn Journalisten unfreundlich werden
• FAZ: Politische Folgen eines Brandes
• Frankfurter Rundschau: Niederlande driften nach rechts
• FAZ: FBI nimmt Islamisten fest
• Frankfurter Rundschau: US-Fahnder fassen erneut potentiellen Attentäter

Zum Tode verurteilte Iranerin Aschtiani ist frei

• Der Tagesspiegel: Zum Tode verurteilte Iranerin Aschtiani ist frei
• Rheinische Post: Zum Tode verurteilte Aschtiani offenbar frei
• Focus: Ahadi hofft auf Freilassung der Iranerin Aschtiani

Türkei

• Der Tagesspiegel: Türkei und Israel Tauwetter – aber noch lange kein Frühling
• Die Welt: Washingtons doppeltes Spiel mit den Kurden
• Freitag: Harter Kern
• Die Presse: Verbund geht bei türkischen Stromnetzen leer aus
• Die Welt: „Solidarität mit den inhaftierten Reportern“
• FAZ: Mit knapper Not entkommen
• Die Welt: Günter Wallraff steht unter Polizeischutz
• Kölner Stadt Anzeiger: Späte Einsicht