Sechster Brandanschlag auf Moschee seit Juni 2010

Ein Glasbehältnis mit brennbarer Flüssigkeit schleuderte ein Unbekannter gestern früh gegen das islamische Kulturzentrum in Tempelhof. Anwohner hatten gegen 5 Uhr die Feuerwehr zum Gebäude der „Islamischen Kulturgemeinde der Iraner in Berlin-Brandenburg e.V.“ in der Ordensmeisterstraße alarmiert, da eine mehrere Meter große Fläche der Hausfassade in Brand geraten war. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt wegen versuchter schwerer Brandstiftung.

In dem Kulturzentrum befanden sich zum Tatzeitpunkt zwei Personen, die jedoch nicht verletzt wurden. Das Feuer erlosch von selbst und hinterließ Rußrückstände am Mauerwerk. Wie es scheint, ist es aber nur noch eine Frage der Zeit, bis Schlimmeres passiert.

Sechster Anschlag seit Juni 2010
Denn mit diesem Anschlag sind bei der Polizei insgesamt sechs Brandanschläge aktenkundig, die seit dem Juni 2010 verübt worden sind. Am 16. Juni, am 1. und 10. August und am 19. November war die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm Tatort und in der Nacht vom 27. zum 28. November die Al-Nur-Moschee in der Haberstraße in Neukölln.

„Bei der letzten Tat am 9. Dezember haben der oder die Täter einen Hinweis zurückgelassen, der den Rückschluss zulässt, dass es sich um eine Serie mit mehr als zehn Taten handeln könnte“, teilte das Berliner Polizeipräsidium mit. Der Polizeiliche Staatsschutz vermutet deshalb, dass es noch weitere Straftaten gibt, die der Polizei bislang noch nicht angezeigt wurden. Die tatsächlichen Hintergründe dieser Taten seien allerdings noch unklar und Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Politiker Mitschuld
Der Geschäftsführer des Vereins iranischer Flüchtlinge, Hamid Nowzav, hingegen hat eine Vermutung: „Die Täter fühlen sich durch die undifferenzierte Diskussion beflügelt.“ Er glaubt laut taz, dass Islamophobe oder Rechtsradikale dahinterstecken.

Auch für Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck tragen Politiker eine indirekte Mitschuld. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer beispielsweise hätten Migranten pauschal „im Zusammenhang mit Integrationsverweigerern und grundgesetzfeindlichen Islamisten erwähnt“. Beck wirft der CDU/CSU „gesellschaftliche Spaltungsversuche“ vor, die „Impulsgeber“ für Übergriffe werden könnten.

Bereits im November hatte Erol Pürlü, der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM), gewarnt, dass „die Übergriffe parallel mit populistischen Äußerungen und dem starken Sinneswandel der Politik gegenüber der muslimischen Minderheit zugenommen hat“. Der KRM appellierte an Politik und Medien, das Thema rational und sachlich zu führen und die islamische Gemeinschaft, Islam und Muslime nicht mit dem Begriff des Terrors in einem Atemzug zu erwähnen und diese Begrifflichkeiten stark voneinander zu trennen und zu differenzieren.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verurteilte die Anschläge. In einer toleranten und offenen Stadt müsse jeder seine religiösen Überzeugungen leben können. Ähnlich besorgt zeigte sich Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. „Der Anschlag auf das islamische Kulturzentrum ist auch ein Angriff auf eine weltoffene Stadt, in der die Religionsfreiheit gelebte Selbstverständlichkeit ist. Zivilgesellschaft und Politik sollten nun geschlossen und solidarisch an der Seite der Opfer stehen“, so Lux. Die Polizei sei gefordert, die Täter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu finden.

Polizei verstärkt Ermittlungen
Dieser hat zur Bündelung der Maßnahmen gestern eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Moscheevereine oder sonstige mögliche Zeugen bittet die Polizei, eventuell nicht angezeigte Fälle, weil beispielsweise kein oder nur geringer Schaden entstanden ist, zu melden. Zeugen werden gebeten, sich mit dem Polizeilichen Staatsschutz oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen. (eb) Gesellschaft