KW 49/10 – Fachkräfte, Kaddor, Kriminalität und Religion, Imam, Leitbild-Debatte

Fachkräfte-Import-Debatte
„Hört auf zu blockieren!“ ruft die Financial Times Deutschland der Politik zu:

Es geht nicht mehr um die Frage, ob Einwanderer nach Deutschland kommen dürfen. Stattdessen müsste die deutsche Politik alles dafür tun, dass sie auch nach Deutschland kommen wollen. Länder wie die USA, Kanada und Großbritannien sind für viele nicht nur wegen geringerer sprachlicher Barrieren attraktivere Ziele. …

Anstatt mit Scheindebatten Klientelpolitik zu betreiben und an Kleinigkeiten herumzudoktern, muss die Koalition besser heute als morgen dafür sorgen, dass Deutschland auf dem globalen Arbeitsmarkt attraktiver wird. Die Vorrangprüfung muss abgeschafft, der Zuzug von Familienangehörigen erleichtert und die Einkommensgrenze gesenkt werden. Das sind nur erste Schritte. Aber sie öffnen zumindest denen die Tür, die derzeit nach Deutschland kommen wollen.

Die Financial Times Deutschland spricht für die Wirtschaft, Klaus Bade spricht (hier in: DerWesten) für die Wissenschaft, für den Sachverständigenrat der Bundesregierung.

„Die Bundesregierung sollte sich mehr um eine gezielte und effektive Steuerung von Zuwanderung bemühen“ … Statt „integrationshysterische Strömungen“ aufzugreifen, müsse die Politik anerkennen, „dass Integration in Deutschland, auch im internationalen Vergleich, ein Erfolgsfall ist. Auch wenn sie selbst die Integration jahrzehntelang verschlafen oder sogar behindert hat“, so Bade zu DerWesten.

Bade fordert darum „mehr Engagement für eine effektive Zuwanderungssteuerung“. Konkret empfiehlt er – neben Fördermaßnahmen zur Ausschöpfung des Bildungsreservoirs im Lande – ein Drei-Säulen-Modell:

Das bisherige Mindesteinkommen für ausländische Fachkräfte von 66 000 Euro pro Jahr sei vor allem für den Mittelstand „deutlich zu hoch“. Diese Grenze sollte auf etwa 40 000 Euro gesenkt werden. Zweitens sollten ausländische Hochschulabsolventen, die hier studiert haben, stärker zum Bleiben motiviert werden. Bislang haben sie nach dem Studium nur ein Jahr Zeit, eine angemessene Stelle zu finden. Diese Frist solle auf zwei Jahre verlängert werden, so der SVR. Die dritte Säule bildet ein Punktesystem, das sich auf Berufe mit einem aktuellen Arbeitskräftemangel beschränkt, also vor allem in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT).

Das Ende des Patriarchats in der arabischen Welt
Lamya Kaddor hat für das MiGAZIN eine viel beachtete Erwiderung auf den Anwurf verfasst, die islamischen Nationen seien rückständig.

Es gibt Hoffnung, dass sich daran etwas ändern wird. In einem langen Artikel in der WELT sagt die Madrider Soziologieprofessorin Gema Martín-Muñoz das Ende des Patriarchats in der arabischen Welt voraus. Ursachen sind der soziale, wirtschaftliche und demografische Wandel.

Kein Wunder, dass diese Veränderungen zu einer Umverteilung der Macht zwischen Alten und Jungen – und zwischen Männern und Frauen – führt. Wir sind momentan Zeugen einer fortschreitenden Schwächung des Patriarchats, die durch eine Verschiebung von der traditionellen Großfamilie hin zur kleineren Kernfamilie untermauert wird.

Noch schlägt der gesellschaftliche Wandel sich nicht in Politik nieder. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis es soweit sein wird. Die Autorin beklagt die Unfähigkeit des Westens, diesen Wandel zu erkennen und anzuerkennen. Der Blick des Westens ist fixiert auf die Starrheit der Verhältnisse und die scheinbar allgegenwärtige Unterdrückung der Frau.

Dadurch können viele die tief greifenden Veränderung in den arabischen Gesellschaften – und wie diese von den Frauen vorangetrieben werden – nicht erkennen und noch weniger beurteilen. Der Westen läuft deshalb Gefahr, sich selbst einen wichtigen Schlüssel für das Verständnis der arabischen Welt von heute und von morgen zu nehmen.

Kriminalität und Religion in Berlin
Der Chef des Berliner Landeskriminalamts informiert über die Kriminalität seitens arabischer Migranten in der Stadt. Er stellt fest – und die taz berichtet – dass die Kriminalitätsbelastung unter ihnen zwar besonders hoch sei – aber keineswegs die höchste:

Ingesamt liege die Zahl nichtdeutscher Verdächtiger im Vergleich zur Bevölkerungszahl 1,8 Mal höher als die deutscher Verdächtiger. Bei Menschen aus arabischen Staaten liege die Zahl 3,0 Mal höher, bei den Angehörigen einiger Großfamilien gebe es eine weitere leichte Steigerung. Noch mehr Verdächtige gebe es in Relation zur Größe der Gruppe bei lettischen und rumänischen Staatsangehörigen. Hier liege die Zahl doppelt so hoch wie bei den Angehörigen arabischer Staaten. Der Rauschgifthandel werde durch deutsche und türkische Staatsangehörige dominiert wird, räumte er mit einem Vorurteil auf.

Es liegt also wohl doch nicht an der Religion …

„Grüß Gott, Herr Imam!“
Benjamin Idriz ist der Imam der Moschee in Penzberg, einer Kleinstadt am Alpenrand. Soeben hat er sein erstes Buch veröffentlicht, indem er zeigen will, wie Demokratie und Islam miteinander vereinbar sind. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen wird er auf ein besonderes Problem angesprochen: Er und seine Moschee werden vom Bayerischen Verfassungsschutz verdächtigt und überwacht:

Idriz: Ich habe Herrn Minister Herrmann darauf angesprochen und ihn gebeten, ein Beispiel für Kontakte zu nennen, aber keine Antwort bekommen. Ein Telefongespräch mit einer islamistischen Person ist kein Beweis, dass ich dessen Meinung teile. Europaministerin Emilia Müller ist mit der betreffenden Person nach Südafrika gereist, der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Herr Martin Neumeyer, hat bei einer Veranstaltung von Milli Görüs eine Rede gehalten. Es gibt viele ähnliche Beispiele von CSU-Politikern. Nur ich als Imam werde für diese Art von Kontakten vom Verfassungsschutz überwacht. Das ist unverständlich.

Der Bayerische Innenminister wird sich vermutlich nicht darüber freuen, dass es ausgerechnet der CSU-Politiker und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, ist, den Benjamin Idriz’ für die Vorstellung seines Buches gewinnen konnte. Auch der Münchner CSU-Chef Josef Schmid hat nur ein verständnisloses Kopfschütteln, wenn es um die Frage geht, warum eine der nachweislich liberalen, aufgeklärten Moscheen in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht werden muss.

Die momentane Hetze gegen Muslime wirft ihren Schatten auf die Penzberger Moschee:

Idriz: Wir leben in einem Gefühl des Unfriedens. Weil wir beobachtet werden, fühlen wir uns nicht frei. In letzter Zeit hat es auch Bedrohungen gegeben. Eine islamfeindliche Gruppe hat in Geretsried und Bad Tölz Flugblätter verteilt, auf denen ich namentlich genannt werde. Die Verfasser fordern mich auf, das Land zu verlassen. … Das alles macht Unbehagen. Ich habe heute mehr Bedenken vor extremen Islamgegnern als vor muslimischen Extremisten.

Die Leitbild-Debatte geht weiter
Unionsparteien und FDP stehen konträr, wenn es ums Leitbild geht. Für die Union ist es ausdrücklich ein christlich-jüdisches. Die FDP hält nun in einem Thesenpapier dagegen – Spiegel Online berichtet ausführlich darüber:

„Die Formel vom christlich-jüdischen Leitbild kann kein integratives Leitbild sein.“ Das Grundgesetz verlange nach einem Leitbild, das unabhängig von Religion und persönlichen religiösen Überzeugungen sei. Zudem sei die Formel vom christlich-jüdischen Abendland „zur Beschreibung unserer Vergangenheit nicht vollständig“. Auch die vorchristliche Kultur, etwa das alte Ägypten und die griechische Antike, seien prägend gewesen.

Die Autoren warnen davor, dass sich Menschen in Deutschland ausgeschlossen fühlen könnten. Viele, die sich integrieren wollten, seien weder Christen noch Juden. „Die Begrenzung auf die christlich-jüdische Tradition kann als Ausgrenzungsformel verstanden werden“, so die FDPler.

Das widerspricht diametral dem Leitbild-Satz des CDU-Parteitags:

Unsere kulturellen Werte, geprägt durch eine christlich-jüdische Tradition, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden unsere Leitkultur.

Ein moderner Friedrich der Große würde sich darüber wohl wundern und uns den Rat geben: „Gehorcht den Gesetzen, und im Übrigen werde jeder nach seiner Facon selig.“
Andreas Unger (Neues Deutschland) hat noch eine andere Idee:

Wenn man sich schon auf das fragwürdige Spiel mit den »Wurzeln« Europas einlässt, dann darf eine kleine arabisch-islamische Wurzel nicht vernachlässigt werden. Damit aber verlöre das »Jüdisch-christliche« seinen Ausschließlichkeitscharakter und wäre somit zum Ausschluss des »Islam« kaum mehr geeignet. Wochenschau