15.12.2010 – Einwanderung, Antiradikalisierung, Salafisten, Kinderschutz, Muslime, Wikileaks, Türkei

Ursula von der Leyen plant – so wie Schweden und Kanada – ein Punktesystem für Einwanderer. +++ In der CDU gibt es Druck von den Kommunen her, die Position der Partei in der Einwanderungspolitik zu öffnen. +++ Innenminister Uwe Schünemann stellte am Dienstag in Hannover eine vom Verfassungsschutz geleitete „Projektgruppe Antiradikalisierung“ vor. +++ Das Innenministerium lässt die Räume von Salafisten-Gruppen durchsuchen, um Beweise für ein Verbot zu sichern. +++ Familienministerin Kristina Schröder legt einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern vor. +++ Die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften ist nach einem Urteil in letzter Instanz nicht tariffähig. +++ Großbritannien hat nach Ansicht von US-Diplomaten zu wenig für eine gute Zusammenarbeit mit der muslimischen Gemeinschaft im Land getan. +++ Ein Magistratsgericht in London hat entschieden, den Wikileaks-Gründer auf Kaution und unter Auflagen aus der Auslieferungshaft zu entlassen. +++ Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag ein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus knapp überstanden. +++ Rund 200 aktive und pensionierte türkische Militäroffiziere müssen sich am Donnerstag wegen Putschvorwürfen vor Gericht verantworten.

Integration und Migration

• TAZ: Von der Leyen will Punktesystem
• TAZ: Stuttgarter OB: Union muss bei Einwanderung umdenken
• Der Tagesspiegel: Pro & Contra Buschkowsky als Innensenator?
• Neues Deutschland: Sarrazin und die Narren von Mainz
• Der Westen: Deutsche und Ausländer
• Deutschlandradio: Wenn der Kopf erkältet ist
• Der Westen: „Ich rede über Islamismus“

Schünemann will Radikalisierung stoppen

• Neue Osnabrücker Zeitung: „Radikalisierung von Muslimen vorbeugen“
• NDR: Schünemann will Radikalisierung stoppen
• Bild: Niedersachsen prüft Aussteigerprogramm für Islamisten

Deutschland

• TAZ: Ernst will Maulkorb in der Linken
• Frankfurter Rundschau: Guttenberg verteidigt sich
• Die Welt: Eine neue Schneewalze rollt auf Deutschland zu
• Süddeutsche Zeitung: Neuer Atomtransport rollt Richtung Deutschland

Razzien bei Salfisten

• Die Welt: Großeinsatz bei islamistischen Salafisten-Vereinen
• FAZ: Razzia gegen Islamisten
• TAZ: Im Visier der Staatsmacht
• Frankfurter Rundschau: Durchsuchungen bei radikalislamischen Vereinen

Familienministerin stellt Kinderschutzgesetz vor

• TAZ: Mehr helfende Hände ins Haus
• Frankfurter Rundschau: Schröders Projekt
• FAZ: Familienministerin stellt Kinderschutzgesetz vor

Tarifverträge in der Zeitarbeit sind ungültig

• FAZ: Tarifverträge in der Zeitarbeit sind ungültig
• Frankfurter Rundschau: Signal gegen Lohndumping
• TAZ: Gericht verbietet Lohndumper

Ausland

• Die Presse: Migration verändert auch das österreichische Geschichtsbild
• Frankfurter Rundschau: USA kritisieren Londons Integrationspolitik
• Die Presse: Türken entdecken das Eigenheim
• TAZ: Die Tat des „netten jungen Mannes“
• Die Welt: Eiserne Kanzlerin widersetzt sich Euro-Anleihen
• FAZ: „Gesundheitsreform verfassungswidrig“
• Junge Welt: Diplomat fürs Grobe

Assange bleibt vorerst in Haft

• TAZ: Assange kommt gegen Kaution frei
• FAZ: Assange bleibt vorerst in Haft
• Die Welt: Assange droht jetzt die Auslieferung nach Schweden

Berlusconi bleibt im Amt

• Die Welt: Berlusconi degradiert Gegner zu nervösen Statisten
• FAZ: Berlusconi bleibt im Amt – „Ein erkaufter Sieg“
• Neue Zürcher Zeitung: Über 90 Verletzte in Rom
• Süddeutsche Zeitung: Berlusconis spätrömischer Sieg

Türkei

• ORF: Türkei: 200 Offiziere wegen Putschvorwürfen vor Gericht
• Weltexpress: Immer weniger Türken glauben an Europa
• Die Welt: Christ erschießt Schwester und muslimischen Ehemann
• Wiener Zeitung: Türkei-Gespräche stagnieren
• Neue Zürcher Zeitung: Montenegro soll Kandidatenstatus für EU-Beitritt erhalten
• Neues Deutschland: »Wanderer zwischen den Welten«
• Der Tagesspiegel: Über 1500 Jahre altes Taufbecken in Istanbul präsentiert
• Die Presse: Spät kommt die Türkei zur Sprache