21.12.2010 – Fachkräfte, Migration, Visa, Rechtsextremismus, CDU, Westerwelle, Türkei

Die Koalition ist uneins darüber, ob mehr ausländische Fachkräfte zu uns kommen sollen. Dabei sind die Fakten alarmierend. +++ Die gut 600.000 Unternehmer und Unternehmerinnen mit Migrationshintergrund werden in Deutschland kaum wahrgenommen. +++ Nach Bekanntwerden neuer Fälle von Visa-Missbrauch an deutschen Auslandsvertretungen dringen Unionspolitiker und Bundesinnenministerium auf die schnelle Einführung einer Visa-Warndatei. +++ Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wird von der Opposition zunehmend schärfer für ihren Umgang mit Initiativen gegen Rechtsextremismus angegriffen. +++ Im Landtagswahlkampf 2006 hat die CDU rund 385.000 Euro Fraktionsgeld und damit Steuergeld an eine Unternehmensberatung überwiesen. +++ FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben ihren Parteichef den Rücken gestärkt. +++ In Großbritannien sind am Montagmorgen zwölf Terrorverdächtige festgenommen worden. +++ Die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei stocken. Grund sind fehlende Anpassungen türkischer Gesetze zum Wettbewerbsrecht, die mit der belgischen Ratspräsidentschaft verhandelt werden sollten, doch die zögert.

Integration und Migration

• Hamburger Abendblatt: Mehr Bildung, plus mehr Zuwanderung
• Die Welt: Wie viel Krippenspiel verträgt die Multikulti-Schule?
• Hamburger Abendblatt: Hamburger Muslime plakatieren gegen Gewalt
• TAZ: Selbständig integriert
• Der Westen: Meine Lehrerin, die fromme Muslima
• Schwäbische Post: Suppe zum Einstieg in den Dialog
• Deutschlandradio: Gesichter des Islams: Mohammeds starke Gefährtinnen

Visa-Affäre

• Der Tagesspiegel: Koalition streitet um Warndatei
• Zeit Online: Neun Ermittlungsverfahren in Visa-Affäre
• Focus: Bundesregierung uneinig über Einführung der Warndatei

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Demonstrationsblockaden gegen rechts? Nein Danke
• Frankfurter Rundschau: Kampf um die rechtssichere E-Mail
• Der Tagesspiegel: Roth wirft Schröder „krudes Weltbild“ vor
• Frankfurter Rundschau: Ernst unter Beschuss

CDU gibt unzulässige Parteispenden zu

• Frankfurter Rundschau: CDU gibt unzulässige Parteispenden zu
• FAZ: Die CDU in Mainz macht „reinen Tisch“
• Süddeutsche Zeitung: Aktuelle Altlasten

Kritik an Westerwelle

• FAZ: Der Kapitän kämpft um die Brücke
• Der Tagesspiegel: Westerwelles nächste Karriere
• Rheinische Post: Westerwelles nächste Hürden
• Focus: Der Sündenbock für die Fehler der Koalition

Ausland

• Thurgauer Zeitung: Klage gegen Islam-Unterricht ist hängig
• Die Welt: Marine Le Pen vergleicht Burka-Trägerinnen mit Nazis
• Neue Zürcher Zeitung: Eine Berufslehre auch ohne Papiere
• Frankfurter Rundschau: Hetzer unter sich
• TAZ: Foltern nach Lehrbuch
• FAZ: Unruhig im Südosten

Britische Polizei nimmt zwölf Terrorverdächtige fest

• Neue Zürcher Zeitung: Britische Polizei nimmt zwölf Terrorverdächtige fest
• Süddeutsche Zeitung: Britische Polizei nimmt Terrorverdächtige fest
• FAZ: Zwölf mutmaßliche Terroristen festgenommen

Unruhen in Weißrussland

• Frankfurter Rundschau: Reporterin während der Sendung verschleppt
• TAZ: Prügel gegen Regierungsgegner
• Süddeutsche Zeitung: Polizei prügelt Proteste nieder – Lukaschenkos Rivalen in Haft

Türkei

• Deutschlandradio: „Schwer zu sagen, wann die Türkei EU-Mitglied ist“
• Weltexpress: Einer der größten Gewinner der Krise – die Türkei
• Das Parlament: Das geopolitische Kleeblatt