Buntes Land, graue Gesetze

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. November 2010 (BVerwG 2 C 32.09) beschlossen, dass ein Zeuge Jehovas keinen Anspruch auf Sonderurlaub hat, wenn er an einer Bezirksversammlung seiner Glaubensgemeinschaft teilnehmen möchte. Die Sonderurlaubsverordnung des Bundes sei zwar grundsätzlich gültig für jeden Beamten, ungeachtet der Religion oder der Konfession.

Allerdings könne, und jetzt kommt’s, Sonderurlaub nach dieser Verordnung nur für die Teilnahme am Katholischen oder dem Evangelischen Kirchentag gewährt werden. Will ein Jude, Moslem oder eben ein Zeuge Jehovas an einer Großveranstaltung seiner eigenen Religion teilnehmen, gibt es keinen Sonderurlaub. Ist aber das Ziel ein katholischer oder evangelischer Kirchentag, ist ein Sonderurlaub zulässig, wenn auch unsinnig.

Deutschland ist kein säkulares Land, sondern ein evangelisch-katholisch-säkulares Land. In einem gewissen Umfang wird das auch so bleiben. So werden wir uns alle, ganz egal, ob und was wir glauben, auch in Zukunft Jahr für Jahr bei der Alimentierung der Amtskirchen beteiligen, weil diese vor über zwei Jahrhunderten so vereinbart worden sein soll. Ganz offensichtlich diskriminierende Vorschriften wie die oben erwähnte Sonderurlaubsverordnung sollten aber der Vergangenheit angehören.

Entweder wird diese Regelung auf alle Glaubensgemeinschaften ausgeweitet, oder aber, was mein Vorschlag wäre, die Vorschrift wird ganz abgeschafft. Wenn jemand an einer religiös-politischen Veranstaltung teilnehmen möchte –und nichts anderes sind die evangelischen und katholischen Kirchentage- sollte er es in seiner Freizeit oder in seinem privaten Urlaub tun. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum die Allgemeinheit solche Veranstaltungen (auch noch) auf diesem Wege subventionieren sollte.

Es bleibt zu hoffen, dass der Kläger zum Bundesverfassungsgericht geht und er dort Recht erfährt. Zur Not gibt es noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aber vielleicht besinnt sich der Gesetzgeber seinem urdemokratischen Auftrag: Vertreter des ganzen Volkes zu sein und Gesetze für das ganze Volk zu machen. Unser Land ist bunter geworden, unsere Gesetze nicht. Aktuell Meinung