Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild

Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe braucht eine Zielvorstellung, also ein klares Leitbild. Die Entwicklung eines solchen Leitbildes wurde viel zu lange von der politischen Agenda verdrängt – durch alle Parteien. Ohne klares Leitbild konnte die deutsche Politik keine konsistente Integrationsstrategie entwickeln. Migrantinnen und Migranten wiederum wurde keine klare Orientierung geboten, wie sie am besten den Weg zum Staatsbürger mit gleichen Rechten und Pflichten gehen können. Wir legen deshalb folgende Thesen vor, um endlich die offene Debatte um ein integrationspolitisches Leitbild zu eröffnen. Ohne einen solchen Aushandlungsprozess und eine solche Verständigung wird Integrations- und Zuwanderungspolitik in Zukunft nicht nachhaltig erfolgreich sein.

Wesentliche Vorgabe für das Leitbild zur Integration macht das Grundgesetz, besonders der Grundrechtekatalog:
Artikel 3 GG enthält das Versprechen, dass jeder – unabhängig von Herkunft, Rasse und Religion – die Chance hat, in Deutschland sein Glück zu verwirklichen. Das Grundgesetz gibt einen normativen Rahmen für Integration vor. Dazu gehört das Gebot zur vorbehaltlosen Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des daraus folgenden Rechtssystems. Wir müssen es schaffen, den Rahmen des Grundgesetzes im Alltag so umzusetzen, dass er Zusammenhalt und Identität fördert.

Die Formel vom christlich-jüdischen Abendland kann kein integratives Leitbild sein.
Zwar enthält sie viel Wahres über die europäische Geschichte. Das Grundgesetz verlangt jedoch nach einem Leitbild, das unabhängig von der Religion oder persönlichen religiösen Überzeugungen ist. Zudem wissen wir, dass viele, die sich in Deutschland integrieren wollen und sollen, weder Juden noch Christen sind. Die Formel vom christlich-jüdischen Abendland kann daher als Ausgrenzungsformel missverstanden werden. Die Formel vom christlich-jüdischen Abendland ist auch als Beschreibung unserer Vergangenheit nicht vollständig. Unsere abendländische Kultur ist nicht ohne die Errungenschaften vorchristlicher Zeit und der Aufklärung denkbar: Die Wurzeln unserer Vorstellungen zu Gerechtigkeit und Herrschaftslegitimation finden sich bereits im alten Ägypten. Demokratie als Staatsprinzip wurde im heidnischen Griechenland geboren. Republikanismus als staatsbürgerliches Selbstverständnis wuchs im heidnisch-synkretistischen Rom der Antike. Die Aufklärung durchdringt unser heutiges Verständnis von Staat und Gesellschaft, von der Rolle des Individuums und der Religionen. Sie erhebt die Toleranz zur Bürgertugend. Zum Erbe der deutschen Aufklärung gehört unbestreitbar Lessings Ringparabel. Sie kennt drei Ringe, die für Christentum, Judentum und Islam stehen. Diese pointierte Formulierung der Toleranzidee ist die Grundlage für das religiöse Zusammenleben in unserem Land.

Die Unterzeichner: Marco Buschmann, Vorsitzender der AG Recht der FDP-Bundes- tagsfraktion; Christian Lindner, Generalsekretär der FDP; Stefan Ruppert, Beauftragter für Kirchen und Religionsge- meinschaften der FDP-Bun- destagsfraktion; Serkan Tören, Integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundes- tagsfraktion; Johannes Vogel, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Gesellschaftliche Vielfalt und staatliche Einheit werden durch die Idee der kooperativenVielfalt zusammengeschmiedet.
Denn wir sind davon überzeugt, dass nicht Gleichheit undEinheitlichkeit den Zusammenhalt der Bürger im Staat gewährleisten. Vielmehr ist es dieEinsicht, dass die Pluralität kreative Potentiale freisetzt, die Wohlstand und Lebensqualitätfür alle mehrt. Pluralität muss sich jedoch an gewissen Regeln orientieren. Ein liberalesLeitbild spricht also einerseits eine Einladung an Zuwanderer aus, weil wir vom Nutzen derVielfalt überzeugt sind. Es verlangt aber andererseits den Willen zur produktivenKooperation, der notwendige Bedingung für ein gelungenes Zusammenleben in Vielfalt ist.

Weltoffenheit, Toleranz und Leistung:
Diese liberalen Prinzipien sind eine wichtigeGrundlage der Integration. Insbesondere das Leistungsprinzip ist blind für Vorbehalte gegenüber Ethnien oder Religionen. Es schaut auf das, was einer kann, und nicht auf das, wo einer herkommt oder woran er glaubt. Wir Liberale fühlen uns daher berufen, die bisweilen polarisierende Debatte um einzelne Fragen der Integration mit kühlem Kopf aus einer Position der politischen Mitte heraus zu moderieren. Wir wollen sowohl xenophoben Reflexen als auch verklärender Problemblindheit vorbeugen. Beides gelingt nur durch einen ungefilterten und klaren Hinweis auf die Wirklichkeit: Die vielen Integrationserfolge, aber auch die bestehenden Probleme. Liberale setzen bei Integration immer auch auf den Einzelnen: Migration ist immer auch eine individuelle Herausforderung, der sich jeder Einzelne stellen muss.

Integration arbeitet nicht auf ein Sonderleitbild für Migranten hin.
Vielmehr soll das Leitbild den Weg zum gleichberechtigten deutschen Staatsbürger weisen. Daher darf es keine übertriebenen Anforderungen stellen, denen auch viele Deutsche gar nicht nachkommen können. Zudem muss das Leitbild die Frage beantworten, was uns als deutsche Staatsbürger – sei es mit oder ohne Migrationshintergrund – zusammenhält. Es muss als Orientierungsmarke für alle dienen können.

Integrationspolitik ist keine mildtätige Geste gegenüber Zuwanderern, sondern liegt im Interesse Deutschlands.
Sie ist Pflichtaufgabe und Chance für die Politik zugleich. Gute Integrationspolitik kann helfen, zentrale Herausforderungen unseres Landes zu meistern: etwa Fachkräftemangel, demographischen Wandel sowie wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes unter den Bedingungen der Globalisierung und des Aufstiegs ganz neuer Wirtschaftsmächte. Wir Liberale erkennen in Migranten nicht in erster Linie einen hilfebedürftigen Transferempfänger, der eine Gefahr für die Finanzierbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme darstellt. Wir trauen Zuwanderern zu, dass sie sich und ihre Familie ernähren können. Wir erwarten zugleich, dass sie aktiv etwas aus den Möglichkeiten machen, die sich ihnen in Deutschland bieten. Vor diesem Hintergrund verstößt es gegen deutsche Interessen, hochqualifizierten Zuwanderern bürokratische Hemmnisse (etwa bei Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis) in den Weg zu legen. Diese Zuwanderer muss niemand motivieren, denn sie sind hochmotiviert und können als Vorbild andere motivieren. Aktuell Politik