Union nur an Pflegekräften interessiert?

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute fordern wegen des Fachkräftemangels in Deutschland eine verstärkte Zuwanderung von Arbeitnehmern auch aus dem nicht-europäischen Ausland. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, geht von einem „moderaten Anstieg der Zuwanderung“ aus, wenn ab Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Diese Zuwanderung werde jedoch „nicht ausreichen, um den aufgrund des demografischen Wandels absehbaren Fachkräftemangel aufzufangen“, so Schmidt vergangenen Dienstag.

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, mahnte flexiblere Regelungen an. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ein Punktesystem für eine gezielte Einwanderungspolitik nach dem Muster anderer Staaten halte ich prinzipiell für eine sinnvolle Methode, wobei die Einzelheiten abzuklären wären.“

Union nicht ehrlich
Für Memet Kilic, migrationspolitischer Sprecher der Grünen, ist es „nicht neu, dass die Wirtschaft Arbeitsmaschinen aus Fleisch und Blut fordert.“ Das müsse aber nicht die Richtlinie für die Politik sein. Die Politik müsse die Interessen der Gesamtgesellschaft und somit auch die der Immigranten im Auge behalten. „Während die FDP offen aus dem Munde der Wirtschaft redet, ist die Union in dieser Debatte nicht ehrlich. Ich befürchte, dass die Union nur einen Zuzug von ausländischen Pflegekräften anstrebt, es jedoch nicht offen zugibt. Sie reden nur um den heißen Brei herum“, so Kilic.

Die Ängste der CSU vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ seien völlig fehl am Platz. Es gehe um die Einwanderung von Fachkräften. Um das zu erreichen fordert der Grünen-Politiker ähnlich wie die Wirtschaftsexperten ein Punktesystem. Darüber hinaus müsse aber die Mindesteinkommensgrenze für Hochqualifizierte gesenkt werden und eine vereinfachte Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen.

Anwerbeatmosphäre schaffen
Kilic abschließend „Vor allem brauchen wir eine ‚Anwerbeatmosphäre‘ in unserer Gesellschaft: Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen nicht länger als Eindringlinge angesehen werden. Das spiegelt sich in einer sicheren aufenthaltsrechtlichen Perspektive, einem einladenden Einbürgerungsrecht, sowie dem effektivem Eintreten gegen Rassismus und Diskriminierungen auf allen Ebenen wieder.“ (etb) Aktuell Politik