Einwanderer in Räten und Parlamenten

Wenn in der Bundesrepublik Deutschland über Integration debattiert wird, geht es noch selten um Teilhabe am politischen Leben. Einwanderer erscheinen als Menschen, die herangeführt werden müssen an die Formen und Institutionen des Lebens in Deutschland, gelegentlich auch als Menschen, die nachdrücklich zur Anpassung gedrängt werden sollten. Viel seltener noch sind Bilder von Bürgerinnen und Bürgern, die diese Gesellschaft aktiv mitgestalten und dabei die besonderen Erfahrungen, die sie selbst oder ihre Eltern durch ihre Migrationsgeschichte gemacht haben, einbringen. Erst langsam erkennen die politischen Parteien und Eliten, dass Integration und Integrationspolitik auch bei ihnen selbst stattfinden sollte, dass auch ihnen „Vielfalt gut tut“. ¹

Nun haben Migrantinnen und Migranten schon in den Anfangsjahren der Gastarbeiterrekrutierung in den 1950er und 1960er Jahren ihre Lebensbedingungen aktiv mitgestaltet. Bei den Unternehmen Bahlsen oder Buderus protestierten sie, gelegentlich durch Arbeitsniederlegungen, um zum Beispiel eine bessere Gesundheitsversorgung und Verpflegung durchzusetzen. ² In den Gewerkschaften sind Arbeitsmigranten schon seit Jahrzehnten aktive Mitgestalter der Politik. In der Bürgerrechts- und Friedensbewegung gehörten sie schon in den 1970er und 1980er Jahren fest dazu.

Neu aber ist der Auftritt der Nachkriegseinwanderer auf der großen politischen Bühne der Parlamente und Regierungen. Neu ist auch, dass die Volksparteien eine geringe Präsenz von Migrantinnen und Migranten in ihren Führungsgremien und Fraktionen – und nicht zuletzt in ihrer Mitgliedschaft – als Problem erkennen. So konstatierte die SPD 2010 einen „Erneuerungsbedarf“ der Partei in Sachen Integration: „Sie ist nicht bunt, nicht vielfältig genug. Die gesellschaftliche Lebensrealität spiegelt sich nicht in unserer Partei, erst Recht nicht auf Führungsebene, wider.“ ³ Ähnlich stellte auch die CDU fest, dass sie einen „Nachholbedarf bei der parlamentarischen Vertretung der Zuwanderer und Aussiedler“ hat. ⁴

Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund: ein wachsendes Potenzial
Hintergrund dieser Neuorientierungen ist die seit den 1990er Jahren stark angewachsene Zahl deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund. Zum einen stieg die Zahl der Einbürgerungen an, erleichtert durch erste Reformen in den frühen 1990er Jahren und dann vor allem durch das seit dem Jahr 2000 geltende neue Staatsangehörigkeitsrecht. Auf 2,4 Millionen wird die Zahl der ehemaligen Ausländerinnen und Ausländer unter den Wahlberechtigten geschätzt. Zweitens haben die großen Aussiedlerzuwanderungen der 1990er Jahre das Wählerpotenzial mit Migrationshintergrund stark erweitert. Etwa die Hälfte der 2009 wahlberechtigten Einwanderer sind wohl als Aussiedler gekommen; Russland und Kasachstan zusammengenommen sind als Herkunftsregion dreimal so häufig vertreten wie die Türkei. Insgesamt hatten bei der Bundestagswahl im September 2009 nach einer Schätzung des Bundeswahlleiters knapp neun Prozent der Wahlberechtigten einen Migrationshintergrund. ⁵ Bei Kommunalwahlen, wo auch EU-Staatsangehörige wahlberechtigt sind, kann in Großstädten der Anteil der Wahlberechtigten, die selbst oder deren Eltern eingewandert sind, schon einmal bei etwa 20 Prozent liegen. ⁶

Auch wenn momentan wenige Einwanderer nach Deutschland kommen, wird der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der Wählerschaft weiter wachsen: Denn die Kinder von Ausländern werden ja seit 2000 in vielen Fällen per Geburt Deutsche, und Einbürgerungen halten – wenn auch auf niedrigem Niveau – an. Im politischen Leben wird und sollte diese langsam größer werdende Gruppe in Zukunft an Gewicht gewinnen.

Warum Einwanderer (auch) durch Einwanderer repräsentiert werden sollten
Nun ist es keine Selbstverständlichkeit, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen spiegelbildlich in den Parlamenten vertreten sein sollten (in der Fachliteratur wird dies als „deskriptive“ oder „statistische“ Repräsentation bezeichnet). Kaum jemand verlangt beispielsweise, dass 30 Prozent der Parlamentarier Katholiken sein sollten, weil dies dem Bevölkerungsanteil dieser Konfession entspricht. Allerdings wird die weit unter ihrem Bevölkerungsanteil liegende Repräsentanz von Frauen durchaus sehr verbreitet als problematisch angesehen. Die Argumente ähneln denen für eine höhere Repräsentation der eingewanderten Deutschen: ⁷

Erstens kann eine geringe Vertretung einer bestimmten Gruppe in den politischen Eliten Indiz für deren Benachteiligung im Zugang zu solchen Positionen sein. Dabei sind die möglichen Barrieren sowohl direkter als auch indirekter Art. Sie umfassen etwa die Verteidigung der Machtpositionen durch die bislang Etablierten, Stereotype über eine angeblich geringere Eignung von Frauen oder Menschen aus bestimmten Herkunftsländern für politische Führungsaufgaben, schwächere soziale Netzwerke und ein geringeres Maß der für das politische Engagement hilfreichen ökonomischen Unabhängigkeit.

Zweitens könnte sich eine Bevölkerungsgruppe, die „keinen der ihren“ in den Parlamenten und Räten sieht, durch diese Organe nicht oder weniger vertreten fühlen, deren Entscheidungen in geringerem Maß akzeptieren. Nun gibt es bislang wenig Anlass, sich über das Vertrauen der Migranten in die deutsche Demokratie und deren Institutionen Sorgen zu machen. Umfragen zeigen ein hohes Vertrauen in Behörden und beispielsweise die Polizei. ⁸ In einer für das Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften im Jahr 2009 in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Umfrage zeigten sich diesbezüglich kaum Unterschiede zwischen Personen mit beziehungsweise ohne Migrationshintergrund. ⁹ Nur 16 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund fanden, dass die Politiker der Stadt eher die Interessen der Deutschen und nicht die aller Menschen in ihrer Stadt vertreten. Allerdings war das Vertrauen in die politischen Parteien in der Stadt und in den Stadtrat eher gering. Unter den Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund benannten nur 39 Prozent eine Partei oder Gruppe in der Stadt, die ihren politischen Vorstellungen nahe kam. Hier klafft eine erhebliche Repräsentationslücke. Indem die deutsche Staatsangehörigkeit und damit gleiche politische Rechte immer mehr zur Selbstverständlichkeit werden, könnte die Unzufriedenheit wachsen.

Politische Parteien sind Vermittler zwischen Bevölkerung und Entscheidungsträgern. Ist eine Bevölkerungsgruppe in ihnen kaum vertreten, dann wissen die Parteien und in der Folge auch die Parlamente zu wenig über die Bedürfnisse und Meinungen in dieser Gruppe. Andersherum kann auch die Kommunikation der Entscheidungen von Parlamenten und Stadträten hin zu den Bürgern eingeschränkt sein, wenn Vermittler fehlen, die in den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen Ansehen und Vertrauen genießen. Deutliche Illustration dieser Defizite ist die Abhängigkeit politischer Entscheidungsträger in Deutschland vom Gespräch mit Migrantenorganisationen oder muslimischen Verbänden, wenn sie bestimmte Probleme bearbeiten wollen. Offensichtlich fehlt in den Parlamenten, Stadträten und Regierungen selbst die entsprechende Kompetenz und Repräsentanz.

Schließlich sind Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund häufiger Lobby für die Gleichberechtigung und die spezifischen Anliegen der eingewanderten Deutschen und Ausländer. ¹⁰ Selbst wenn natürlich nicht jede Politikerin, deren Vater beispielsweise Italiener ist, für die Interessen von Flüchtlingen eintritt, so ist doch insgesamt anzunehmen, dass eigene oder familiäre Migrationserfahrungen das Verständnis für die Anliegen von Migrantinnen und Migranten erhöhen und eine gute Grundlage für eine Kompetenz in der Sache sind. Für weibliche Parlamentsmitglieder ist gut belegt, dass sie insgesamt durchaus spezifische Anliegen und Prioritäten vertreten. ¹¹ Umgekehrt bedeutet dies, dass bei einer starken Unterrepräsentation gerade unterprivilegierter Bevölkerungsgruppen deren spezifische Anliegen und Bedürfnisse auf der politischen Agenda wahrscheinlich nicht adäquat vertreten sind.

Eine erhöhte Repräsentation der eingewanderten Bevölkerung in den Räten und Parlamenten ist also aus verschiedenen Gründen wünschenswert. Sie ist zudem in der Bevölkerung keineswegs unpopulär. So erklärten in der MMGKom-Umfrage in Nordrhein-Westfalen immerhin 67 Prozent aller Befragten, sie wünschten sich mehr Menschen mit Migrationshintergrund in politischen Führungspositionen; unter den Befragten mit Migrationshintergrund waren es 72 Prozent. Offenbar geht es hier auch um öffentliche Präsenz und Anerkennung – und nicht unbedingt um gruppenspezifische Interessen, denn nur 37 Prozent der Migrantinnen und Migranten sahen eine erhöhte Zahl von Räten mit Migrationshintergrund als Mittel zu einer besseren Vertretung ihrer Interessen.

1. „Vielfalt tut gut“ heißt ein Bundesprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Deutschland, online: www.vielfalt-tut-gut.de (30.9.2010).
2. Vgl. Manuela Bojadijev, Die windige Internationale: Rassismus und Kämpfe der Migration, Münster 2008; Mark J. Miller, Foreign Workers in Western Europe. An Emerging Political Force, New York 1981.
3. Arbeitsprogramm 2010 des SPD-Parteivorstandes vom 18.1.2010, online: www.spd.de/linkableblob/3750/data/20100118_arbeitsprogramm_2010_des_spd-parteivorstandes.pdf (30.9.2010).
4. So Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, auf eine Bürgeranfrage am 26.11.2009, online: www.abgeordnetenwatch.de/hermann_groehe-575-37607.html (30.9.2010).
5. Vgl. die Pressemitteilung des Bundeswahlleiters, 5,6 Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund, vom 11.9.2009, online: www.presseportal.de/pm/74247/der_bundeswahlleiter (30.9.2010). Vermutlich wird gerade die Zahl der Aussiedler hier unterschätzt.
6. Dies war beispielsweise in Bielefeld, Leverkusen, Wuppertal und Solingen der Fall, vgl. Karen Schönwälder/Christiane Kofri, Diversity in Germany’s Political Life? Immigrants in City Councils, Max Planck Institute for the Study of Religious and Ethnic Diversity, Working Paper, Göttingen 2010.
7. Vgl. Anne Philipps, The Politics of Presence, Oxford 1995; Jane Mansbridge, Should Blacks Represent Blacks and Women Represent Women: A Contingent „Yes“, in: Journal of Politics, 61 (1999), S. 628-657.
8. Vgl. Bertelsmann Stiftung, Zuwanderer in Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Menschen mit Migrationshintergrund (im Frühjahr 2009), o.O., 2009, S. 35, online: www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_28825_28831_2.pdf (30.9.2010).
9. Bei dieser telefonisch durchgeführten Umfrage (im Folgenden als MMGKom-Umfrage) wurden im August 2009 1026 Wahlberechtigte bei der Kommunalwahl, also deutsche und EU-Staatsangehörige ab 16 Jahren, befragt. Die Befragten hatten etwa zur Hälfte einen Migrationshintergrund.
10. Die Siebenbürgische Zeitung artikulierte kürzlich Sorgen über eine fehlende Vertretung wichtiger Aussiedlergruppen im 2009 gewählten Bundestag, vgl. „Bundestag ohne Spätaussiedlervertreter“ vom 7.10.2009.
11. Vgl. Pippa Norris, The Impact of Electoral Reform on Women’s Representation, in: Acta Politica, 41 (2006) 2, S. 197-213.

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