SPD stellt Integrationsgesetz vor

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Kloster Irsee einen Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz vorgestellt. „Ohne Integration keine Zukunft. Voraussetzung für eine gelungene Integration sind klare Regeln und Zielsetzungen“, hieß es am Dienstag.

Mit dem Gesetz möchten die Sozialdemokraten die Gleichberechtigte Teilhabe von Migranten und deren Chancengleichheit sicherstellen. Unter anderem soll der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den Verwaltungen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung angehoben werden. Dies soll unter anderem durch anonyme Bewerbungen ermöglicht werden und durch eine stärkere Beteiligung von Vertretern mit Migrationshintergrund in Einrichtungen und Gremien.

Zuwanderung von Fachkräften
Außerdem soll ein Landesbeirat für Integrationsfragen eingerichtet und ein Landesintegrationsbeauftragter einberufen werden. Weitere Ziele sind sind die Ausweitung des Wahlrechts auch auf nicht EU-Bürger oder klare Zuwanderungsregelungen für Fachkräfte.

„Die CSU verschläft die Zukunft und verantwortet, dass Bayern den wirtschaftlichen Anschluss verpasst, wenn sie weiterhin darauf beharrt, dass Bayern seine Zuwanderungsregeln nicht lockert“, kritisiert die migrationspolitische Sprecherin, Isabell Zacharias (SPD).

Religiöse Vielfalt in die Verfassung
Bei der CSU auf Granit stoßen werden die Sozialdemokraten jedoch insbesondere mit ihrer Forderung, die Bayerische Landesverfassung der „gesellschaftlichen Vielfalt und ethnisch-religiösen Pluralität“ entsprechend anzupassen.

Die Gesetzesinitiative soll am 10. Februar 2011 in den Landtag eingebracht werden. Stimmt der Landtag dem Integrations- und Partizipationsgesetz der SPD-Fraktion zu, wäre Bayern der erste Flächenstaat, der seine Integrationspolitik auf eine gesetzliche Grundlage stellen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierungskoalition (CSU/FDP) diesem Gesetz zustimmt, dürfte allerdings äußerst gering sein. (bk)
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