Türkischer Tourist ohne Visum freigesprochen

Im Namens des Volkes wird der Angeklagte auf Staatskosten freigesprochen, lautet das Urteil des Amtsgerichts (AG) Hannover vom 7. Januar 2011 (123/10), dass jetzt bekannt wurde und dem MiGAZIN vorliegt. Der Entscheidung lag der Fall eines türkischen Staatsbürgers zugrunde, der ohne Visum zu touristischen Zwecken nach Deutschland eingereist war.

Am 28. November 2010 wurde er von der Polizei am Flughafen Langenhagen überprüft und festgenommen. Seit dem befindet er sich in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt. So nicht, entschieden die Strafrichter. Denn es sei „schon sehr zweifelhaft“, ob das Verhalten des Angeklagten „überhaupt den Tatbestand des unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet“ erfüllt, so die Richter in der Urteilsbegründung.

Soysal-Entscheidung des EuGH
Der Verteidiger des Angeklagten berief sich auf die so genannte „Soysal-Entscheidung“ des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009 (C-228/06). Diese Entscheidung beziehe sich zwar formal nur zur Frage der aktiven Dienstleistungsfreiheit, gelte aber auch für Touristen (passive Dienstleistungsfreiheit). Eine Unterscheidung zwischen der aktiven Dienstleistungserbringung und der Entgegennahme von Dienstleistungen sei nicht möglich, da die eine ohne die andere nicht denkbar sei.

Das Strafgericht schloss sich der Auffassung des Angeklagten „grundsätzlich“ an. Auf die Frage, ob hier die „Soysal-Entscheidung“ greife oder nicht, komme es aber nicht an. Diese Frage, könne nicht einmal von deutschen Juristen mit eindeutig „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Insofern könne man von einem rechts- und sprachunkundigen türkischen Staatsangehörigen erst recht nicht verlangen, dass er die mögliche Strafbarkeit seines Tuns erkennt. Hier liege weder Vorsatz noch Schuld vor weil der Angeklagte auf Grund der „Soysal-Entscheidung“ der Überzeugung gewesen sei, visumsfrei einreisen zu können.

Hintergrund: Weitere Einzelheiten und Hintergründe zur Soysal-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und der Politik der Bundesregierung zur Thematik gibt es im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Bundesregierung erneut unter Druck
Damit setzt auch das AG Hannover die Bundesregierung unter Druck, die sich bisher schwer damit tut, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen. Und das obwohl bereits mehrere Entscheidungen vorliegen, wonach türkische Staatsangehörige kein Visum benötigen, wenn sie zu touristischen Zwecken in das Bundesgebiet einreisen möchten. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Bundesregierung die Umsetzung der Soysal-Entscheidung in haarspalterischer Manier noch hinausschieben kann. Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, aber sie mahlen. (es)
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