EU - Türkei
Rückübernahmeabkommen ebnet Weg für Visafreiheit
EU und die Türkei einigen sich auf ein Rückübernahmeabkommen. Für EU-Innenkommissarin Malmström eröffnet das neue Perspektiven im Bereich der Visapolitik, für Memet Kılıç steht nun die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Prüfstand.
Freitag, 28.01.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 03.02.2011, 2:30 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Die Europäische Union (EU) und die Türkei einigen sich auf ein Rückübernahmeabkommen. Das Abkommen sieht vor, dass illegale Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten und auch türkische Staatsbürger in die Türkei zurückgesandt werden können. Dies teilte Cecilia Malmström, EU Innenkommissarin am Donnerstag in Brüssel mit.
„Diese wichtige Entwicklung eröffnet auch neue Perspektiven zur weiteren Förderung der Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich der Visapolitik und verwandten Bereichen, im Hinblick auf eine Verbesserung der Mobilität unserer Bürger“, so Malmström. Das Abkommen werde am 24. Februar förmlich beschlossen.
Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Prüfstand
Das stellt für den integrationspolitischen Sprecher der Grünen, Memet Kılıç, die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf den Prüfstand. „Bisher hat die Bundesrepublik die Visa-Urteile des EuGH zur Visaliberalisierung zwischen Deutschland und der Türkei mit der Argumentation nicht zur Anwendung gebracht, dass mit der Türkei noch kein Rückübernahmeabkommen geschlossen wurde“, so Kılıç.
50 Jahre Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei sei eine gute Gelegenheit, um mit der Visumfreiheit den Weg für noch offenere und intensivere deutsch-türkische Beziehungen frei zu machen.
Hintergrund: Weitere Einzelheiten und Hintergründe zur Soysal-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und der Politik der Bundesregierung zur Thematik gibt es im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.
Visafreiheit auch für den einfachen Bürger
Allerdings wäre, so Kılıç weiter, „insbesondere für die türkische Seite blamabel, wenn sie sich lediglich mit einer Visumfreiheit für Geschäftsleute begnügen würde, die sowieso vom EuGH zugesprochen wurde.“ Vielmehr müssten die Rechte der einfachen Leute berücksichtigt werden, die nicht einmal zur Hochzeit ihrer Kinder oder zum Besuch ihrer erkrankten Mutter einreisen dürften. Dies wäre nur dann gewährleistet, wenn eine allgemeine Visumfreiheit für die türkischen Staatsangehörigen existiert.
Gleichzeitig fordert Kılıç die Bundesregierung auf, bei dem Rückübernahmeabkommen darauf zu achten, dass bei den Standards der Menschenrechte keine Abstriche gemacht werden. (es)
Politik
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bogo70 sagt:
30. Januar 2011 um 09:00
Wenn ich forsche dann sicher nicht nach dem Grund, warum er es nun widerholt nicht bekommen hat, ich forsche nach Gesetzgebungen die es ihm in Zukunft erleichtern einzureisen, dies wird ihm im deutschen Konzulat nicht er läutert.
___________________________________________________
Dann forschen sie doch einfach hier:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:243:0001:01:DE:HTML
Mit diesen Visakodex der EU haben sie die gesetzlichen Bestimmungen, die dafür maßgebend sind, wann ein Visum erteilt wird und wann es abzulehnen ist.
@Bogo70
Das die Türkei das Rücknahmeabkommen unterschrieben hat empfinde ich jetzt nicht unbedingt als Massnahme die hohe Anerkennung verdient. Schließlich haben bestimmte Visabefreiungen bezogen auf diverse Länder Nordafrikas und ich glaube auch Syriens mit dazu beigetragen das plötzlich so viele Flüchtlinge über die Türkei kommen konnte zumal die Türkei nichts aber auch gar nichts gegen die Flüchtlingsströme Richtung griechische Grenze unternommen hat. Ich würde mich nicht wundern wenn sie nicht sogar inoffiziell ein millionenschweres Schleppergeschäft daraus gemacht haben. Praktisch jedes Boot das vom griechischen Grenzschutz aufgebracht wird und wurde ist türkisch.
Und das die Türkei so lange Jahre beharrlich in die EU will hat nichts mit einer besonderen menschlichen Eigenschaft bei den Türken zu tun sondern schlicht und ergreifend das gleiche Prinzip das auch zur Bildung der EU geführt hat, nämlich Geschäfte zu machen bzw. diese zu erleichtern.
Die Türkei kann durchaus auch eine Wirtschaftsunion im islamischen Raum bilden, das wäre kein Hinderniss in die EU zu kommen. Problematisch wird es aber da wo neben Gütern auch Menschen sich frei in jedes Land innerhalb solch einer Union bewegen könnten.
Glauben Sie mir. Rucki Zucki wird die Türkei so wie Deutschland in Europa zum Magneten solch einer Union und Ruck Zuck wären nach Aussen neue Grenzen errichtet, dann eben wegen mir gegen Länder wie Pakistan und Afghanistan. Auch die islamische Verbrüderung geht letztlich über den Geldbeutel.
Das ist das eigentliche Problem für die EU. Noch ist diese der Hauptmagnet für all die Flüchtlinge aus dem Süden und Osten. Eine Türkei mit eigener Union und gleichzeitig in der EU geht nicht oder wenn ausschließlich auf wirtschaftlicher Basis. Und selbst wenn die Türkei keine eigene Union gründet und wirklich der EU weiterhin beitreten will. Sie sollte vorher schon den Beweis antreten können, das sie fähig wäre ihre Aussengrenzen gegen Flüchtlingsströme wirksam schützen zu können. Ich glaube niemals das sie das kann. Ausser sie würde ihr komplettes Militär entlang der grenzen stationieren. Dann vielleicht.
Ne liebe Bogo ich glaube das wird nix mehr. Die Türkei sitzt einfach viel zu exponiert und dazu noch in einem politisch, religösem und wirtschaftlichem Pulverfass. Schauen Sie sich mal auf Google die Lage der Türkei an. Manche Leute nennen diese strategisch wichtig. Ich nenne sie in der derzeitigen Lage katastrophal.
Ausser in Richtung Westen und Nordwesten also Griechenland und Bulgarien hat die Türkei praktisch ausschließlich Nachbarn mit denen sie entweder immer noch nicht recht freundschaftlich auskommt ODER diese Länder innerhalb oder zum nächsten Nachbarn kriegerische Auseinandersetzungen geführt hat oder noch führt.
Für mich sieht die Türkei auch geographisch betrachtet aus wie die Lunte an genanntem Pulverfass. Sie mischt sich auf Teufel komm raus in die Angelegenheiten ihrer Nachbarn und ist dabei selbst immer noch nicht in der Lage ihre eigenen gesellschaftlichen Probleme zu lösen.
@Boli,
Ich glaube, an diesem Punkt waren wir uns schon einmal? Ich bin ein Gegner der europäischen Abschottungspolitik und der Umsetzung durch Frontex, entsprechend werden sie jetzt nichts anderes von mir hören, ich bin auch aus humanitären Gründen gegen den Beitritt der Türkei, die dann dem europäischen Geist entsprechend handeln müsste. Ich weiß, dass mein Wunschdenken von einer sozialen Weltgemeinschaft eher auf taube Ohren stößt und von Kapitalisten höchstens belächelt wird, deswegen werde ich jetzt nicht beginnen mit ihnen auch noch über Europas gesellschaftliche Verantwortung im Bezug auf Asylsuchende zu diskutieren. Alle Beteiligten könnten ersteinmal dafür sorgen, dass die Flüchtlinge gar nicht erst flüchten müssen, anstatt unrechtmäßig erworbenen Reichtum mit Abschottung zu begegnen und ich weiß auch das die Türkei sich nicht grade mit Ruhm besudelt in Sachen Humanität.
Eine billige Ausrede von Verfechtern der Abschottung Europas, die nun die Solidarität der Türkei als EU Anwärter mit Europa fordert. „Wir können es nicht besser, dass hindert uns aber nicht daran es von euch zu verlangen.“
Heckmann: Aber müsste nicht das Problem an der Wurzel, nämlich in den Herkunftsländern selbst angepackt werden?
Weber: Absolut! Nur das ist eben auf einem Kontinent wie Afrika enorm schwer, oder denken Sie an den Irak/Iran-Bereich, wo es natürlich nicht von heute auf morgen gelingt, stabile Verhältnisse zu schaffen, die dann wirklich den Menschen eine Perspektive geben, wenn ich an die irakischen Christen zum Beispiel denke. Das heißt, das ist das erste Ziel. Wir müssen dort eine Heimathilfe und Perspektive aufbauen. Aber das lässt sich eben nicht kurzfristig lösen.
Im Falle einer Aufnahme der Türkei, wird auch an den Grenzen der Türkei Frontex zum Einsatz kommen und ihre Festung Europa ist perfekt, was aus den Flüchtlingen wird, die es trotzdem versuchen, können sie dem folgenden Bericht der AG Friedensforschung entnehmen.
In den vergangenen Jahren haben die südeuropäischen Küstenwachen und die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Abwehrmaßnahmen massiv aufgestockt. Die Folgen sind fatal: 8114 Tote im Mittelmeer und Atlantischen Ozean zählte ProAsyl in dem Aufruf für die Kampagne »Stoppt das Sterben«. Die Außengrenzen Europas seien für Flüchtlinge »längst zum Massengrab geworden«, so die Flüchtlingshilfsorganisation. Mit »massiver Aufrüstung und Abschreckung, Demütigungen, Mißhandlungen bis hin zu illegalen Zurückweisungen« gingen die Küstenwachen und Frontex gegen Migranten vor.
@Manfred O.
Nur zwei Artikel die ihnen nicht munden werden und sie wissen ja Zeit ist Geld, ich habe sie auch nur begrenzt, deswegen heute keine ausführliche Diskussion.
Dr. Marcus Knupp, verantwortlicher Auslandskorrespondent der Germany Trade and Invest GmbH und Leiter des Auslandsbüros Istanbul, über das kräftige Wirtschaftswachstum in der Türkei, das selbstbewusste Auftreten türkischer Unternehmen in Deutschland und funktionierende deutsch-türkische Partnerschaften
„Die EU braucht den Beitritt der Türkei genauso dringend, wie die Türkei die EU braucht“, sagt Sabanci. Einer dieser Sätze, die in der EU momentan kaum einer hören mag. Vielleicht, weil er in geradezu schmerzlicher Weise wahr ist.
Pingback: PM: Rückübernahmeabkommen: Jetzt muss die Visumfreiheit folgen - Memet Kilic - ist im Bundestag
@ bogo70
Den Herren in den Vorstandsetagen großer Unternehmen geht es nur ums eine: Export,Verkaufen,Gewinne. Welche sozialpolitischen Probleme mit dem von jenen favorisierten Beitritt der Türkei zur EU auf Deutschland und die EU zukommen, interessiert die nicht die Bohne, werden sie doch davon in Ihren vornehmen Wohngegenden damit garnicht konfrontiert.
Interessant für mich ist aber, das Sie {bogo 70} auf einen Artikel ausgerechnet des MM zurückgreifen, um hier „zu punkten“, was mich sehr verwundert, wenn ich mih nochmals Ihre früheren Beiträge durchlese.
Einige Punkte aus dem Artikel des MM möchte ich daher „zumAusgleich“ anführen:
Zitate
„Wir werden unsere Werte auf keinen Fall ändern. Die Türkei will der EU beitreten, nicht umgekehrt.“ [J.M. Barroso]
….
Nach einigen Jahren Übergangsfrist dürften dann auch türkische Bürger überall in der EU arbeiten.
Gerade dieser letzte Punkt macht den Deutschen Angst: Noch mehr Kopftücher in unseren Städten? Bloß nicht! Knapp 70 Prozent der Bundesbürger lehnen den EU-Beitritt der Türkei ab, gegenüber 48 Prozent im EU-Schnitt.
…..
Es wäre die Aufgabe der deutschen Politik, diese Zuwanderung zu steuern. Dafür zu sorgen, dass qualifizierte Türken nach Deutschland kommen, die hier arbeiten wollen. Nicht jene, die das deutsche Sozialsystem lockt.
….
Die schiere Größe der Türkei – wegen ihrer höheren Geburtenrate würde sie Deutschland etwa 2020 als bevölkerungsreichstes EU-Mitglied überholen. Die verbleibenden Defizite bei Demokratie und Menschenrechten.
…
Es ist die EU, die zwei Drittel ihres Budgets für unsinnige Agrarsubventionen und weitgehend wirkungsfreie Regionalförderung verschleudert – Ausgaben, die nach einem Beitritt des armen Agrarstaats Türkei natürlich ins Unermessliche steigen würden.
….
Noch immer übersteigt der türkische Mindestlohn das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in vielen Regionen des Landes – was es für zahlreiche Mittelständler nahezu unmöglich macht, Arbeiter legal zu beschäftigen. Folge: Rund die Hälfte der Türken arbeitet schwarz.
….
Zustande brachte all dies eine der seltsamsten großen Koalitionen der Menschheitsgeschichte: Islamisten und Militärs machen gemeinsame liberale Sache.
….
Warenverkehr am Bosporus: Acht von 35 Beitrittskapiteln sind wegen der Zypern-Frage derzeit ausgesetzt
1995: Zollunion zwischen EU und Türkei; freier Warenverkehr.
1999: Die EU-Kommission räumt der Türkei offiziell den Status eines Beitrittslandes ein.
2004: Die Kommission stellt fest, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien in ausreichendem Maße erfüllt. Das ist die Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
-> Die Kopenhagener Kriterien: … wie institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte. Schutz von Minderheiten, Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standzuhalten.
2005: Beginn der Beitrittsverhandlungen. Wichtigster Bestandteil: Umsetzung des EU-Gemeinschaftsrechts in türkische Gesetze.
-> Umsetzung des Gemeinschaftsrechts: Die mehreren zehntausend Seiten mit EU-Vorschriften wurden für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in 35 Kapitel unterteilt, von Patentrecht bis Umweltschutz. Bisher sind die Verhandlungen zu einem Kapitel beendet (Wissenschaft) und zu drei weiteren eröffnet worden.
2006: Aus Protest gegen die Sperrung türkischer Flug- und Seehäfen für das EU-Mitglied Zypern setzt die Europäische Union die Verhandlungen mit der Türkei teilweise aus. Acht von 35 Beitrittskapiteln werden vorerst auf Eis gelegt. Sie betreffen vor allem Wirtschaftsfragen.
Zwischen 2010 und 2015: Möglicher Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Nun müssen die EU-Staaten einstimmig die Aufnahme der Türkei beschließen. Unter anderen in Frankreich ist dazu eine Volksabstimmung vorgeschrieben.
Zitate Ende
Quelle
http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,448710-8,00.html
Uns so schließt sich der Kreis wieder zur Aussage Barroso’s:
„Wir werden unsere Werte auf keinen Fall ändern. Die Türkei will der EU beitreten, nicht umgekehrt.“
Und zwar nach den Spielregeln der EU. Nicht umgekehrt !
Damit Sie mich richtig verstehen: Ich wäre sehrwohl für einen Beitritt der EU. Nach Umsetzung aller Kapitel. Und ohne eine AKP/Erdogan’s, die das Land „scheibchenweise islamisiert“, und ganz nebenbei fordert, ein 2-Parteiensystem wäre für die Türkei besser, dann könne man [er] „leichter arbeiten“.
Ein wenig „Lesestoff“ für Sie:
Demokratie made by Erdogan
http://www.fr-online.de/politik/demokratie-made-by-erdogan/-/1472596/7138108/-/index.html
Aber DAS wäre dann eine ANDERE Türkei .
Die „islamische Straße“ hat Erdogan schon „eingesackt“. Was ist mit den Türken ?
Will das die türkische Bevölkerungsmehrheit ???
@Manfred O.
Den Artikel aus dem MM habe ich gewählt, damit sie mir keine Einseitigkeit vorwerfen können, er ist aber von 2007 und sollte auch vor Augen führen wie andere schon vor Jahren prognostizierten wie sich die Türkei weiter entwickeln könnte/würde und der zweite bestätigt die Prognosen.
Ihre Angst vor dem Kopftuch, kann ich ihnen nicht nehmen. Ich hätte kein Problem mit Kopftuch oder Turban in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst, aber ich sehe auch eine moderne Türkei in der das Kopftuch immer weniger eine Rolle spielt und das nicht nur in der Bildungselite und nicht nur im europäischen Teil der Türkei.
Steuerung der Zuwanderung
Die Regierung steuert das ganze doch schon, außer Fachkräften wird niemand angeworben und wenn jemand aus dem Ausland heiraten will, können sie doch nicht verlangen das die Regierung das auch noch steuert.
Die Geburtenraten sind auch in der Türkei rückläufig und Aggrasubventionen sind ein europäisches, verdammt unbescheidenes Geschenk an reiche „Großbauern“. Das „Schwarzbuch Landwirtschaft“ beleuchtet nur Österreich, doch was da noch alles in Europa unter Korruption auf höchster Ebene stattfindet, kann sich jeder Idiot denken. Anstatt mich über den Beitritt der Türkei zu sorgen, der uns hernach teuer zu stehen kommen könnte, wäre ich dafür, dass die europäische Politik sich mehr auf gerechte Verteilung besinnt.
Islamisten und Militär machen gemeinsame Sache
Ich fürchte sie haben nicht wirklich viel Ahnung von den Entwicklungen in den letzen Jahren. Erdogan hat das Militär ausgezogen bis auf die Unterhosen und die ganze scheinheilige Vetternwirtschaft und Korruption in Mafiaähnlichen Struckturen ans Tageslicht befördert.
Politischer Wandel der Türkei unter Erdogan
Türkische Polizei greift sich die „Unantastbaren“
Ihr Link ist leider nicht abrufbar, aber ich denke sie meinen damit die Ambitionen zu einer islamischen Union? Ich glaube nicht das Erdogan damit Erfolg haben wird, die Symphatie der arabischen Bevölkerung für Erdogan, teilen die Herrscher nicht. Das er es versucht, verwundert aber nicht, nach Jahrelangem hinhalten durch die EU, bleibt ihm eh nichts anderes übrig. Ein Staat der auf sich allein gestellt ist, ist nicht Überlebensfähig. Ob die Mehrheit das will, die Mehrheit will eine überlebensfähige Demokratie mit richtiger Religionsfreiheit und Erdogan sichert ihrer Meinung nach beides. Ob er ein Wolf im Schafspelz ist, wissen sie nicht, aber die Alternative wäre die CHP, unter der man den Islam zurückdrängt aus der Öffentlichkeit. Ein Land aber dessen Bevölkerung sich zu 99% aus Muslimen zusammensetzt, kann nicht 99% der Bevölkerung aus der Öffentlichkeit verbannen. Das mit dem 2 Parteiensystem, müssen sie mir erklären, davon weiß ich nichts und eine Googlesuche bringt keine Ergebnisse.
Zum guten Schluß noch Zypern, die letzte Bastion gegen den Beitritt. Die Karte die immer dann aus dem Ärmel gezogen wird, wenn Europa sich entscheiden müsste für Beitritt und gegen priviligierte Freundschaft. Die Geschicke Zyperns, will Erdogan nicht aus der Hand geben, solange das Embargo gegen den Nordteil besteht und auch in diesem Punkt verstehe ich die Position, er hat dann immer noch nicht die Sicherheit das die Türkei aufgenommen wird und wenn er den Deal eingeht und die EU windet sich weiter, dann ist Nordzypern verloren für die unabhängige Türkei, die sie immer noch ist.
Jetzt haben sie mich wieder in eine Diskussion verwickelt, die ich gar nicht wollte. Ich weiß nicht wie oft ich hier schon ähnliches geschrieben habe und ein Ende nicht in Sicht. Ich wünschte die EU würde sich endlich entscheiden. Bevor ich es vergesse, dass Visum für meinen Schwager ist nun im dritten Anlauf und ich hoffe immer noch auf Visafreiheit. ;-)
@ bogo70
Nur kurz:
gerade Ihre Aussage,
„aber ich sehe auch eine moderne Türkei in der das Kopftuch immer weniger eine Rolle spielt und das nicht nur in der Bildungselite und nicht nur im europäischen Teil der Türkei“,
zeigt mir, das Sie von der Entwicklung der Türkei in den letzten Jahren keine Ahnung haben, das Kopftuch (und zwar die streng gebundene Version) ist WEITER auf dem Vormarsch.
P.S. Beide Links in meinem Beitrag lassen sich natürlich öffnen.
Heute das Kopftuch und morgen dir Burka.
http://www.fr-online.de/frankfurt/burka-verbot-in-der-stadtverwaltung/-/1472798/7136954/-/index.html
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