Rückübernahmeabkommen ebnet Weg für Visafreiheit

Die Europäische Union (EU) und die Türkei einigen sich auf ein Rückübernahmeabkommen. Das Abkommen sieht vor, dass illegale Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten und auch türkische Staatsbürger in die Türkei zurückgesandt werden können. Dies teilte Cecilia Malmström, EU Innenkommissarin am Donnerstag in Brüssel mit.

„Diese wichtige Entwicklung eröffnet auch neue Perspektiven zur weiteren Förderung der Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich der Visapolitik und verwandten Bereichen, im Hinblick auf eine Verbesserung der Mobilität unserer Bürger“, so Malmström. Das Abkommen werde am 24. Februar förmlich beschlossen.

Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Prüfstand
Das stellt für den integrationspolitischen Sprecher der Grünen, Memet Kılıç, die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf den Prüfstand. „Bisher hat die Bundesrepublik die Visa-Urteile des EuGH zur Visaliberalisierung zwischen Deutschland und der Türkei mit der Argumentation nicht zur Anwendung gebracht, dass mit der Türkei noch kein Rückübernahmeabkommen geschlossen wurde“, so Kılıç.

50 Jahre Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei sei eine gute Gelegenheit, um mit der Visumfreiheit den Weg für noch offenere und intensivere deutsch-türkische Beziehungen frei zu machen.

Hintergrund: Weitere Einzelheiten und Hintergründe zur Soysal-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und der Politik der Bundesregierung zur Thematik gibt es im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Visafreiheit auch für den einfachen Bürger
Allerdings wäre, so Kılıç weiter, „insbesondere für die türkische Seite blamabel, wenn sie sich lediglich mit einer Visumfreiheit für Geschäftsleute begnügen würde, die sowieso vom EuGH zugesprochen wurde.“ Vielmehr müssten die Rechte der einfachen Leute berücksichtigt werden, die nicht einmal zur Hochzeit ihrer Kinder oder zum Besuch ihrer erkrankten Mutter einreisen dürften. Dies wäre nur dann gewährleistet, wenn eine allgemeine Visumfreiheit für die türkischen Staatsangehörigen existiert.

Gleichzeitig fordert Kılıç die Bundesregierung auf, bei dem Rückübernahmeabkommen darauf zu achten, dass bei den Standards der Menschenrechte keine Abstriche gemacht werden. (es)
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