Bundesregierung immer noch ohne Termin

Die Bundesregierung weiß derzeit nicht, wann sie das bereits mehrfach angekündigte Gesetz über die Anerkennung ausländischer Qualifikationen (Anerkennungsgesetz) vorlegen kann. Auf eine parlamentarische Anfrage des bildungspolitischen Sprechers der SPD, Swen Schulz, an das Bundesbildungsministerium antwortete das Haus mit dem lapidaren Hinweis, dass dies „baldmöglichst“ geschehen solle.

Das sei „mehr als ernüchternd“, kritisiert Schulz und nimmt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in die Pflicht. „Über 300.000 zusätzliche Fachkräfte wollte sie handstreichartig ermöglichen und bis Ende Oktober 2010 einen Gesetzentwurf vorlegen“, so Schulz.

Die Realität sei eine andere: „Bis heute liegt kein entsprechender Gesetzentwurf vor, mehr noch, das Haus sieht sich außer Stande, einen Kabinettstermin zu nennen. Schavan verspricht allen alles, setzt aber kaum etwas um.“ Ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema liegt seit Dezember 2009 im Deutschen Bundestag zur Beratung vor. Das Parlament wartet auf die Bundesregierung.

„Es ist nicht leicht eine politische Auseinandersetzung um die besten Lösungen zu führen, wenn die Regierungskoalition stumm ist. Das haben hunderttausende betroffener Menschen mit ausländischen Qualifikationen nicht verdient. Viel zu lange warten sie schon auf eine angemessene Akzeptanz ihrer bisherigen Bildungsbiographien und die Chance auf qualifikationsnähere Beschäftigungsperspektiven. Über Integration schwadronieren ist leicht, konkret die Lebenssituation der Betroffenen verbessern hat offenbar für diese Ministerin keine Priorität“, so Schulz abschließend. (sb) Aktuell Politik