10.02.2011 – Kulturkampf, Extremismus, Muslime, Türkei, Selek

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einem Kulturkampf und fordert, dem Islam die gleiche Chance zu geben wie dem Christentum. +++ SPD und Grüne reichen Klage gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Fall EnBW ein. +++ Hessen will mehr junge Menschen mit ausländischen Wurzeln für den Erzieherberuf begeistern. +++ Wer staatliche Förderung im Kampf gegen Rechtsextremismus will, muss der Bundesregierung dokumentieren, dass er selbst auf dem Boden des Rechtsstaates steht. +++ Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der ihm unterstellte Verfassungsschutz begegnen islamistischer Hetze mit einer Aufklärungsbroschüre – Hardcore-Salafisten wird man damit kaum zur Umkehr bewegen können. +++ Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat einen baldigen Krankenhausaufenthalt in Deutschland abgelehnt. +++ Die Partei streitet über das Ende des Hausprojekts Liebig 14. +++ Die Journalistin Alice Schwarzer hat sich vor dem Landgericht Mannheim auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen. +++ In Berlin setzt das Scheitern der Verhandlungen über eine Hartz-IV-Reform eine Industrie gegenseitiger Schuldzuweisungen in Gang. +++ Blutige Proteste gegen das Regime von Husni Mubarak im Süden Ägyptens. +++ Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan könnte schon kommendes Jahr zur Präsidentenwahl antreten. +++ Ein Istanbuler Gericht hat die Schriftstellerin Pinar Selek freigesprochen.

Integration und Migration

• FAZ: Leutheusser: Gleiche Chancen für den Islam
• FAZ: Jeder Religion die gleiche Chance
• FAZ: Soziale Unterschiede bleiben
• Die Welt: Konkurrenzkampf der Grünen ist härter als man denkt
• Frankfurter Rundschau: Gutachter belasten Mappus
• Bild: Hessen will mehr Migranten als Kita-Erzieher
• Der Westen: Integration älterer Migranten funktioniert in Gelsenkirchen vorbildlich
• TAZ: Runder Tisch mit leeren Stühlen
• Kölnische Rundschau: Nicht alles ist Gold
• FAZ: Was die „universalistischen Werte“ vermögen

Juden und Muslime kritisieren Extremismus-Klausel

• Handelsblatt: Kritik an Schröder wegen Extremismusklausel
• FAZ: Streit über „Extremistenklausel“
• Der Tagesspiegel: Juden und Muslime gegen Schröders Extremismusklausel
• Frankfurter Rundschau: Schelte für Extremistenklausel
• TAZ: Bedenken gegen Extremismusklausel
• Hamburger Abendblatt: Juden und Muslime kritisieren Extremismus-Klausel
• Junge Welt: Schröder-Klausel abgelehnt
• Mitteldeutsche Zeitung: Ministerin droht Klage

Berlin veröffentlicht Argumente gegen radikale Muslime

• Der Tagesspiegel: Mit Muslimen für Demokratie werben
• Neues Deutschland: Körting will Muslime von Demokratie überzeugen
• FAZ: Broschüre gegen Rekrutierung

Deutschland

• Die Welt: Kardinal Marx – Krisenmanager oder Intrigant?
• FAZ: Die Kanzlerin vor dem Kundus-Ausschuss
• TAZ: Arm, ärmer, Langzeitarbeitsloser
• Süddeutsche Zeitung: Student schlägt BGH-Richter ins Gesicht
• Kölner Stadt Anzeiger: SPD will Besatzung schnell zurückholen

In Deutschland ist Mubarak nicht willkommen

• FAZ: Mubarak will nicht nach Deutschland
• Der Tagesspiegel: In Deutschland ist Mubarak nicht willkommen
• Die Welt: Mubarak lehnt Behandlung in Deutschland ab

Räumung der Liebig 14 wird Thema im Bundestag

• TAZ: Kreuzberger Basis lässt sich nicht räumen
• Berliner Morgenpost: Union wirft Berlin Tolerierung linker Gewalt vor
• TAZ: „Wir haben ein starkes Signal gesetzt“
• Der Tagesspiegel: Räumung der Liebig 14 wird Thema im Bundestag

Kachelmann-Prozess

• FAZ: Alice Schwarzer verweigert Aussage
• Frankfurter Rundschau: Schwarzer schweigt
• Der Tagesspiegel: Alice Schwarzer verweigert Aussage

Hartz-IV-Streit

• Die Welt: Schwarz-Gelb lockt Opposition mit Milliarden-Angebot
• FAZ: Die letzte Verhandlung vor der nächsten
• Focus: Union stellt sich auf neue Gespräche ein

Ausland

• Die Presse: FPÖ sorgt sich um Minarette
• FAZ: „Monsieur Tadellos“ hat ein Problem
• Süddeutsche Zeitung: Israelische Jets greifen Gazastreifen an
• FAZ: Neue Regierung in Jordanien

Wieder Tote bei Protesten

• Spiegel Online: Tote bei Protesten im Süden Ägyptens
• FAZ: Das zweischneidige Schwert Demokratie
• Focus: Wieder Tote bei Protesten
• Junge Welt: »Staat fällt nicht zusammen, wenn Mubarak geht«
• Die Tagespost: Mit Kreuz und Koran gegen Mubarak

Türkei

• FAZ: Türkische Justiz
• Die Presse: Erdoğan will Präsidialsystem nach US-Vorbild
• Handelsblatt: Die Türkei empfiehlt sich als Modell
• Domradio: Gegen Enteignung
• Main Post: Die Zehnjährigen und der EU-Beitritt der Türkei

Gericht bekräftigt Freispruch für Pinar Selek

• FAZ: Unter Verdacht
• Zeit Online: Istanbuler Gericht bekräftigt Freispruch für Pinar Selek
• Der Standard: Manipulierte Beweise im Prozess gegen Soziologin
• Junge Welt: Im Räderwerk der Justiz