11.02.2011- Visumfreiheit, Extremismusklausel, Rassismus, Winnenden, Türkei

Der lang anhaltende Streit zwischen Ankara und Berlin über den Visazwang für Türken geht in eine neue Runde. +++ Ungeachtet der Kritik hält die Bundesregierung an der Extremismusklausel für Initiativen gegen Rassismus fest. +++ Recht bekommen hat ein 29-jähriger Jura-Student, der sich durch den Türsteher einer Bremer Disko diskriminiert fühlte. +++ Die Polizei muss linke und rechte Demonstranten schon im Ansatz trennen, um einen polizeilichen Notstand zu verhindern. +++ Die Beweisaufnahme für den Kundus-Untersuchungsausschuss ist mit den Zeugen Merkel und Steinmeier beendet. +++ Der Vater des Amokläufers von Winnenden bleibt ein freier Mann. Er erhält eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. +++ An ausländischen Flughäfen sollen Schweizer Beamte die Dokumente von Ausreisenden prüfen – damit illegale Migranten gar nicht erst ins Flugzeug steigen. +++ Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak wendet sich an die Nation. Er zeigt zu Beginn Verständnis für die Demonstranten. +++ In der Türkei sollen nach dem Willen der Regierungspartei AKP Zwangsehen künftig als eigener Straftatbestand geahndet werden.

Integration und Migration

• FAZ: Einwanderer kaufen anders
• Süddeutsche Zeitung: Gericht lockert Visumspflicht
• FAZ: Kauder distanziert sich von Leutheusser
• TAZ: Gericht verurteilt Rassismus
• Frankfurter Rundschau: FWG-Fraktion schließt Mitglied aus
• FAZ: Volksverhetzung oder symbolische Politik?

Klagen über Extremismusklausel

• Die Welt: Regierung verteidigt umstrittene Extremismusklausel
• Süddeutsche Zeitung: Initiativen gegen rechts Klagen über Extremismusklausel
• Focus: Extremismus-Klausel bleibt bestehen

Deutschland

• TAZ: Linke und Rechte trennen
• FAZ: Stimmt das Saarland zu?
• TAZ: Merkel schaltet sich in Innenpolitik ein
• Frankfurter Rundschau: Kinderschutzbund empört über CDU-Senioren

Kundus-Untersuchungsausschuss

• Der Tagesspiegel: Die letzten Zeugen
• FAZ: Vorausschauende Vorsicht der Kanzlerin
• TAZ: Kundus und kein Ende

Bewährungsstrafe für Vater von Amokläufer Tim K.

• Frankfurter Rundschau: Bewährungsstrafe für Jörg K.
• Die Welt: Vater von Tim K. trägt Mitschuld am Amoklauf
• Zeit Online: Report: Amok-Urteil bewegt die Menschen
• Stern: Respekt, Herr Richter!

Ausland

• Neue Zürcher Zeitung: Einwanderung schon an ausländischen Flughäfen stoppen
• FAZ: Rechtspopulist Wilders als Reformbremse
• Der Tagesspiegel: Rivalen um die Führung in Nahost
• Neue Zürcher Zeitung: Zahl der Ausländer in der Schweiz steigt 2010 um 2,4 Prozent
• Die Welt: USA warnen vor höchster Terrorgefahr seit 9/11

Mubarak wendet sich an die Ägypter

• Frankfurter Rundschau: Rücktritt von Mubarak erwartet
• Zeit Online: Jubelstimmung vor erwarteter Rede Mubaraks
• Süddeutsche Zeitung: Human Rights Watch: Armee foltert Mubarak-Gegner
• Junge Welt: Eingeschränkte Souveränität

Türkei

• Die Presse: Türkei will Zwangsehen strafrechtlich ahnden
• Kleine Zeitung: Türkei will Zwangsehen strafrechtlich ahnden
• Der Tagesspiegel: Im Tal des billigen Populismus
• Bild: Türkei stellt Zwangsehen unter Strafe
• Der Westen: Exportschlager Kriegswaffen