„EU 27+1“ und die arabische Welt

Den Befürwortern eines EU-Beitritts zufolge kann die Türkei im Falle einer Vollmitgliedschaft eine Brückenfunktion zwischen Okzident und Orient übernehmen. Neben dieser Brückenfunktion werden immer wieder ökonomische und demographische Faktoren zugunsten des EU-Beitritts der Türkei aufgegriffen.

Abwendung vom Westen?
Jedoch zweifeln mittlerweile westliche Staaten an der politischen Ausrichtung der Türkei. So tauchen seit der ersten Jahreshälfte 2010 vermehrt Befürchtungen auf, wonach die Türkei sich vom Westen abwende. Vor allem wird der Türkei, die seit 2008 als nicht-permanentes Mitglied im UN Sicherheitsrat eine Stimme besaß, vorgeworfen, die Sanktionen gegenüber dem Iran im Juni 2010 nicht unterstützt zu haben und eine zwielichtige Annäherungspolitik zu ihren Nachbarn zu verfolgen. Auch der diplomatische Bruch mit Israel ist Gegenstand der Besorgnis des Westens. Dabei ist die Außenpolitik der Türkei vielmehr durch ihre Äquidistanz zu charakterisieren: Während sie weiterhin eine EU-Vollmitgliedschaft verfolgt, unterhält sie freundschaftliche Beziehungen zu ihren direkten Nachbarn des Nahen und Mittleren Osten.

Hintergrundinformation:
Die Türkei hat sich früh um eine Einbettung in westliche Strukturen (UN 1945, Europarat 1949, Nato 1952) und an die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bemüht und ihre Bemühungen zeitigten Erfolge, als das Ankara-Abkommen 1963 unterzeichnet wurde und 1964 in Kraft trat. Es vergingen jedoch weitere 20 Jahre, bis die Türkei im Jahr 1987 zum ersten Mal einen Beitrittsantrag bei der Europäischen Gemeinschaft (EG) stellte, den die EU-Kommission zwei Jahre später auf politische und wirtschaftliche Defizite, aber auch auf die eigenen Integrationsbestrebungen verweisend, ablehnte. Die Verwirklichung der Zollunion (1. Januar 1996) mit der EU war vorerst die erste größere wirtschaftliche Integration der Türkei. Kurz vor der Jahrtausendwende gab es dann das erwünschte Erfolgserlebnis für die Türkei, die auf dem EU-Ratstreffen am 10. und 11. Dezember 1999 den offiziellen Kandidatenstatus verliehen bekam. Im Anschluss daran wurde am 3. Oktober 2005 gemWäß dem Beschluss der EU Staats- und Regierungschefs die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei veranlasst. Trotz klarer Forderung der EU an die Türkei, verlaufen jedoch die offiziellen Verhandlungen beschwerlich. So wurden 8 Beitrittskapitel wegen der türkischen Zypernpolitik bereits 2006 und weitere 18 von insgesamt 35 Kapitel aufgrund von Vetos (Frankeich und Zypern) suspendiert. Der aktuelle Fortschrittsbericht der EU-Kommission verzeichnet zwar, dass die Türkei mit der Verfassungsänderung vom 12. September letzten Jahres notwendige Reformen eingeleitet habe, jedoch werden weiterhin Mängel in der Zypern- und Minderheitenpolitik festgestellt.

Revolution in Ägypten-das türkische oder das iranische Modell?
Im Hinblick auf die Revolutionsflut, die nun in diesem Teil der Erde die Bevölkerung auf die Straßen der Freiheit lockt, scheint das politische System der Türkei an Attraktivität zu gewinnen. Denn die Türkei ist auf dem guten Weg, eine harmonische Bindung zwischen Religion, Demokratie und Wirtschaft zu schaffen. Jedoch besteht ein gravierender Unterschied in der politischen Ausrichtung des Militärs in beiden Ländern. Während die Türkischen Streitkräfte (Türk Silahlı Kuvetleri) sich seit jeher als Wächter des säkularen Staates gesehen und die Rolle einer Kontrollinstanz gegen islamistische Tendenzen gespielt haben, existiert in Ägypten eine derartige Institution nicht. Sie braucht es vielleicht auch nicht, wenn Ägypten allen gesellschaftlichen Gruppierungen einen Platz im politischen System gewährt.

Es ist klar zu beobachten, dass die Türkei sich früh in die Geschehnisse in Ägypten eingeschaltet und Mubarak aufgefordert hat, den Protesten Gehör zu schenken. Bis dato sucht man derartige Stellungnahmen der EU vergeblich. Ferner unterhält die Türkei bereits enge Kontakte zu der von Hassan al Banna gegründeten Organisation der Muslimbrüder (Ikhwan al muslimin), welche die am besten organisierte Opposition in Ägypten darstellt. Der größte Vorteil der Türkei könnte hierbei ihre sogenannte „soft power“ sein, also die Macht, die sich nicht aus militärischen Ressourcen speist, sondern kulturellen Einfluss ausübt. Dieser Einfluss auf den Nahen und Mittleren Osten überlappt sich in vielen Punkten mit den außenpolitischen Zielen der EU und könnte diesen zusätzliche Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft verleihen. Da die Türkei als einflussreichster Akteur in dieser Region gehandelt wird, könnte die EU von diesem Einfluss durchaus profitieren. Nichtsdestotrotz darf die Türkei ihre Fähigkeiten nicht überschätzen. In diesem Sinne zeigt der Streit um das Atomprogramm des Iran der Türkei deutlich ihre Grenzen auf. Sie ist zwar maßgeblich in die Verhandlungen involviert, wie das jüngste Treffen der 5+1 Gruppe in Istanbul nahelegt, aber sie konnte ebenfalls den Iran nicht zum Einlenken bewegen. Ferner scheint eine Revolution nach dem iranischem Muster, wie sie Israel fürchtet, unwahrscheinlich zu sein. Die Muslimbrüder haben sich von den radikalen Ansprüchen ihres Gründers entfernt und stellen nicht die einzige Opposition in Ägypten dar. Aus diesem Grund müssen sie sich den demokratischen Spielregeln, die von der Mehrheit der Gesellschaft gefordert werden, annähern, um die nachhaltigen Weichen für eine politische Teilhabe zu stellen.

„Wer sich selbst und andere kennt / Wird auch hier erkennen / Orient und Okzident / Sind nicht mehr zu trennen“ (Goethe 1819).

Ein kleines Zeitfenster zum Handeln
Ein einzigartiges Zeichen könnte die EU mit dem Beitritt der Türkei für die arabische Welt setzen. Es bietet sich daher an, die Beitrittsverhandlungen zügiger abzuschließen. Indes könnte eine engere Zusammenarbeit bereits mit einer Einbindung der Türkei in Form von einer informellen „EU 27+1“ im Rahmen des Beitrittsprozesses beginnen: D.h. die Türkei würde in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik mit der EU gemeinsam an einem Tisch sitzen und Strategien entwickeln. Aktuell Meinung